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   VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18   

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https://dejure.org/2019,13581
VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18 (https://dejure.org/2019,13581)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2019 - VfGBbg 7/18 (https://dejure.org/2019,13581)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 7/18 (https://dejure.org/2019,13581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    BGB, § 677; BGB, § 683 Satz 1; ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2; ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1; ZPO, § 567 Abs. 1; VerfGGBbg, § 13; VerfGGBbg, § 31; VerfGGBbg § 45 Abs. 1 Satz 1; VerfGGBbg, § 4... 7 Abs. 1; VwGO, § 92 Abs. 3
    Materielle Subsidiarität; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist; Zwischenentscheidung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Teilrücknahme der Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Anhörungsrügeschrift nicht eingereicht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2015
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt;

    Selbständig anfechtbar ist die abschließende Entscheidung in einem selbständigen Zwischenverfahren nur dann, wenn diese zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 7/18 -‌, und vom 21. September 2018 ‌- VfGBbg 90/17 -‌, m. w. N., ‌https://verfassungsgericht.‌brandenburg.‌de).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 9/20

    Verfassungsbeschwerde begründet; Richterrecht; Landesrecht; Wahlanfechtung;

    Eine Zwischenentscheidung kann nur dann ausnahmsweise selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 7/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

    Zwischenentscheidungen können zu solchen bleibenden rechtlichen Nachteilen führen, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 - VfGBbg 7/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

  • VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 41/18

    Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebieten hinsichtlich

    Den die Zurückweisung der Ablehnungsantrags bestätigenden Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts griff der Beschwerdeführer mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde an (VfGBbg 7/18).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 49/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Anhörungsrüge; Verfristung; rechtliches Gehör;

    a) Ob der Zulässigkeit schon der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht, weil es sich bei den angegriffenen Beschlüssen um Zwischenentscheidungen handelt (vgl. hierzu Beschlüsse vom 10. Mai 2019 â??- VfGBbg 7/18 -, m. w. N., und vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de), kann offen bleiben, denn die Verfassungsbeschwerde erweist sich schon aus anderen Gründen als unzulässig.
  • VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 82/19

    Gesetzlicher Richter; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist;

    In formeller Hinsicht muss sie substantiiert u. a. die Einhaltung der zweimonatigen Beschwerdefrist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg darlegen, sofern diese nicht ohne weiteres aus den Unterlagen ersichtlich ist (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2019 â??- VfGBbg 7/18 -, m. w. N., und vom 17. Juli 2015 - VfGBbg 45/15 -, https://verfassungsgericht..de).
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