Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17   

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https://dejure.org/2018,42170
VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17 (https://dejure.org/2018,42170)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2018 - VfGBbg 46/17 (https://dejure.org/2018,42170)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 (https://dejure.org/2018,42170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 Verf BB, Art 41 Verf BB, Art 52 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 2 Alt 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB
    Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richters an Handhabung der Berufungszurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO - keine Nachholung des außergerichtlichen ...

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 6 Abs. 1; LV Art. 41; LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 2 Alt. 2; LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; VerfGGBbg § 21 Satz 1; VerfGGBbg § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg § 46; ZPO § ... 286; ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; BbgSchlG § 3 Abs. 2; BbgNRG § 40
    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zwangsversteigerungsverfahren; unzureichende Begründung; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Beweiswürdigung; Schlichtungsverfahren; Nachbarrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

    Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 30. November 2018 â??- VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 -, vom 19. November 2010 â??- VfGBbg 26/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie LVerfGE 10, 257, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f, juris Rn. 88 f, m. w. N.).

    Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 10 LV i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip schützt damit nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzt eine objektiv willkürliche Verkürzung des Instanzenzuges voraus (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 - zu § 511 Abs. 4 ZPO: BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16, Rn. 18, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 - BGH, Urteil vom 4. März 2011 â??- V ZR 123/10 -,â?? Rn. 8, juris; BVerfGE 101, 331-360, Rn. 118, BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 â??- I-a ZB 182/03 -, Rn. 10, juris, jeweils zum Recht auf den gesetzlichen Richter).

    Denn Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO haben im Zivilprozess Einfluss auf die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Berufung, wenn der einstimmige Beschluss über die Zurückweisung der Berufung den Instanzenzug abschließt (Beschlüsse vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 - vgl. zu § 522 ZPO a. F.: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 â??- 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 21).

  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Feiertag; rechtliches Gehör; Berufungsinstanz;

    Allein die fehlende Erwähnung eines Teils der Aussage des Zeugen stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Auch die Beweiswürdigung kann im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzt, ob also die Beweise willkürlich oder sonst unter Verletzung von Verfassungsrecht gewürdigt worden sind (Beschluss vom 30. November 2018 â??- VfGBbg 46/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris Rn. 27).

  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 185/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes

    Mit ihr trägt die Beschwerdeführerin weder substantiiert einen Sachverhalt vor, der dem Grundrecht auf rechtliches Gehör unterfällt, denn dieses schützt die Beschwerdeführerin nicht davor, dass das Gericht ihre Rechtsauffassungen und rechtlichen Beurteilungen nicht teilt und zu einer abweichenden (womöglich auch unzutreffenden) Rechtsauffassung gelangt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Dezember 2017 - VfGBbg 7/17 -, www. verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.), noch dient die Anhörungsrüge dazu, dass Gericht zu einer wiederholenden Darstellung seiner Entscheidungsgründe zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 46/17 -, www. verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 191/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes

    Mit ihr trägt der Beschwerdeführer weder substantiiert einen Sachverhalt vor, der dem Grundrecht auf rechtliches Gehör unterfällt, denn dieses schützt den Beschwerdeführer nicht davor, dass das Gericht ihre Rechtsauffassungen und rechtlichen Beurteilungen nicht teilt und zu einer abweichenden (womöglich auch unzutreffenden) Rechtsauffassung gelangt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Dezember 2017 - VfGBbg 7/17 -, www. verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.), noch dient die Anhörungsrüge dazu, dass Gericht zu einer wiederholenden Darstellung seiner Entscheidungsgründe zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 46/17 -, www. verfassungsgericht.brandenburg.de).
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