Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/2011 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 16 VgV
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen Dienstleister mit möglicherweise für konkurrierende Anbieter agierendem Personal - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen Dienstleister mit möglicherweise für konkurrierende Anbieter agierendem Personal
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachunternehmer müssen nicht schon bei Angebotsabgabe benannt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Nachunternehmer müssen nicht bereits im Angebot genannt werden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmer müssen nicht bereits bei Angebotsabgabe benannt werden! (IBR 2012, 349)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ).Soweit der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens daher hauptsächlich rechtliche Probleme des GWB sind, ist im Einzelfall die anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.02.2011, Verg 23/10 ) durchaus angemessen.
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die zu vergebenden Dienstleistungen vollständig durch Nachunternehmer vornehmen lässt und wegen eines besonders niedrigen Tarifabschlusses des eingesetzten Personals dennoch wirtschaftlich anbieten kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05 ) ist daher vergaberechtlich nicht ausgeschlossen.Ein Personaldienstleister ist Nachunternehmer des Anbieters (OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005 1 Verg 4/05 Ziffer IV a. E.).
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ). - OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ). - OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ). - OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Daher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig, wenn auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 und Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2011 - Verg 07/11 ). - OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
In diesem Sinne hat sich auch das OLG Celle (Beschluss vom 08.09.2011, Az.: 13 Verg 4/11) geäußert. - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Auszug aus VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Ein Bieter, der ein Angebot ohne offengelegte Nachunternehmerschaft im eigenen Namen abgibt, zugleich aber die feste Absicht hegt, die Leistung nicht selbst mit eigenem Personal zu erbringen, sondern durch überlassene Arbeitnehmer, verändert in einer gemäß § 18 VOL/A-EG unzulässigen Weise sein Angebot, indem er die Identität des Bieters verändert (…Hausmann/von Hoff in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A § 6 EG Rz. 20; vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 26.01.2005 VII Verg 45/04 und OLG Düsseldorf 11.10.2006 Verg 34/06 jeweils zur gänzlichen oder teilweisen Veräußerung von Unternehmen/Unternehmensteilen im Vergabeverfahren; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 16/11 mit Hinweisen zum Verhandlungsverfahren). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11
Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen
- OLG Düsseldorf, 25.10.2011 - Verg 86/11
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012 - VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012 - VgK-58/2011, Beschluss vom 18.09.2012 - VgK-36/2012).
- VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15
Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VgK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011 ; Beschluss vom 18.09.2012 VgK 36/2012 ). - VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VgK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012). - VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtpunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VgK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011 ; Beschluss vom 18.09.2012 VgK 36/2012 ). - VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18
Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für die Antragsgegnerin insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Fall als notwendig anzuerkennen (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012, VgK-36/2012 ). - VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16
Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23
Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12
Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
- VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23
Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
- VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Niedersachsen, 21.06.2016 - VgK-10/16
Kostentragung nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren
- VK Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - 2 VK LSA 15/12
Bieter macht falsche Angaben zum NU-Einsatz: Ausschluss !
- VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19
Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 21.08.2023 - VgK-18/23
Auf die Leistungsversprechen der Bieter darf sich der Auftraggeber verlassen!
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23