Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/2007 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachverhandlungsverbot: Grundsätze
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlender Baustelleneinrichtungsplan: Ausschluss! (IBR 2007, 450)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
- VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/2007
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).
Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).
- VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Aufgrund der Wertungsrelevanz der geforderten Unterlagen ist es der Auftraggeberin entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch verwehrt, diese im Rahmen von Aufklärungsverhandlungen gem. § 24 VOB/A nachzufordern (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).Der Auftraggeber ist an die von ihm gesetzten Wertungsmaßstäbe gebunden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09
Vergabe öffentlicher Aufträge: Verspäteter Zugang des Angebots durch …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05), des BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05), des BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05), des BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06). - VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06 Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (1. VK des Bundes, Beschluss vom 09.02.2005, Az.: VK 2- 03/05). - VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07
Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
§ 24 VOB/A ist nämlich eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007, Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007, VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007, VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007, 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006, 1/SVK/027-06).
Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A; § 24 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, Entwässerungsbauarbeiten und Oberbauarbeiten; Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit; Verzicht auf eine gesonderte Darstellung von Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung des Fertigstellungstermins; Fehlen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, Entwässerungsbauarbeiten und Oberbauarbeiten; Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit; Verzicht auf eine gesonderte Darstellung von Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung des Fertigstellungstermins; Fehlen ...
- Wolters Kluwer
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
- VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 , zitiert nach ibr-online).Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 ).
Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07 , zitiert nach ibr-online).
- VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Aufgrund der Wertungsrelevanz der geforderten Unterlagen ist es der Auftraggeberin entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch verwehrt, diese im Rahmen von Aufklärungsverhandlungen gem. § 24 VOB/A nachzufordern (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).Der Auftraggeber ist an die von ihm gesetzten Wertungsmaßstäbe gebunden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2005, Az.: VK-22/2005-B, zitiert nach ibr-online).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 ; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 ; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 ; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 ; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05 ), des BayObLG ( Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03 ) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05 ), des BayObLG ( Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03 ) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Beschreibung und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; BGH, Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 ; BGH, Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04 ; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Darin unterscheidet sich § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A von der den identischen Sachverhalt regelnden, aber fakultativen Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 26.07.2005, Az.: VgK-31/2005 ). - OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07
Im Sinne einer derartig restriktiven Ausnahmeregelung ist auch die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung OLG Saarbrücken (Beschluss v. 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05 ), des BayObLG ( Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03 ) und des OLG Schleswig (Beschluss v. 10.03.2006, Az.: 1 (6) Verg 13/05) zu verstehen, wonach geringfügige "Unschärfen" hinsichtlich geforderter Erklärungen hinzunehmen seien, soweit sie nicht wesentliche Teilleistungen betreffen und sich nicht auf die Ausführung der Hauptleistung auswirken. - OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09
Vergabe öffentlicher Aufträge: Verspäteter Zugang des Angebots durch …