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Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/2016   

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VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,47152)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 27.09.2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,47152)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 27. September 2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,47152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  • Wolters Kluwer

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  • ams-rae.de

    Nachprüfungsverfahren: Bewertungssystem und Transparenz; Fehlende Rüge der angeblichen Rechtswidrigkeit der Benotung nach Schulnoten; unzureichende Bieterinformation nach § 101a GWB

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergabe des Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Das Schulnotensystem (II): "Unverzichtbar bei offenen Wertungssystemen"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie transparent muss ein offenes Bewertungssystem sein? (VPR 2017, 75)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (51)

  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Auch der EuGH hat jüngst in einem Fall entschieden, bei dem die angewandten Beurteilungsmaßstäbe deutlich hinter den Anforderungen des OLG Düsseldorf zurück blieben (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ).

    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10 ; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15 ).

    Unter dem Eindruck der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Celle aber auch unter dem Eindruck der deutlich geringere Anforderungen setzenden Rechtsprechung des EuGH ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ) erläutert die Vergabekammer ihre Auffassung.

    Unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ) ist die Vorgehensweise des Antragsgegners ausreichend transparent.

    Die Vergabekammer folgt dem, wie auch dem EuGH ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ).

  • OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

    Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 , und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 , für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 , für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10 ; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15 ).

    Wollte man die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( Beschlüsse vom 16.12.2015, VII-Verg 24 15 ; vom 15.06.2016-VII Verg 49/15) oder auch die Rechtsprechung des OLG Celle ( Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15 ) zum Anlass nehmen, dem öffentlichen Auftraggeber die - wie das OLG Düsseldorf selbst darstellt - weithin als statthaft geltende Verwendung offener Bewertungssysteme zu untersagen, würde dies nicht nur die Vergabepraxis vor die Aufgabe stellen, eine neue Bewertungssystematik zu entwickeln.

    Je klarer der Auftraggeber die Erwartungen beschreibt, desto transparenter und leichter ist die Bewertung des Erfüllungsgrades und desto geringer die Gefahr der Willkür (so auch OLG Celle Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15 ).

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen,

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15 ; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10 ; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15 ).

    Es fehlt die Benennung eines allgemein üblichen Zertifikats, was die Vergleichbarkeit und Spezifizierbarkeit erleichtern würde (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012, C-368/10 , Rn. 96).

  • VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

    Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 , und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 , für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 , für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

    Taugliche Instrumente zur Neutralisierung subjektiver Elemente sind nur die Bildung von Beurteilungsgremien (vgl. VK Niedersachsen Beschluss vom. 07.01.2014, VgK-40/2013 ), in denen sich die subjektiven Ansichten und Einflüsse vermutlich gegeneinander aufheben, oder die Einführung von Zweitbeurteilern, wie sie seit jeher im zweiten juristischen Staatsexamen und in Abiturprüfungen Anwendung finden.

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    In der zweiten Entscheidung (Beschluss vom 15.06.2016, VII Verg 49/15, hat das OLG Düsseldorf darauf hingewiesen, dass das Vergabeverfahren an (anderweitigen) schwerwiegenden Vergabeverstößen leide.

    Wollte man die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( Beschlüsse vom 16.12.2015, VII-Verg 24 15 ; vom 15.06.2016-VII Verg 49/15) oder auch die Rechtsprechung des OLG Celle ( Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15 ) zum Anlass nehmen, dem öffentlichen Auftraggeber die - wie das OLG Düsseldorf selbst darstellt - weithin als statthaft geltende Verwendung offener Bewertungssysteme zu untersagen, würde dies nicht nur die Vergabepraxis vor die Aufgabe stellen, eine neue Bewertungssystematik zu entwickeln.

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 24/15

    Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 , und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 , für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 , für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

    Das OLG Düsseldorf hat in seiner ersten Entscheidung ( Beschluss vom 16.12.2015, VII - Verg 24/15 ) zunächst die Vergabekammer gerügt, sie betreibe eine unzulässige Rechtsaufsicht, weil sie einen nicht gerügten Gesichtspunkt aufgegriffen habe.

