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   VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00 EA   

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VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00 EA (https://dejure.org/2000,28652)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27.07.2000 - VfGBbg 28/00 EA (https://dejure.org/2000,28652)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - VfGBbg 28/00 EA (https://dejure.org/2000,28652)
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Volltextveröffentlichung

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV, Art. 97 Abs. 1; LV, Art. 6 Abs. 1; LV, Art. 6 Abs. 2; LV, Art. 100; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1 Nr. 1; VerfGGBbg, § 12 Nr. 5; VerfGGBbg, § 51 Abs. 1; VerfGGBbg, § 51 Abs. 2; VerfGGB... bg, § 46; VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VwGO, § 40 Abs. 1 Satz 1
    Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegerschöpfung; kommunale Selbstverwaltung; Rechtsschutzgarantie; Beschwerdebefugnis

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99

    Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
    Hinzu kommt, daß das geltend gemachte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 97 Abs. 1 LV auch kein beschwerdefähiges "Grundrecht" i.S.d. Art. 6 Abs. 2 LV, § 45 Abs. 1 Nr. 1 VerfGGBbg ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, NVwZ 2000, 60 f.).
  • BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
    Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bereits als unzulässig zu verwerfen wäre, weil das - bisher nicht anhängige - Verfahren in der Hauptsache nach jetzigem Sachstand voraussichtlich unzulässig wäre (vgl. hierzu BVerfGE 42, 103, 119; 92, 130, 133).
  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist es danach erforderlich, daß sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. BVerfGE 78, 320, 329 zu § 92 BVerfGG).
  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

    Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen -

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
    Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bereits als unzulässig zu verwerfen wäre, weil das - bisher nicht anhängige - Verfahren in der Hauptsache nach jetzigem Sachstand voraussichtlich unzulässig wäre (vgl. hierzu BVerfGE 42, 103, 119; 92, 130, 133).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.07.2000 - VfGBbg 28/00
    Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. BVerfGE 94, 166, 212 ff.) - ein strenger Maßstab anzulegen.
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