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   VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02   

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VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,12069)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,12069)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,12069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 Verf BB, Art 41 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 3 Verf BB, § 23 Abs 2 S 1 Nr 1 SchuldRAnpG
    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Abweisung einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfskündigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - Erfordernis einer Interessenabwägung

  • nomos.de PDF, S. 39

    LV Bbg. Art. 41 Abs. 1; § 23 SchuldRAnpG
    Schuldrechtsanpassung - Ausschluss des Kündigungsrechts von Grundstücksnutzungsverträgen - Eigentumsgarantie

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 6 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 3; LV Art. 41 Abs. 1; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 1
    Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Rechtswegerschöpfung; Rechtsschutzgarantie; Zivilrecht, materielles; Prüfungsmaßstab; Eigentum; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsverstoß; Kündigung von Erholungs-und Freizeitgrundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 85
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

    Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende

    Das Gericht darf weiter nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

    Es kommt im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschlüsse vom 16. März 2000 - VfGBbg 6/00 -, vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02-, vom 18. März 2010 - VfGBbg 21/09 - und vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; BVerfG NVwZ-RR 2016, 521, 526; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris Rn. 44).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

    Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die landgerichtliche Entscheidung auf einer prinzipiell unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes auf Eigentum beruhte (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 - vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg -75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Vielmehr ist daran festzuhalten, dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte sind; eine Nachprüfung durch das Verfassungsgericht findet grundsätzlich nicht statt (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 - vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg 75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor

    Insbesondere oblag es dem Beschwerdeführer nicht, unter Beanstandung des durch das Landgericht festgesetzten Beschwerdewertes die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zu erheben (vgl. auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -, NZM 2003, 236).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 67/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Eigentum; Schadenersatz

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde rügen könnte, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer prinzipiell unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes auf Eigentum beruhte (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2016 - VfGBbg 19/16 -, vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 - und vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg -75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10

    Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

    Um rechtliches Gehör zu gewähren, muss das Gericht nur auf solche rechtlichen Gesichtspunkte hinweisen, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -, NJ 2003, 85 und LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 82, 86 f.).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 21/09

    Gesetzlicher Richter; Willkür; Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung

    Das Gericht muss nur auf solche rechtlichen Gesichtspunkte hinweisen, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -, NJ 2003, 85 und vom 16. März 2000 - VfGBbg 6/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 82, 86 f.).
  • VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die gerichtliche Entscheidung auf einer prinzipiell unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes auf Eigentum beruhte (vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 67/16 -, vom 19. Mai 2016 - VfGBbg 19/16 -, vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 - und vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg -75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die angegriffenen Entscheidungen auf einer prinzipiell unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes auf Eigentum beruhte (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 - vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg -75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04

    Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität;

    Das Gericht muß nur auf solche rechtlichen Gesichtspunkte hinweisen, mit denen ein gewissenhafter Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -, NJ 2003, 85 und vom 16. März 2000 - VfGBbg 6/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 82, 86 f.).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 51/17

    Anhörungsrüge gegen vorangegangene Entscheidung des VerfG Potsdam unzulässig, da

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   VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 99/02   

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VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,30218)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,30218)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2002 - VfGBbg 99/02 (https://dejure.org/2002,30218)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 3/04

    Zivilrecht, materielles; Vollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität

    Hierbei ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. etwa BVerfG NJW 2002, 2458 und NVwZ 2002, 847) - ein strenger Maßstab anzulegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - VfGBbg 99/02 EA - und vom 17. Juli 1997 - VfGBbg 21/97 EA -, LVerfGE 7, 101, 103).
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