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   VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 62/15   

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VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 62/15 (https://dejure.org/2017,21770)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2017 - VfGBbg 62/15 (https://dejure.org/2017,21770)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 62/15 (https://dejure.org/2017,21770)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 197/17

    (keine) Auslagenerstattung; Erledigung; keine kursorische Prüfung

    Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen (Beschluss vom 15. Juni 2017 â??- VfGBbg 62/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Auch ist es grundsätzlich denkbar, in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann (so z. B. Beschluss vom 15. Februar 2019 â??- VfGBbg 183/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de) oder die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (so z. B. im Beschluss vom 15. Juni 2017 â??- VfGBbg 62/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de), auf der Grundlage einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2010 â??- 1 BvR 1725/10 -, Rn. 1, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 9 A 4.14

    Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung; Anforderungen an die Schaffung

    Angesichts der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 97 Abs. 1 Satz 1 LV) müssen sich die Reglungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit daran messen lassen, ob der Landesgesetzgeber einen angemessenen Rahmen dafür geschaffen hat, dass die Gemeinden ihre Zuständigkeiten wenigstens zusammen mit anderen Gemeinden unter möglichst eigenverantwortlicher Wahrung ihrer Interessen wahrnehmen konnten, wenn sie schon praktisch nicht in der Lage waren, ihre Aufgaben alleine wahrzunehmen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Beschluss vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 62/15 -, juris, Rn. 71 f.).
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   VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 62/15   

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VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - VfGBbg 62/15 (https://dejure.org/2017,27889)
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