  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2014 - 6 B 788/14

    Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Die für die rechtliche Kontrolle dieser Systeme seit Jahrzehnten zuständigen und erfahrenen Fachgerichte haben die Richtigkeit und Brauchbarkeit abstrakter Wertungskriterien für inhaltlich nicht vorab abschließend beschreibbarer Leistungen nicht infrage gestellt, obwohl sie immer wieder Anwendungsdefizite feststellen ( OVG Münster, Beschluss vom 29.08.2014 - Az. 6 B 788/14 , fast alle Lehrer werden "sehr gut" beurteilt; BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 , NJW 2015, 1128, zusammenfassend zur Anwendbarkeit von Schulnoten im Arbeitsrecht).
  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Nach der Rechtsprechung zur Dokumentation (VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010, VK BSU 2/10) bedarf es einer stichwortartigen Begründung, welche die Wertungsentscheidung den Grundzügen nach vollziehbar macht.
  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
    Die für die rechtliche Kontrolle dieser Systeme seit Jahrzehnten zuständigen und erfahrenen Fachgerichte haben die Richtigkeit und Brauchbarkeit abstrakter Wertungskriterien für inhaltlich nicht vorab abschließend beschreibbarer Leistungen nicht infrage gestellt, obwohl sie immer wieder Anwendungsdefizite feststellen ( OVG Münster, Beschluss vom 29.08.2014 - Az. 6 B 788/14 , fast alle Lehrer werden "sehr gut" beurteilt; BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 , NJW 2015, 1128, zusammenfassend zur Anwendbarkeit von Schulnoten im Arbeitsrecht).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

    Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

    Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09

    Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

  • OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

    Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

    Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  • OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren

  • VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

    Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

  • VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

    Anforderungen an ein Punktesystem

  • OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der

  • OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

    Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im

  • OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e.

  • OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die

  • OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

    Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck

  • VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

    Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige

  • VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

    VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

    Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  • OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

    Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

    Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise

  • OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

    Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter

  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners;

  • OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

    Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage;

  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

  • VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

    Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

    Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im

  • OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

    Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht

  • VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
    Die VST nimmt insofern ausdrücklich Bezug auf den EuGH, Urteil vom 14.07.2016, Az.: C-6/15, sowie auf die VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: VgK-39/2016.

    Gerade im Bereich der vorliegend relevanten Frage, in welchem Umfang ein Bewertungssystem -insbesondere eine Wertungsmatrixausdifferenziert und konkretisiert sein muss, gibt es nach wie vor eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsprechung, deren Kenntnis von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter nicht erwartet werden kann (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, a.a.O.; VK Bund, Beschluss vom 18.07.2016, VK 1-48/16; VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: VgK-39/2016, Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, a.a.O., Rdn. 158; für die Annahme einer Rügepräklusion aber: Müller-Wrede, a.a.O., § 160, Rdn. 73; VK Bund, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: VK 2-123/16; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2016, Az.: 1 VK LSA 08/16).

    Auch der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, durch den Vergleich unterschiedlicher Konzepte das inhaltlich beste und wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (vgl. zu alledem OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Az.: Verg 1/16; VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: VgK-39/2016; VK Bund, Beschluss vom 18.07.2016, Az.: VK 1-48/16).

    Mit Blick auf die ergangene Entscheidung des EuGH wird zum Teil davon ausgegangen, dass die dargestellte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf obsolet geworden sei und der EuGH sich auf die Seite der liberaleren Rechtsprechung (des OLG Dresden, OLG Frankfurt) geschlagen habe (vgl. Greb, VergabeR 2016, 726, 727; VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, Az.: VgK-39/2016).

  • VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

    Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!

