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   VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12   

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https://dejure.org/2013,32721
VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12 (https://dejure.org/2013,32721)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18.10.2013 - VfGBbg 72/12 (https://dejure.org/2013,32721)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - VfGBbg 72/12 (https://dejure.org/2013,32721)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Dahinstehen kann, ob sie bereits unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer das Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts nicht einmal überschlägig - etwa mit den später in der Beschwerdeschrift dem Verfassungsgericht vorgetragenen Argumenten - begründet hat (vgl. hierzu Beschluss vom 18. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, wwww.verfassungsgericht. brandenburg.de).

    Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63, § 67d Abs. 2 StGB betreffen die Freiheitsentziehung und berühren damit das Freiheitsgrundrecht unmittelbar (Beschlüsse vom 18. September 2003 - VfGBbg 178/03 - und vom 19. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 35/13

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63, § 67d Abs. 2 StGB betreffen die Freiheitsentziehung und berühren damit das Freiheitsgrundrecht unmittelbar (Beschlüsse vom 18. September 2003, a. a. O., und vom 19. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 20/14

    Begründungserfordernis; Beschwerdebefugnis; Subsidiaritätsgrundsatz

    Grundsätzlich muss er deshalb diejenigen - für seine Rechtsverfolgung vor den Fachgerichten relevanten - Gesichtspunkte und Argumente, in deren Anbetracht die beanstandete hoheitliche Maßnahme einen Grundrechtsverstoß darstellen soll, jedenfalls in ihrem Kern bereits in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt haben (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2013 - VfGBbg 72/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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