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   VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 50/16   

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https://dejure.org/2017,21724
VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 50/16 (https://dejure.org/2017,21724)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2017 - VfGBbg 50/16 (https://dejure.org/2017,21724)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 (https://dejure.org/2017,21724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 133 BGB, § 157 BGB

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 52 Abs. 3; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46; BGB, § 133; BGB, § 157
    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Erschließungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 72/19
    Für eine Benennung des als verletzt gerügten Grundrechts im Sinn des § 46 VerfGGBbg kommt es maßgeblich darauf an, welche grundrechtliche Gewährleistung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdevortrages der Sache nach als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 - vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    Sie muss Ausdruck einer objektiv falschen Rechtsanwendung sein, die jeden Auslegungs- und Beurteilungsspielraum außer Acht lässt und ganz und gar unverständlich erscheint (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

    VerfGGBbg kommt es maßgeblich darauf an, welche grundrechtliche Gewährleistung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdevortrages der Sache nach als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 - vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.; BVerfGE 47, 182, 186 f; BVerfG, EuGRZ 2015, 326, 328).

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

    Denn ausgehend von dem Grundsatz, dass nicht maßgeblich ist, welches Grundrecht der Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), prüft das Verfassungsgericht die Sache nach Maßgabe der spezielleren und damit vorrangigen Norm des Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 48/17

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Willkür; Rechtsanwaltsvergütung; fiktive

    Jedenfalls hinsichtlich des ersten Arguments des Verwaltungsgerichts ist ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV, anhand dessen als speziellerer Norm das Verfassungsgericht die Willkürrüge bezogen auf gerichtliche Verfahren prüft (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www. verfassungsgericht.brandenburg.de), nicht festzustellen.
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör;

    Diese Voraussetzungen liegen beispielsweise vor, wenn ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Literatur geklärten Rechtslage tritt oder der Inhalt einer Norm krass missdeutet wird, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 24/15 - und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17

    Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen

    Denn ausgehend von dem Grundsatz, dass nicht maßgeblich ist, welches Grundrecht die Beschwerdeführerin ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), prüft das Verfassungsgericht die Sache nach Maßgabe des speziellen und damit hier vorrangig in Betracht kommenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 10 LV (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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