Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § ... 107 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 9 Nr. 1 VOB/A; § 10a VOB/A; § 17a Nr. 1 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 30 VOB/A; § 121 Abs. 1 S. 1 BGB
  Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Straßenbau in der Kategorie Technik unter Vermeidung von Spekulationspreisen; Gliederung der technischen Werte in allgemein gehaltenen Unterkriterien und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Straßenbau in der Kategorie Technik unter Vermeidung von Spekulationspreisen; Gliederung der technischen Werte in allgemein gehaltenen Unterkriterien und ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber in Festsetzung von Bewertungskriterien frei!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Auch die Rechtsprechung fordert von der Vergabestelle immer die zeitnahe Dokumentation einer Vorgabe für eine bestimmte technische Lösung ( OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008, 13 Verg 1/08 ).

  Es ist zunächst ausschließlich Sache der Auftraggeberin, den Auftragsgegenstand und die Art und Weise der von ihr geforderten Leistung zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008, 13 Verg 1/08 ; VK Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Die Kammer folgt der Auffassung des 7. Senates des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in dem Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 (zitiert nach VERIS), der sich mit der Zulässigkeit einer vergleichbaren Abstufung befasst hat.

  Der Auftraggeberin steht gemäß den obigen Ausführungen zur Zulässigkeit bei der Auswahl und Festsetzung der Bewertungskriterien ein von der Vergabekammer nicht überprüfbarer Wertungsspielraum zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).

• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Demgegenüber haben die VK Hamburg mit Beschlüssen vom 07.04.2010 (VKBSU 2/10 und VK BSU 3/10) sowie das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2010, Az.: 13 Verg 4/10 , entschieden, dass eine Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach diesen EuGH-Entscheidungen mangels hinreichender Transparenz des Begriffs "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg. 1/10 ; etwas zurückhaltender OLG Celle, noch nicht veröffentlichter Beschluss vom 16.09.2010 13 Verg 8/10).

  Die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrags ist als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ( OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10 ; VK Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - VK2/180/09; VK Südbayern, Beschluss vom 05.02.2010, Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09, zitiert nach ibr-online).

 
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Die von der Antragstellerin zitierte Vergabekammer Hamburg hat mit Beschluss vom 07.04.2010 (VK BSU 2/10 zitiert nach ibr-online) auch in einem Fall, in dem die technischen Kriterien deutlich gewichtiger waren (50%) festgehalten, dass grundsätzlich auch eine stichwortartige Begründung ausreichend ist, sofern sie die Wertungsentscheidung wenigstens in Grundzügen nachvollziehbar macht.
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Es ist zunächst ausschließlich Sache der Auftraggeberin, den Auftragsgegenstand und die Art und Weise der von ihr geforderten Leistung zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008, 13 Verg 1/08 ; VK Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Es ist zunächst ausschließlich Sache der Auftraggeberin, den Auftragsgegenstand und die Art und Weise der von ihr geforderten Leistung zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008, 13 Verg 1/08 ; VK Rheinland Pfalz, Beschluss vom 29.09.2004, VK 14/04).
• VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

  Kein Hinweis - Keine Präklusion

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrags ist als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ( OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10 ; VK Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - VK2/180/09; VK Südbayern, Beschluss vom 05.02.2010, Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09, zitiert nach ibr-online).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Die 1. VK Bund ( Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/010 ) und das OLG Dresden ( Beschluss vom 07.05.2010, WVerg 6/10 ) gehen davon aus, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach wie vor grundsätzlich anwendbar ist, weil der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB , was zudem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist.
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des EUGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010 in den Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) ist die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB jedoch nicht mehr anwendbar.
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Demgegenüber haben die VK Hamburg mit Beschlüssen vom 07.04.2010 (VKBSU 2/10 und VK BSU 3/10) sowie das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2010, Az.: 13 Verg 4/10 , entschieden, dass eine Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund der Vorgaben nach diesen EuGH-Entscheidungen mangels hinreichender Transparenz des Begriffs "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen dürfte (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg. 1/10 ; etwas zurückhaltender OLG Celle, noch nicht veröffentlichter Beschluss vom 16.09.2010 13 Verg 8/10).
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 129/09

  Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …

  Angesichts dessen kann die Frage, inwieweit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile vom 28. Januar 2010 - Rs. C406/08 und C-456/08) eine Rüge überhaupt noch "unverzüglich" zu erheben ist, dahinstehen (gegen Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010, WVerg 6/10; OLG Rostock, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 1 VK 26/11; 1. VK Bund, Beschluss vom 9. Januar 2012, VK 1 - 162/11, Beschluss vom 4. August 2011, VK 1 - 84/11, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1 - 16/10; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2012, 1 VK 29/12; Beschluss vom 9. Juni 2011, 1 VK 26/11; 2. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Dezember 2011, 2 VK LSA 23/11; VK Niedersachsen, Beschluss vom 2. August 2012, VgK-24/2012; Beschluss vom 14. Februar 2012, VgK-05/2012; für eine Übertragbarkeit: OLG Celle, Beschluss vom 26. April 2010, 13 Verg 4/10; VK Arnsberg, Beschluss vom 25. August 2010, VK 15/10; Beschluss vom 11. März 2010, VK 01/10; VK Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2010, VgK-39/2010).
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Die Darstellung ist auch ausweislich der vorgelegten Angebote aus der Sicht eines fachkundigen Bieters ohne weiteres nachvollziehbar und verglichen mit andern von der Vergabekammer entschiedenen Fällen vergleichweise hilfreich beschrieben (vgl. VgK-39/2010 Beschluss vom 05.10.2010, sog. "Technischer Wert" mit den Unterkriterien Bauverfahren, Bauablauf; VgK-21/2007, Beschluss vom 22.06.2007 "Technischer Wert" mit den beiden Unterkriterien Bauablauf, Geräteliste).
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Die Darstellung ist auch ausweislich der vorgelegten Angebote aus der Sicht eines fachkundigen Bieters ohne weiteres nachvollziehbar und verglichen mit andern von der Vergabekammer entschiedenen Fällen vergleichsweise hilfreich beschrieben (vgl. VgK-39/2010 Beschluss vom 05.10.2010, sog. "Technischer Wert" mit den Unterkriterien Bauverfahren, Bauablauf; VgK-21/2007, Beschluss vom 22.06.2007 "Technischer Wert" mit den beiden Unterkriterien Bauablauf, Geräteliste).