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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 07.03.2016 - VfGBbg 4/16 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8197
VerfG Brandenburg, 07.03.2016 - VfGBbg 4/16 EA (https://dejure.org/2016,8197)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2016 - VfGBbg 4/16 EA (https://dejure.org/2016,8197)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2016 - VfGBbg 4/16 EA (https://dejure.org/2016,8197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 114 ZPO, § 11 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO, § 379 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO, § 765a ZPO

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZPO, § 114; ZPO, § 11; ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4; ZPO, § 127 Abs. 2; ZPO, § 379; ZPO, § 567 Abs. 1; ZPO, § 765a
    Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; Rechtliches Gehör; Prozesskostenhilfe; Auslagenvorschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 10/16

    Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; Rechtliches Gehör; Prozesskostenhilfe;

    Die Beschwerdeführer haben am 25. Februar 2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (hierzu Beschluss vom 7. März 2016 - VfGBbg 4/16 EA -) und zugleich Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie geltend machen, die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde verletze sie in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
  • VerfG Brandenburg, 13.08.2018 - VfGBbg 3/18

    Antrag von Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    Die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens sind offen (vgl. zu diesem Maßstab Beschluss vom 7. März 2016 - VfGBbg 4/16 EA -, www.verfassungsge-richt.brandenburg.de).
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   VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 4/16, VfGBbg 4/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37996
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 4/16, VfGBbg 4/16 (https://dejure.org/2016,37996)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14.10.2016 - VfGBbg 4/16, VfGBbg 4/16 (https://dejure.org/2016,37996)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - VfGBbg 4/16, VfGBbg 4/16 (https://dejure.org/2016,37996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 3 Verf BB, § 20 Abs 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 3; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1; VerfGGBbg, § 46
    Gehör; gesetzlicher Richter; Begründung; Beschwer; Anhörungsrügebeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 63/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschwerdebefugnis;

    Denn das Recht auf rechtliches Gehör schützt nicht vor einer von der rechtlichen Beurteilung der Beschwerdeführerin abweichenden Rechtsauffassung der Fachgerichte (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

    Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde -

    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht dieser Pflicht nachkommt, und es von Verfassungs wegen nicht jedes vorgebrachte Argument ausdrücklich bescheiden muss, bedarf es besonderer Umstände für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 9. September 2016 - VfGBbg 9/16 -, vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -, vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 -, vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 61/16 - und vom 17. November 2017 - VfGBbg 22/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge;

    Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schützt den Betroffenen jedoch nicht davor, dass die Gerichte eine andere, für den Beschwerdeführer nachteilige (womöglich auch unzutreffende) Rechtsauffassung vertreten (st. Rspr., Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 -, vom 19. Oktober 2012 - VfGBbg 72/11 -, vom 15. Mai 2013 - VfGBbg 49/13 - und vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 47/17

    Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess nicht hinreichend

    Ein Gehörsverstoß ergibt sich daraus nicht, denn das Recht auf rechtliches Gehör schützt nicht vor einer von der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdeführers abweichenden Rechtsauffassung der Fachgerichte (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
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