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   VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03   

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VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,12815)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,12815)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,12815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 97 Abs. 1 Satz 1; Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 07. August 1997 über das   gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Ber... lin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages; LEPro § 19 Abs. 11; LPIV Art. 7; ROG § 3 Nr. 2; ROG § 3 Nr. 3; ROG §4
    Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 97 Abs. 1 Satz 1; Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 07. August 1997 über das   gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Be... rlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages; LEPro, § 19 Abs. 11; LPIV, Art. 7; ROG, § 3 Nr. 2; ROG, § 3 Nr. 3; ROG, §4
    Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landesentwicklungsprogramm: Gemeinde beschwerdebefugt?

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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf gegen die Neufassung des § 19 Abs. 11 LEPro 2003 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg 217/03) mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen als unzulässig verworfen, ohne über die Vorlagefrage zu entscheiden.

    Der LEP FS nimmt damit die Aussagen in § 19 Abs. 1 LEPro 2003 auf, die als Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) Abwägungsdirektiven für den Inhalt der gemeinsamen Landesentwicklungspläne enthalten, jedoch nicht die Bindungskraft zielförmiger Vorgaben der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG, Art. 9 Abs. 1 und 2 LPlVertrag) erreichen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung;

    Die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf gegen die Neufassung des § 19 Abs. 11 LEPro 2003 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg 217/03) mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen als unzulässig verworfen, ohne über die Vorlagefrage zu entscheiden.

    Der LEP FS nimmt damit die Aussagen in § 19 Abs. 1 LEPro 2003 auf, die als Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) Abwägungsdirektiven für den Inhalt der gemeinsamen Landesentwicklungspläne enthalten, jedoch nicht die Bindungskraft zielförmiger Vorgaben der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG, Art. 9 Abs. 1 und 2 LPlVertrag) erreichen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf gegen die Neufassung des § 19 Abs. 11 LEPro 2003 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg 217/03) mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen als unzulässig verworfen, ohne über die Vorlagefrage zu entscheiden.

    Der LEP FS nimmt damit die Aussagen in § 19 Abs. 1 LEPro 2003 auf, die als Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) Abwägungsdirektiven für den Inhalt der gemeinsamen Landesentwicklungspläne enthalten, jedoch nicht die Bindungskraft zielförmiger Vorgaben der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG, Art. 9 Abs. 1 und 2 LPlVertrag) erreichen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

    Befangenheit

    b) Bereits aufgrund der eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin ist nicht ansatzweise ersichtlich, daß sie durch die Neufassung von § 12 Abs. 3 KitaG i.V.m. § 16 Abs. 3 KitaG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Recht auf Selbstverwaltung betroffen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 167 ff.; Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

    Zumindest letztere umfaßt in angemessener Weise auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 99, 128 f. sowie Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -), so daß die Beschwerdeführerin hierauf nach Lage des Falles zu verweisen ist (vgl. auch BVerfGE 76, 107, 112 f.; 71, 25, 36).

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

    Befangenheit

    Die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von § 16 Abs. 5 KitaG ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin durch diese Norm bereits nach ihren eigenen Darlegungen nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Recht auf Selbstverwaltung betroffen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 167 ff.; Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

    Zumindest letztere umfaßt in angemessener Weise auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 99, 128 f. sowie Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -), so daß die Beschwerdeführerin hierauf nach Lage des Falles zu verweisen ist (vgl. auch BVerfGE 76, 107, 112 f.; 71, 25, 36).

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   VerfG Brandenburg, 28.07.2005 - VfGBbg 217/03   

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VerfG Brandenburg, 28.07.2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,19677)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,19677)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,19677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 42/06

    Organklage: Selbstablehnung wegen Befangenheit durch Landesverfassungsrichter

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -).
  • VerfG Brandenburg, 16.11.2006 - VfGBbg 37/06

    Verfassungsbeschwerde: Ausschluss der Landesverfassungsrichterin Jegutidse nach

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -).
  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Ausschluss des Landesverfassungsrichters Schöneburg nach

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 16. November 2006 - VfGBbg 37/06 -).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 197/17

    Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in kommunalem

    6 Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 17/14 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 17/14

    Selbstablehnung

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - und vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 66/07

    Befangenheit

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -).
  • VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 68/07

    Befangenheit

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -).
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   VerfG Brandenburg, 27.07.2005 - VfGBbg 217/03   

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VerfG Brandenburg, 27.07.2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,26986)
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VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 (https://dejure.org/2005,26986)
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