Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 S. 2 VOF; § 2 Abs. 2 VOF; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB
  Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes am Gesamtumsatz in die Bewertung i.S.d. VOF; Zulässigkeit der isolierten Betrachtung der Kriterien "Gesamtumsatz" und "vergleichbarer Umsatz"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes am Gesamtumsatz in die Bewertung i.S.d. VOF; Zulässigkeit der isolierten Betrachtung der Kriterien "Gesamtumsatz" und "vergleichbarer Umsatz"

• forum-vergabe.de

  Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr und wegen Erstattung der Rechtsanwaltskosten

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrenserledigung: Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsverfahren: Abwehr von Kostennachteilen begründet Feststellungsinteresse! (IBR 2011, 1268)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11

  Wegen der insoweit von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf und OLG Dresden abweichenden Auffassung hat das OLG Naumburg die Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt ( OLG Naumburg, Beschluss v. 14.04.2011, Az. 2 Verg 2/11 ).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11

  Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2005; Az. Verg. 70/04;… Kulartz, Kus, Portz, Kommentar zum GWB -Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 114 Rn. 75).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).

• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

  Dies ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Antragsgegner im angekündigten Vergabeverfahren einen Vergaberechtsverstoß wiederholt, der möglicherweise Rechte der Antragstellerin verletzt (VK Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2011, VgK-14/2011).

  Vorliegend ergibt sich ein anzuerkennendes Interesse im Sinne eines wirtschaftlichen Interesses an der Fortsetzung des Verfahrens auch aus der Tatsache, dass die ASt durch die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens aufgrund des Regelungsgehaltes des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ihre eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen müsste, wenn sie keinen Fortsetzungsfeststellungsbeschluss der Vergabekammer herbeiführte (vgl. VK Lüneburg (BezR), Beschluss vom 31.05.2011, VgK-14/2011; BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11).

• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  Die abstrakte Gefahr der Wiederholung in einem anderen zukünftigen Verfahren genügt jedoch für die Begründung einer Wiederholungsgefahr nicht (VK Lüneburg, B. vom 31.05.2011 - VgK-14/2011).
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  Dies muss insbesondere für den Fall gelten, dass ein Auftraggeber nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens den Leistungsgegenstand erneut ausschreibt und von dem Antragsteller beanstandete Eignungskriterien unverändert in das neue Vergabeverfahren aufnimmt (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.05.2011 - VgK-14/2011).
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

  Die abstrakte Gefahr der Wiederholung in einem anderen zukünftigen Verfahren genügt jedoch für die Begründung einer Wiederholungsgefahr nicht (VK Lüneburg, B. vom 31.05.2011 - VgK-14/2011).
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

  Die abstrakte Wiederholungsgefahr in einem anderen, zukünftigen Verfahren kann ein Feststellungsinteresse hingegen nicht begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14, NZBau 2014, 780, 782; VK Lüneburg, Beschluss vom 31.5.2011 - VgK-14/2011, IBRRS 2011, 2674;… Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 178 GWB, Rn. 14).