Weitere Entscheidung unten: VerfG Brandenburg, 20.11.2003

Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03   

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https://dejure.org/2003,4458
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,4458)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,4458)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,4458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB
    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - Kostenerstattung nur bei ausdrücklicher Anordnung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 56 Abs. 1; VerfGGBbg § 36 Abs. 1; FraktG § 2
    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Fraktion; Prüfungsmaßstab; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Geschäftsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parlamentsrecht: Verfassungsgerichtliche Überprüfung des Ausschlusses einer Landtagsabgeordneten aus der Fraktion - Abgeordneter; Fraktion; Prüfungsmaßstab; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Geschäftsordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der PDS- Fraktion; Umfang der rechtlichen Gewährleistung aus Art. 56 Abs. 1 Landesverfassung (LV) ; Grenze der Rechte eines Abgeordneten ; Verstoß eines Abgeordneten gegen die Geschäftsordnung seiner Fraktion; Einschätzungsprärogative einer Fraktion hinsichtlich der Schwere der ihr durch Mitglieder zugefügten Schäden ; Einordnung des Begriffs des "Schadens" einer Fraktion; Dauerhafte Störung eines zwischen Fraktion und Abgeordneten bestehenden Vertrauensverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 56 Abs. 1 LV Bbg.; § 36 Abs. 1 VerfGGBbg; § 2 FraktG
    Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der Fraktion

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Art. 56 Abs. 1 LV Bbg.; § 36 Abs. 1 VerfGGBbg; § 2 FraktG
    Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der Fraktion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 161
  • NJ 2004, 22 (Ls.)
  • DVBl 2004, 450 (Ls.)
  • DÖV 2004, 205
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

    Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

    Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Diese Tatbestandsvoraussetzung lässt - ebenso wie etwa die Anknüpfung an einen vorsätzlichen Pflichtverstoß oder an einen schweren Schaden - eine angemessene Abwägung zwischen den für den einzelnen Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluss verbundenen Folgen vor dem Hintergrund von Art. 38 Abs. 4 Satz 2 VvB einerseits und den gemäß Art. 40 Abs. 2 VvB verfassungsrechtlich geschützten Belangen der Fraktion, aus denen sich Grenzen der Abgeordnetenrechte ergeben (vgl. VerfGBbg, Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161), andererseits zu.

    Soweit in Teilen der Rechtsprechung als formelle Voraussetzung eines Fraktionsausschlusses neben der Gewährleistung ausreichenden Gehörs auch die "Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes" gefordert wird (vgl. zum dortigen Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161 ; ähnlich für den kommunalrechtlichen Bereich: OVG Saar, Beschluss vom 29. September 1995, NVwZ-RR 1996, 462), kann dies jedenfalls nicht ausnahmslos gelten.

    Ihr steht insofern ein Beurteilungsspielraum zu (ebenso hinsichtlich des Begriffs des "schweren Schadens": VerfGBbg, Urteil vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    cc) Die sich in diesem Sinne als rechtsstaatliche Mindestanforderungen ergebenden formellen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses sind - mangels Wertungsbedürftigkeit - der uneingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 480; Lenz, NVwZ 2005, 364 [366, 370]).

    In diesem Sinne ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Fraktionsmitglieds einen seinen Ausschluss rechtfertigenden "wichtigen Grund" darstellt, zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]).

    ff) Während die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensanforderungen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, hat sich die Prüfung eines "wichtigen Grundes" nach alledem daher auf eine Willkürkontrolle zu beschränken (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

    Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer

    Das freie Mandat gem. Art. 56 Abs. 1 LV schützt den Abgeordneten vor (parlamentarischer oder außerparlamentarischer) Beschränkung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -).

    79 Die Gewährleistung des freien Mandats (Art. 56 Abs. 1 LV) schützt den Abgeordneten vor (parlamentarischen oder außerparlamentarischen) Beschränkungen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fraktion wegen der ihr durch Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV vermittelten Befugnis zur selbständigen und alleinigen Regelung ihrer inneren Angelegenheiten (Fraktionsautonomie) in der Einschätzung der Wirkung und in der wertenden Beurteilung des Verhaltens der Abgeordneten ein weiter Spielraum zuzugestehen ist (vgl. Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 80, Art. 85a Rn. 20 m.w.N.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92).
  • VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes

    Die Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) entspricht, gewährleistet das freie Mandat des Abgeordneten und schützt ihn vor Beschränkungen bei der Mandatswahrnehmung (Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, LVerfGE 14, 189, 194 m. w. Nachw.).
  • VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08

    Ausschluss aus einer Ratsfraktion

    Denn auch einem Mandatsträger ist unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit und seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen, ein Freiraum privater Dispositionen und beruflicher Lebensplanung unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie der Existenzsicherung zuzubilligen (vgl. VerfGH Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161).
  • VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit um die Mitgliedschaft in einer

    Weil dies die Aktionskraft der Gruppe beeinträchtigen kann, können auch schon ernste atmosphärische Störungen für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen, wenn ein Ausmaß an Desintegration erreicht wird, das das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und den weiteren Mitgliedern untergräbt (vgl. VG Regensburg, Urt. vom 19.05.2004 - RN 3 K 03.1273 -, a.a.O; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urt. vom 16.10.2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161, 162).
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   VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 4/03   

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https://dejure.org/2003,13248
VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,13248)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,13248)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2003 - VfGBbg 4/03 (https://dejure.org/2003,13248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VerfGGBbg § 32 Abs. 7
    Auslagenerstattung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Parteimitglieds aus der PDS-Landtagsfraktion; Erstattung notwendiger Auslagen im Organstreitverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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