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   VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/2012   

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VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/2012 (https://dejure.org/2012,39720)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.2012 - VgK-28/2012 (https://dejure.org/2012,39720)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 2012 - VgK-28/2012 (https://dejure.org/2012,39720)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen Implantaten und Zubehör mit dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung i.S.d. § 8 VOL/A-EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen Implantaten und Zubehör mit dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung i.S.d. § 8 VOL/A-EG

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bieterpflicht zur zeitnahen Durchsicht der Vertragsunterlagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

  • OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Somit verfehlt eine Rüge nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ihren Zweck (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 19.11.2003, Verg 22/03; Hattig/Maibaum, Vergaberecht, § 107, Rn. 121).

    Grundsätzlich ist das Gebot der Eignungsprüfung drittschützend (vgl. Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 3. Auflage, § 19 EG, Rz. 252; Stolz in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, 7. Los, § 19 VOL/A EG, Rz. 83; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 397 ).

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, welcher der Entscheidung des BGH vom 10.11.2009 ( X ZB 8/09 , Rz. 50 ff.) zugrunde lag.
  • OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren;

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Es ist ihm gerade im Verhandlungsverfahren möglich, eine zuvor den Anbietern offengelegte geringe Variation des Leistungsgegenstandes zuzulassen (Maibaum in Hattig Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht § 101 Rz. 73; OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002 13 Verg 1/02 ; Haak/Preißinger in Willenbruch/Wieddekind, VergabeR 2. Auflage, 3. Los § 101 Rdnr. 20).
  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar;

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Grundsätzlich ist das Gebot der Eignungsprüfung drittschützend (vgl. Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 3. Auflage, § 19 EG, Rz. 252; Stolz in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, 7. Los, § 19 VOL/A EG, Rz. 83; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 397 ).
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
  • OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

    Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04.
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

    Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Allerdings konkretisiert sich die mögliche Rechtsverletzung des Bieters erst, wenn sie ursächlich dazu geführt hat, dass das Angebot eines anderen Anbieters seinem Angebot zu Unrecht vorgezogen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005, VII-Verg 70/04 ).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Die Leistungsbestimmung ist einer etwaigen Ausschreibung und Vergabe vorgelagert und muss vom öffentlichen Auftraggeber zunächst in einer zu einer Nachfrage führenden Weise getroffen werden, bevor die Vergabe und das Vergabeverfahren berührt sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010, Verg 42/09 und Beschluss vom 3.3.2010, Verg 46/09).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

    Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer

    Auszug aus VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
    Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VOL/A oder VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem

  • OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

  • VK Bund, 11.06.2012 - VK 3-51/12

    Neuvergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen

  • VK Niedersachsen, 22.06.2007 - VgK-21/07

    Fehlerhafte Eintragungen im Bauzeitenplan: Angebotsausschluss?

  • VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

    Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des

  • VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

    Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

    Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen

  • OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

    Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im

  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge

  • OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

    Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen

  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

    Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

    Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters

  • VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11

    Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

    Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung:

  • OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08

    Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen

    Im Nachprüfungsantrag hat sie dagegen die Darstellungen zu den Losen 4 bis 6 aus dem Nachprüfungsverfahren VgK-28/2012 wiederholt, insoweit ihren Vortrag tiefer substanttiiert und erweitert.

    Die Antragstellerinnen in den Verfahren VgK-28/2012 und VgK-29/2012, beide Töchter desselben Konzerns, wurden bereits zum Zeitpunkt der Rügen von derselben Anwaltskanzlei beraten.

    Die Rüge im Verfahren VgK-28/2012 wurde einige Tage vor der Rüge im Verfahren VgK-29/2012 erhoben.

    Sie hatte zumindest aufgrund der aus der Rüge im Verfahren VgK-28/2012 dokumentierten anwaltlichen Beratung ausreichende Anhaltspunkte, dass in den Losen 4 bis 6 kein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt worden sei.

  • VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

    Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur

    Die erkennende Vergabekammer hat auch in jenem Beschluss (vgl. ebenfalls Beschlüsse vom 03.09.2012 VgK-28/2012 ; 18.09.2012 VgK-36/2012 ; 26.08.2014 VgK-31/2014 ) darauf hingewiesen, dass eine sehr früh entstehende Rügepflicht die Gefahr berge, die Anbieter zu überfordern.
  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

    Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet (vgl. Beschlüsse vom: 4.10.2011, VgK-26/2011; 03.09.2012 VgK-28/2012, 03.09.2012 VgK-29/2012; ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11; OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11).
  • VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

    Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit

    Ein mit Vergabeverfahren nicht vertrautes Umfeld (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.09.2012, VgK-28/2012) liegt daher hier nicht vor.
  • VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

    Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder

    Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet (vgl. Beschlüsse vom: 4.10.2011, VgK-26/2011; 03.09.2012 VgK-28/2012, 03.09.2012 VgK-29/2012 ; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 19.05.2011 - 1/SVK/015/11; OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11).
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