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   VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96   

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VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 35/96 (https://dejure.org/1996,16416)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.1996 - VfGBbg 35/96 (https://dejure.org/1996,16416)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 1996 - VfGBbg 35/96 (https://dejure.org/1996,16416)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 17.12.1998 - VfGBbg 40/98

    Verfassungsbeschwerde gegen eine den Rechtsweg abschließende strafrichterliche

    Die Gegenvorstellung läßt daher die Frist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg unberührt (in diesem Sinne auch VerfGH Sachsen, NJW 1998, 1301; s. auch BayVerfGH, NJW 1998, 1136; vgl. weiter - für den Fall eines Berichtigungsantrags - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. November 1996 - VfGBbg 35/96 -, LVerfGE 5, 123 f. sowie Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 12/98 -).
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