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   VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/2005   

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VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/2005 (https://dejure.org/2005,22555)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 (https://dejure.org/2005,22555)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - VgK-47/2005 (https://dejure.org/2005,22555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei staatsanwaltlichem Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung; Nachweis schwerer Verfehlung für Ausschluss von Vergabeverfahren; Obergrenze der Rügepflicht; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei staatsanwaltlichem Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung; Nachweis schwerer Verfehlung für Ausschluss von Vergabeverfahren; Obergrenze der Rügepflicht; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Grundsatz)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss wegen schwerer Verfehlung

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Der Grundsatz der Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsanspruchs auf ein faires Verfahren ( Artikel 6 Abs. 2 EMRK ) ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 18.12.2003, Az.: 1 Verg 4/03, nach wie vor ein sachlicher Grund, den die Auftraggeber im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. b VOL/A berücksichtigen durften.

    Insbesondere bleibt die von den Auftraggebern herangezogene Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsanspruchs auf ein faires Verfahren ( Art. 6 Abs. 2 EMRK ) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 18.12.2003 (Az.: 1 Verg 4/03 = Europa kompakt 2/2004, S. 23 ff.) ein sachlicher Grund, den der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters zumindest mit hohem Gewicht berücksichtigen darf.

    Demgegenüber hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.12.2003 (Az.: 1 Verg 4/03 , zitiert nach VERIS) entschieden, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung einem auf staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gestützten Angebotsausschluss wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit nicht entgegensteht.

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

    Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99] ), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung ist vielmehr eine Frage der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99 ).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Bei den Begriffen der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss v. 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 ).
  • BGH, 18.09.2001 - X ZR 51/00

    Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen den wegen strafbarer

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.09.2001 (Az.: X ZR 51/00 = VergabeR 1/2002, S. 36 ff. ) vielmehr betont, dass auch eine nachgewiesene schwere Verfehlung nicht automatisch zum Angebotsausschluss führen müsse.
  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

    § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    (vgl. OLG Celle, Beschluss v . 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.09.2002 - Az.: Verg 37/02 ).
  • OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

    Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
    Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/00; Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
  • VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02

    Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter

  • OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise;

  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

  • VK Niedersachsen, 04.12.2000 - 203-VgK-15/00

    Auftraggebereigenschaft einer Gebietskörperschaft; Antragsbefugnis auf Grund

  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der

    Es genügt daher das Vorliegen einer vom Auftraggeber nachgewiesenen (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ) vorliegenden schweren Verfehlung.
  • VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

    Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen

    Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005, Az.: VgK-47/05 ).

    Nach dem Wortlaut der Norm liegt mithin die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer schweren Verfehlung beim Auftraggeber (vgl. Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 66; VK Nordbayern, Beschluss vom 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ).

  • VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

    Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

    Ermessensfehler liegen nur dann vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ; VK Bund, Beschluss vom 20.07.2005 - VK 2-72/05 ).
  • VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19

    Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!

    Ermessensfehler liegen nur dann vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder aber das Ermessen auf Null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005; VK Bund, Beschluss vom 20.07.2005 - VK 2-72/05).
  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit

    Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/05 ).
  • VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

    Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

    Ein Beurteilungsfehler liegt in Form eines Ermessensausfalls in Anlehnung an die im Verwaltungsrecht zu unbestimmten Rechtsbegriffen mit Beurteilungsspielräumen entwickelten Grundsätze unter anderem auch dann vor, wenn der Auftraggeber von dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum gar keinen Gebrauch macht, weil er diesen nicht mit einer eigenen Abwägungsentscheidung ausfüllt (VK Brandenburg, B. v. 25.8.2002 - Az.: VK 45/02; VK Lüneburg, B. v. 18.10.2005 - Az.: VgK-47/2005; VK Niedersachsen, B. v. 04.09.2009 - Az.: VgK-37/2009; B. v. 11.02.2009 - Az.: VgK-56/2008; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.02.2010 - Az.: VK-SH 27/09; B. v. 28.11.2006 - Az.: VK-SH 25/06).
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Bei den gemeinsam die Eignung bildenden Kriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch beim Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/05).
  • VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem

    Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch beim Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005, Az.: VgK-47/05).
  • VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21

    Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren

    Ermessensfehler liegen nur dann vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder aber das Ermessen auf Null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.10.2005 - VgK-47/2005 ; VK Bund, Beschluss vom 20.07.2005 - VK 2-72/05 ).
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