Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/2014 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der Verwaltungsarbeit auf elektronische Aktenführung und -bearbeitung als VOL-Verhandlungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der Verwaltungsarbeit auf elektronische Aktenführung und -bearbeitung als VOL-Verhandlungsverfahren
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Abänderung der Vergabeunterlagen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Änderung der Vergabeunterlagen (VPR 2015, 38)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Änderung der Vergabeunterlagen (IBR 2015, 93)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (27)
- OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Dabei setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass der Beigeladene sich mit demselben Rechtsschutzziel wie der obsiegende Verfahrensbeteiligte aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09 , zitiert nach [...] Tz. 46; OLG Celle Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4710 zit. nach ibr-online) Hier hat die Beigeladene das Nachprüfungsverfahren passiv begleitet.
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Rügen dürfen nicht lediglich völlig pauschal und undifferenziert sein ( OLG Naumburg, Beschluss v. 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04 ). - VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Nach der Rechtsprechung zur Dokumentation (VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10) bedarf es einer stichwortartigen Begründung, welche die Wertungsentscheidung den Grundzügen nach vollziehbar macht. - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 24.03.2011 - 1/SVK/005-11) betont, dass der Auftraggeber auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zur zeitnahen und fortlaufenden fortgeschriebenen Dokumentation verpflichtet ist. - VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08
Anforderungen an ein Punktesystem
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Ebenso geht die VK Brandenburg ( Beschluss vom 12.11.2008, VK 35/08 ) davon aus, dass eine aussagekräftige Begründung hinsichtlich der Punktvergabe erforderlich ist, soweit der Auftraggeber Unterschiede feststellt und diesen Unterschieden auch in der Punktezumessung Ausdruck verleiht. - OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; jetzt auch OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07
Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
- VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
- VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Darlegung der Zuschlagschancen
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2014 - VgK-31/2014). - VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2014 - VgK-31/2014, Beschluss vom 12.06.2015, VgK-17/2015). - VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
Die erkennende Vergabekammer hat auch in jenem Beschluss (vgl. ebenfalls Beschlüsse vom 03.09.2012 VgK-28/2012 ; 18.09.2012 VgK-36/2012 ; 26.08.2014 VgK-31/2014 ) darauf hingewiesen, dass eine sehr früh entstehende Rügepflicht die Gefahr berge, die Anbieter zu überfordern.
- VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20
Akteneinsicht vor Geheimschutz!
Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden (VK Niedersachsen, Beschluss v. 26.08.2014 - VgK-31/2014). - VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
Die Vergabekammer ist bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen entbunden ( VK Niedersachsen, Beschluss v. 26.08.2014 - VgK-31/2014 ). - VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19
Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
Die Berücksichtigung kreativer Ansätze der Anbieter legt es nahe, den Preis nicht als alleiniges Zuschlagskriterium zu gewichten, sondern ergänzend qualitative Kriterien (vgl. VK Niedersachsen, Beschl. v. 26.08.2014, Az.: VgK-31/2014) hier beispielsweise die Zahl der Stellmeter vorzugeben. - VK Brandenburg, 31.07.2019 - VK 10/19
Vermutung ist keine Rüge!
Die Projektion der auf das eigene Angebot bezogenen Kritik/ Probleme auf Dritte ersetzt insofern nicht die für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages erforderliche substantiierte Sachverhaltsdarstellung (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 26. August 2014 - VgK-31/2014).