Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes) europaweit im offenen Verfahren in drei Regionallosen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der Vertragslaufzeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 03.06.2019 - VgK-19/19
• OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19
• VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/2019
• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
• OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 4/19
• OLG Celle, 10.06.2020 - 13 Verg 9/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Vor der "wirksamen Auftragserteilung" begangene Verstöße können mit dem Nachprüfungsverfahren nicht mehr beseitigt werden, sondern nur noch zu Schadensersatzansprüchen führen (BGH, Urteil vom 19, 12.2000 - X ZB 14/00 BVFG, Urteil vom 29.07.2004 - 2BvR 2248/03 = NZBau 2004, S.564 ff., 565;… Antweiler in: Beck'scher Vergaberechts Kommentar, Bd. 1, 3. Aufl., § 168, Rn. 50;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 GWB, Rn. 36, 37 ).

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass ein Beigeladener sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg VV 10/09, zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00] ) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn ein Beigeladener sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.

• OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass ein Beigeladener sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 - Verg VV 10/09, zitiert nach juris Tz. 46; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10 zit. nach ibr-online) Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151 [BGH 19.12.2000 - X ZB 14/00] ) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn ein Beigeladener sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.

  Ist eine solche nicht ersichtlich, handelt es sich bei den entstandenen Aufwendungen eines Beigeladenen nicht um solche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ( OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2010, 13 Verg 4/10 , zit. nach ibr-online).

• OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 13 ME 164/19

  Ausschreibung; Beauftragter; Bereichsausnahme; gemeinnützig; Rechtsweg; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Zur gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Lüneburg gerichteten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dieses mit Beschluss vom 12.06.2019 -13 ME 164/19 -festgestellt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zu Recht abgelehnt hat.

  Das OVG hat diese Auffassung mit Beschluss v. 12.06.2019 -13 ME 164/19 - damit begründet, dass das NRettDG von einer Gleichrangigkeit gemeinnütziger und gewerblicher Anbieter ausgehe.

 
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Die Vergabekammer Niedersachsen hatte mit bestandskräftigem Beschluss vom 22.01.2019 - VgK-01/2019 - zum gleichen Vergabeverfahren festgestellt, dass der seinerzeit von einem anderen Bieter gestellte Nachprüfungsantrag unzulässig ist.

  Dies geschah (so die VK Lüneburg in der Entscheidung vom 22.01.2019, AZ VgK-01/2019) wegen der rechtlichen Unsicherheit vor der Entscheidung des EuGH und der VK Südbayern.

• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Inzwischen muss lediglich eine dem Beitritt eines Streithelfers der ZPO vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-) Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt ( OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008 -13 Verg 2/08 ).
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Ein auf Aufhebung eines wirksamen Zuschlags gerichteter Nachprüfungsantrag ist unstatthaft und daher unzulässig, weil er sich gegen ein bei seiner Einreichung schon beendetes Vergabeverfahren richtet ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2003 - Verg 37/03 ;… Thiele, a. a. O., Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Nachträgliche Eingriffe in diese Verträge sollen unterbleiben (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.10.2014 -13 Verg 8/14 = NZBau 2014, 780 ff., 781; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 ;… Antweiler, a. a. O, § 168, Rn. 50).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Bei Dienstleistungen mit einer vorgesehenen festen Vertragslaufzeit ist grundsätzlich der gesamte Vertragszeitraum zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 18.03.2014 - XZB 12/13; OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2014, 13 Verg 4/14 ;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB, Rn.8 ).
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ).
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
• VG Lüneburg, 16.05.2019 - 6 B 46/19
• EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

  Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …