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   VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17   

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https://dejure.org/2018,32407
VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17 (https://dejure.org/2018,32407)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2018 - VfGBbg 90/17 (https://dejure.org/2018,32407)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 (https://dejure.org/2018,32407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 51 Abs. 1 Satz 2; ZPO, § 45 Abs. 1; SGG, § 60 Abs. 1
    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten Richter; Ausnahmecharakter der Selbstentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt;

    Selbständig anfechtbar ist die abschließende Entscheidung in einem selbständigen Zwischenverfahren nur dann, wenn diese zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2019 ‌- VfGBbg 7/18 -‌, und vom 21. September 2018 ‌- VfGBbg 90/17 -‌, m. w. N., ‌https://verfassungsgericht.‌brandenburg.‌de).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 49/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Anhörungsrüge; Verfristung; rechtliches Gehör;

    a) Ob der Zulässigkeit schon der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht, weil es sich bei den angegriffenen Beschlüssen um Zwischenentscheidungen handelt (vgl. hierzu Beschlüsse vom 10. Mai 2019 â??- VfGBbg 7/18 -, m. w. N., und vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de), kann offen bleiben, denn die Verfassungsbeschwerde erweist sich schon aus anderen Gründen als unzulässig.

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2016 â??- VfGBbg 78/15 - und vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2019 - VfGBbg 74/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Verfassungsbeschwerde zum

    Soweit der Beschwerdeführer mit dem Schriftsatz vom 10. Oktober 2019 geltend macht, aus den Beschlüssen vom 16. Februar 2018 - VfGBbg 75/17 - und vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 - ergebe sich, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter in der Verfassung des Landes Brandenburg (Art. 52 Abs. 1 Satz 2) eine vom Grundgesetz (Art. 101 Abs. 1 Satz 2) abweichende Reichweite habe, trifft dies nicht zu.
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