Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § ... 98 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 128 GWB; § 1 VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 2 VgV; § 80 VwVfG
  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Zwingender Angebotsausschluss bei Nichtbeifügung der in den Ausschreibungsunterlagen angeforderten Formblätter EFB-Preis zum Angebot; Zeitpunkt des Entstehens der Rügepflicht des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Zwingender Angebotsausschluss bei Nichtbeifügung der in den Ausschreibungsunterlagen angeforderten Formblätter EFB-Preis zum Angebot; Zeitpunkt des Entstehens der Rügepflicht des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - abgelehnt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotsausschluss wegen fehlenden Formblattes EFB-Preis 1d

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  In dem Urteil X ZR 19/02 des Bundesgerichtshofes, verkündet am 07.06.2005, sowie in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 06.09.2005 ist geregelt, dass Angebote zwingend von der Wertung auszuschließen sind, die die geforderten Erklärungen zu den Formblättern EFB-Preis nicht enthalten.".

  Der BGH habe mit seinem Urteil vom 07.06.2005, Az. X ZR 19/02 , konkret bestätigt, dass das Fehlen von Erklärungen gemäß den zitierten Formblättern EFB-Preis zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung führt.

  Der BGH hat entschieden, dass Angebote, für die in den Ausschreibungsunterlagen gefordert ist, die Formblätter EFB-Preis beizufügen, zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen sind, wenn die auf diesen Formblättern abzugebenden Erklärungen fehlen (BGH, Urteil v. 07.06.2005, Az. X ZR 19/02 ).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

 
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05

  Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 03.11.2005 - VgK-49/05

  Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az. 1 Verg 10/05).

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Werden in den Ausschreibungsunterlagen ­ wie hier ­ Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A führt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02, IBR 2005, 507; VK Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2005, VgK-49/2005; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707).