Weitere Entscheidung unten: VerfG Brandenburg, 16.09.1999

Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98   

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https://dejure.org/1998,8369
VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1998,8369)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.1998 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1998,8369)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1998,8369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG, § 72a Abs 1 ArbGG, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB
    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen Abweisung einer Kündigungsschutzklage aufgrund Falschbeantwortung eines Personalfragebogens bezüglich Fragen nach früherer MfS-Mitarbeit

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 2; ArbGG § 72a Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Bundesgericht; Arbeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 46 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 295 (Ls.)
  • NZA 1998, 1300
  • NJ 1999, 33 (Ls.)
  • DÖV 1999, 395
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 45 Abs. 2 VerfGGBbg grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 2/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Bestehen hingegen lediglich mehr oder weniger gewichtige Zweifel, ob ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 45 Abs. 2 VerfGGBbg grundsätzlich davon Gebrauch machen (vgl. hierzu Beschlüsse vom 18. September 2015 - VfGBbg 14/15 - und vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, jeweils m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 24/04

    Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung

    Eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges (§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg) ist nicht möglich, da sich der Beschwerdeführer durch die Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl der Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes selber begeben hat und der Einspruch gegen den Strafbefehl auch nicht völlig aussichtslos war (vgl. zu den Anforderungen an eine Vorabentscheidung des Landesverfassungsgerichtes im Falle der Rücknahme des fachgerichtlichen Rechtsbehelfs: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 7/98 -, LVerfGE 9, 83, 86 ff.).
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   VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 7/98   

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VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1999,24265)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.1999 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1999,24265)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 1999 - VfGBbg 7/98 (https://dejure.org/1999,24265)
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