Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers (IBR 2011, 1253)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/2010

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Obwohl das GWB für das Nachprüfungsverfahren 1. Instanz vor der Vergabekammer keine rechtsanwaltliche Vertretung vorschreibt, ist gleichwohl wegen der Komplexität des Vergaberechts, des Verfahrensrechts im Nachprüfungsverfahren sowie der Komplexität des konkreten streitbefangenen Vergabeverfahrens rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zumindest auf Seite der Antragstellerin erforderlich (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10).

  Auch das OLG Celle (Beschluss vom 09.02.2011, Az: 13 Verg 17/10) billigt dem öffentlichen Auftraggeber jedenfalls dann die Hinzuziehung rechtlichen Beistandes als notwendig zu, wenn der Auftraggeber wie hier nicht über eigenes ausreichend juristisch geschultes Personal verfügt.

• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Die Auftraggeberin verweist dazu auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.03.2006 - Verg 77/05.

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 29.03.2006, Verg 77/05) hat die Forderung nach einer gesamtschuldnerischen Haftung als angemessen angesehen.

• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Mit einer Bezugnahme auf einen konkreten prozentualen Wert der Gebäudewerte hat die Auftraggeberin der Antragstellerin eine hinreichend konkrete Kalkulationsgrundlage gegeben (vgl. Beschluss VgK Lüneburg vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010).

 
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff. OLG München Beschluss vom 11.06.2008 Verg 6/08 und 28.022011 Verg 23710; a. A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.06.2010 15 Verg 4/10).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff. OLG München Beschluss vom 11.06.2008 Verg 6/08 und 28.022011 Verg 23710; a. A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.06.2010 15 Verg 4/10).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 905; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff. OLG München Beschluss vom 11.06.2008 Verg 6/08 und 28.022011 Verg 23710; a. A. OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.06.2010 15 Verg 4/10).
• OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

  Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht auch nicht entgegen, dass die Rügen nicht unmittelbar durch die Antragstellerin, sondern durch den sie im streitbefangenen Vergabeverfahren und im vorliegenden Nachprüfungsverfahren vertretende Versicherungsvermittler, den xxxxxx, xxxxxx, erhoben wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2005, 13 Verg 14/05 = VergabeR 2006, S. 244).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Da die Auftraggeberin nicht nur unter Ziffer 2.2 des Vergabevermerks zu den erweiterten Versicherungsleistungen vermerkt hat, "der bisherige Versicherer hat diese Leistungen angeboten" sondern sich die geforderten Feuerlöschdarlehen gemäß Ziffer 1.5.1 der Leistungsbeschreibung exakt im Internetauftritt der potentiellen Anbieterin xxxxxx finden, verweist die Kammer auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Eignungskriterien (Beschluss vom 17.02.2010, Verg. 42/09 und Beschluss vom 30.12.2010, Verg. 24/10 zit. nach ibr).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  Ihr Interesse am Auftrag ergibt sich aus der erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb 2012 als erste Preisträgerin, den Rügen und der Erhebung des Nachprüfungsantrags (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: VgK-65/2010).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Die Pflicht des Auftraggebers, alle kalkulationsrelevanten Parameter zu ermitteln und zusammenzustellen und damit den genauen Leistungsgegenstand und -umfang vor Erstellung der Leistungsbeschreibung aufzuklären, unterliegt der Grenze des Mach- und Zumutbaren (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: VgK-65/2010; Beschluss vom 07.03.2011, Az.: VgK-73/2010; Beschluss vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.09.2008, Az.: VK-SH 10/08).
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …

  Ihr Interesse am Auftrag ergibt sich aus dem Teilnahmeantrag, den Rügen und der Erhebung des Nachprüfungsantrags (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2011, Az: VgK-65/2010).
• VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!

  Vielmehr hat das OLG Düsseldorf eine gesamtschuldnerische Haftung nicht generell als vergaberechtswidrig angesehen (vgl. Beschluss vom 29.03.2012 - Verg 77/05, so auch VK Lüneburg, Beschluss vom 17.03.2011, VgK-65/2010).