    Ein offenes Bewertungssystem, wie im verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren, hätte eines Bewertungsgremiums oder einer Zweitbewertung bedurft (VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2016, VgK-39/2016).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

    Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen

    Wenn der Auftraggeber, wenn auch spät, die Regeln über das Verfahren gem. § 97 Abs. 6 GWB einhält und entsprechende Maßnahmen durchführt, so ist dies - unter angemessener Übernahme der Kosten für die Antragsteller im Nachprüfungsverfahren - zulässig ( VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.02.2013, Az. 1 VK 3/13 ; VK Lüneburg, Beschl. v. 27.09.2016, Az. VgK-39/2016 ; VK Sachsen, Beschl. v. 27.06.2014, Az. 1/SVK/020-13).
  • VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

    Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im

    Damit hat sie die oben dargestellte aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Befriedungsfunktion der Rüge faktisch leerlaufen lassen (vgl. FF-Beschluss VK Niedersachsen vom 02.07.2015, VgK-13/2015; VK Niedersachsen, Beschluss vom 27.09.2016, VgK-39/2016).
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Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/2016   

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https://dejure.org/2016,29615
VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,29615)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06.09.2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,29615)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 06. September 2016 - VgK-39/2016 (https://dejure.org/2016,29615)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 111 Abs. 1 GWB; § 111 Abs. 2 GWB; § 111 Abs. 4 GWB
    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes; Offenlegung der Gesamtpreise des Angebots in einem Vergabeverfahren und der aufgrund dieser Preise rechnerisch abgeleiteten Bewertungspunkte

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes; Offenlegung der Gesamtpreise des Angebots in einem Vergabeverfahren und der aufgrund dieser Preise rechnerisch abgeleiteten Bewertungspunkte

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes; Offenlegung der Gesamtpreise des Angebots in einem Vergabeverfahren und der aufgrund dieser Preise rechnerisch abgeleiteten Bewertungspunkte

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08

    Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 05.03.2008, VII Verg 12/08 ) soll dagegen die von der Vergabekammer positiv verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten mangels einer dem § 111 Abs. 4 GWB vergleichbaren Regelung dagegen selbstständig anfechtbar sein, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
  • OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

    Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Die Vergabekammer hat die Erfahrung gemacht, dass selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen den Ablauf des Vergabenachprüfungsverfahrens deutlich verlangsamen (vgl. VgK-48/2009; OLG Celle, 13 Verg 14/09).
  • VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

    Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Die Vergabekammer verweist beispielhaft auf die kürzlich ergangene Entscheidung im Nachprüfungsverfahren VgK-26/2016, Beschluss vom 13.07.2016.
  • OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

    Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Im Schrifttum wird die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht überwiegend bejaht (Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., Rdnr. 13; Bungenberg in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar Rdnr. 29; Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 50; Kus in: Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 65; Schneevogel in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2. Aufl. Rdnr. 9; PK-Vergaberecht-Summa, 4. Aufl. 2013, Rdnr. 63 ff. jeweils zu § 111 GWB ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2014,11 Verg 8/14 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 05.03.2008, VII Verg 12/08 ) soll dagegen die von der Vergabekammer positiv verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten mangels einer dem § 111 Abs. 4 GWB vergleichbaren Regelung dagegen selbstständig anfechtbar sein, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 15 A 1141/15

    Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Da die Vergabekammer ihre Entscheidungen gemäß § 114 GWB durch Verwaltungsakt trifft, sie insofern eine Ermächtigungsgrundlage für hoheitliches Handeln hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.11.2015, 15 A 1141/15 zur Vergabesperre ohne Ermächtigungsgrundlage), ist sie folglich gemäß § 80 VwGO befugt, die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Verfügung anzuordnen, wenn das überwiegende öffentliche Interesse das private Interesse des Adressaten der Verfügung deutlich überwiegt.
  • VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

    Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der

    Auszug aus VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16
    Selbst wenn man § 80 VwGO nicht als geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Entscheidung der Vergabekammer über die Umsetzung der Entscheidung ohne ein Abwarten der Beschwerdefrist gemäß § 117 GWB (vgl. VK Niedersachsen, Akteneinsichtsbeschluss vom 01.06.2015, VgK-15/2015) ansieht, kommt man über § 121 GWB und die Folgerung a majore ad minus zum identischen Ergebnis.
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