Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,10726
VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18 (https://dejure.org/2019,10726)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12.04.2019 - VfGBbg 25/18 (https://dejure.org/2019,10726)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 12. April 2019 - VfGBbg 25/18 (https://dejure.org/2019,10726)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Zur Entwicklung der Rechtsprechung zur Reichweite der Beweislastumkehr des § 476 BGB a.F. (= § 477 BGB n.F.)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, Art 2 Abs 5 Verf BB, § 50 Abs 3 VerfGG BB, § 32 Abs 7 S 1 VerfGG BB, § 434 BGB
    1. Ein Gericht, dem es wegen seiner Bindung nur an Gesetz und Recht gemäß Art. 2 Abs. 5 Satz 2 LV freisteht, von höchstrichterlicher Rechtsprechung abzuweichen, hat eine solche Abweichung zu begründen. Das begründungslose Abweichen von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Literatur ganz überwiegend folgt, verstößt gegen das Willkürverbot gemäß Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV.

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV Art. 2 Abs. 5; VerfGGBbg § 50 Abs. 3; VerfGGBbg § 32 Abs. 7 Satz 1; BGB § 434; BGB § 476; BGB § 477
    Verfassungsbeschwerde begründet; Willkür; Abweichen von / Verkennen höchstrichterlicher Rechtsprechung; gefestigte Rechtsprechung; EuGH; Begründung der Entscheidung geboten; Beweislastumkehr; Sachmangel; Mangelerscheinung; Verschleißerscheinung; Verbraucher; Rechtswegerschöpfung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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