Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 30 VOB/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 97 Abs. 1 GWB; § 21 Nr. 2 S. 1 VOB/A
  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten Durchführung der Angebotswertung; Dokumentationspflicht der Stufen der Angebotswertung; Kriterien der Angebotswertung; Verstoß gegen das Transparenzgebot; Subjektives Recht auf ausreichende ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten Durchführung der Angebotswertung; Dokumentationspflicht der Stufen der Angebotswertung; Kriterien der Angebotswertung; Verstoß gegen das Transparenzgebot; Subjektives Recht auf ausreichende ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterium "Preis": Wertigkeit

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Erklärungen und zwingender Angebotsausschluss im VOB-Verfahren? (IBR 2005, 392)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff.) hat er betont, dass ein Angebot, das nicht alle geforderten Preisangaben enthalte und deshalb nicht § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht, zwingend auszuschließen ist.

  Dies soll zumindest dann nicht gelten, wenn die nachgereichten Unterlagen oder Erklärungen objektiv betrachtet unter keinen Umständen die Gefahr einer Manipulation hervorrufen können (vgl. Kus, Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 5/2003, S. 561, 562.).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Mit Beschluss vom 18.02.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 3/2003, S. 313 ff., 317, 318) hat der BGH noch einmal auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen und das vorlegende Oberlandesgericht angewiesen zu prüfen , ob die fehlende Angabe von Fabrikaten und Herstellern in mehr als 120 Positionen im dortigen konkreten Fall dazu führt, dass das Angebot der Antragstellerin nicht dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht und deshalb gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A auszuschließen ist.

 
• VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02

  Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Das Angebot muss nicht zwingend ausgeschlossen werden (vgl. VK Münster, Beschluss vom 15.01.2003, Az.: VK 22/02).
• OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04

  Anspruch eines Bieters auf Nachholung der Vollständigkeitsprüfungen und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 1 VK 51/02; Beschluss v. 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss v. 03.03.2005, Az.: 13 Verg 21/04).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Ein Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Erklärungen ist im Übrigen nach einhelliger Rechtsprechung nur dann ohne Aufklärung möglich, wenn die nachträgliche Ergänzung der Angebotsunterlagen die Wettbewerbsstellung des Bieters verändern würde (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 28.12.99 - Verg 7/99).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638).
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01

  Bauauftrag ... (...)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 1 VK 51/02; Beschluss v. 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss v. 03.03.2005, Az.: 13 Verg 21/04).
• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von verbindlichen Festlegungen in den Verdingungsunterlagen abweichen (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 1 VK 51/02; Beschluss v. 20.09.2001, Az.: 1 VK 26/01, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss v. 03.03.2005, Az.: 13 Verg 21/04).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Darum darf er zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, er darf sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG Naumburg vom 26.2.2004 - IBR 2004, 218; VK Lüneburg vom 3.5.2005 - VgK-14/2005 und vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002;… VK Sachsen vom 9.5.2003 - 1/SVK/034-03, Franke/Mertens VOB-Kommentar 2. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 4 und 7;… Herrmann in Völlink/Kehrberg VOB/A § 7 Rn. 22;… Schranner in Ingenstau/ Korbion 15. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 27).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  (vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - VgK-14/2005).
• VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06

  Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens

  Ein Vergabevermerk ist chronologisch zu fassen und muss sich dabei an der in der VOL/A Abschnitt 2 vorgeschriebenen Reihenfolge orientieren (so auch VK Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg, Beschl. vom 03.05.2005, AZ: VgK-14/2005.).

 
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) kann es nach Auffassung der Kammer nämlich nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis ,,wichtiger" oder ,,unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238).
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A

  Auf Grund dessen hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Nachverhandlungen nach § 24 VOB/A. Der gegenteiligen Rechtsansicht der Antragstellerin, die sich auf die Beschlüsse der VK Münster vom 9. Mai 2003 - VK 07/03 - (ZfBR 2003, 622) und der VK Lüneburg vom 3. Mai 2005 - VgK-14/2005 - (s. hierzu IBR 2005, 392) beruft, folgt die Kammer aus den genannten Gründen nicht.
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Grundsätzlich kann es nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis ,,wichtiger" oder ,,unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238).
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer

  Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
• VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …

  Insoweit ist der vorliegende Fall gerade nicht mit dem von der Vergabekammer Lüneburg entschiedenen Fall (Beschluss vom 3. Mai 2005 ­ VgK-14/2005) vergleichbar, auf den der Auftraggeber in seiner Antragserwiderung Bezug nimmt.
• VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05

  Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …

  In diesem Punkt unterscheiden sich die vorliegenden Verdingungsunterlagen maßgeblich von dem der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 03.05.2005 (Az.: VgK-14/2005 = RIBR 7/2005, S. 392) zugrunde liegenden Sachverhalt.