Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 6 Abs 1 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, § 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 21 S 1 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 13 OBG BB, § 1 HuHV BB, § 8 HuHV BB, § ... 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 152 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 S 1 ZPO
  Stützt ein Gericht seine Entscheidung über die Versagung von Prozesskostenhilfe auf zwei voneinander unabhängige Begründungen, müssen mit der Verfassungsbeschwerde beide Begründungen angegriffen werden.

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 6 Abs. 1; LV, Art. 12 Abs. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 21 Satz 1; VerfGGBbg, § 46; OBGBbg, § 13; HundeHVBbg, § 1; HundeHVBbg, § 8; VwGO, § 80 Abs. 5; Vw... GO, § 80 Abs. 7; VwGO, § 152 Abs. 1; VwGO, § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO, § 114 Satz 1
  Hundehaltung; Prozesskostenhilfe; Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 39/15

  Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn bei Verfahren des einstweiligen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 65/15

  Die Frage der Rassezugehörigkeit ist Gegenstand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Verfahren und einer hierzu bereits erhobenen Verfassungsbeschwerde (Verfahren VfGBbg 39/15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 5 S 28.13

  Hunderasse; gefährlicher Hund; Rasseliste; Kreuzung; Staffordshire Bullterrier; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 65/15

  Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 (OVG 5 S 28.13) änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Bln-Bbg) diese Entscheidung und lehnte die Anträge des Beschwerdeführers ab.
• VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 26/11

  Landesverfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Gerichtsgebühren

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 65/15

  Soweit der Beschwerdeführer rügt, gegen den Beschluss des OVG Bln-Bbg sei eine (weitere) Rechtsschutzmöglichkeit nicht gegeben, was Art. 6 Abs. 1 LV verletze, verkennt er, dass Ausgestaltungen des gerichtlichen Verfahrens der VwGO als Bundesrecht nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angegriffen werden können; hierfür kommen gemäß § 45 Abs. 1 VerfGGBbg nur behauptete Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt des Landes Brandenburg in Betracht (st. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 16. September 2011 - VfGBbg 26/11 -, www.verfassungsgericht-brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 36/16

  Überspannung der Anforderung an die Gewährung von Prozesskostenhilfe; …

  Die Frage der Rassezugehörigkeit des Hundes war bereits Gegenstand mehrerer ordnungsbehördlicher Verfügungen und nachfolgender verwaltungsgerichtlicher Verfahren sowie zweier erfolgloser Verfassungsbeschwerden (Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 39/15 und VfGBbg 65/15 -).

  Hierfür kommen gemäß § 45 Abs. 1 VerfGGBbg nur behauptete Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt des Landes Brandenburg in Betracht (vgl. bereits Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, m. w. Nachw.).

• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 48/17

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Willkür; Rechtsanwaltsvergütung; fiktive …

  Ist das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer ohne Erfolg angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 - und vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 52/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …

  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;… Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 92 Rn. 18).

 
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 59/16

  Willkürverbot; familiengerichtliches Verfahren; Darlegungslast im einstweiligen …

  Ist das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des - vorgeblichen - Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 52/16 - vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 - Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 92 Rn. 18 m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …

  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des (unterstellten) Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;… Magen, in: Burkiczak/ Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 92 Rn. 18).
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16

  Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver …

  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 18).
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Hierfür kommen gemäß § 45 Abs. 1 VerfGGBbg nur behauptete Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt des Landes Brandenburg in Betracht (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 36/16 - und 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, m. w. Nachw., www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 52/16

  Begründung; fehlende Auseinanderansetzung mit gerichtlicher Entscheidung; mehrere …

  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 18).
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16

  Begründung; Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung; Willkür

  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 18).