Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/2012   

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https://dejure.org/2012,35392
VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/2012 (https://dejure.org/2012,35392)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 (https://dejure.org/2012,35392)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - VgK-01/2012 (https://dejure.org/2012,35392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Ebenso hat die Vergabekammer Niedersachsen (VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012, VgK-01/2012) keine diesbezügliche Rügeverpflichtung angenommen.
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

    Auswahlverfahren für die Erteilung einer Dienstleistungskonzession im

    Die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bemängelte diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 3. Februar 2012 - VgK-01/2012 - und entschied, dass eine Beauftragung der bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen dürfe und im Falle einer weiterhin beabsichtigten Beauftragung Dritter ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen sei, wofür rechtzeitig eine Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen sei.

    Einen demgegenüber auf Durchsetzung eines förmlichen Vergabeverfahrens gerichteten Vollstreckungsantrag auf der Grundlage des Beschlusses der Vergabekammer Niedersachsen vom 3. Februar 2012 lehnte diese mit Beschluss vom 15. Juni 2012 - VgK-01/2012 - ab.

  • OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit

    Auch in diesen Fällen besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Vergabestelle und Unternehmen, weswegen in diesem Ausnahmefall auch bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht besteht (Weyand, ibr-online, § 107 Rdn. 373 unter Hinweis auf VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - Az.: 1/SVK/030 -11).
  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

    Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst I)

    Die Vergabekammer L hat auf der Grundlage der früheren Rechtslage mit Beschluss vom 3.2.2012 - VgK-01/2012 - entschieden, dass eine Beauftragung an die bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens für den Leistungszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen könne.
  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag

    3 Sa t z 1 G W B (zum Rügeerfordernis a u c h b e i D e - F ac t o - Ve rg a b e n gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB für die Zeit nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011, 1/SVK/030-11; VK Lüneburg, Beschluss vom 03.02.2012, VgK-01/2012 sowie OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.09.2011, Verg W 11/11).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2014 - 2 VK 12/14

    Versorgung mit Fernsehen und Hörfunk: Dienstleistungskonzession oder -auftrag?

    Auch in diesen Fällen besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Vergabestelle und Unternehmen, weswegen in diesem Ausnahmefall auch bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht besteht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 05.02.2014 - 17 Verg 7/13; Weyand, Vergaberecht, Stand 16.06.2014, Rdn. 373 zu § 107 unter Hinweis auf VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012- VgK-01/2012; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - 1/SVK/030 -11).
  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

    Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst II)

    Die Vergabekammer Lüneburg hat auf der Grundlage der früheren Rechtslage mit Beschluss vom 3.2.2012 - VgK-01/2012 - entschieden, dass eine Beauftragung an die bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens für den Leistungszeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen könne.
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