Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote: Keine zwingende Aufhebung des Verfahrens bei unzulässigen Vorgaben! (IBR 2011, 352)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/2010 und VgK-72/2010

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Ein weiteres Hindernis an der Wertbarkeit von Nebenangeboten liegt nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10) darin begründet, dass Nebenangebote trotz entsprechender Aufforderung zur Angebotsabgabe unzulässig sind, wenn - wie vorliegend - der Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt ist.

  Zu Recht ist die Auftraggeberin daher ausweislich der Dokumentation in der Vergabeakte davon ausgegangen, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; dort ging es um einen Sektorenauftrag und dementsprechend um Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG) Nebenangebote nur hätte berücksichtigen dürfen, wenn sie mehrere Zuschlagskriterien festgelegt hätte (im Folgenden b).

  b) Aber auch soweit die Auftraggeberin die Nichtberücksichtigung von Nebenangeboten in erster Linie auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10 - zitiert nach ibr-online) gestützt hat, ist die Entscheidung der Auftraggeberin nicht zu beanstanden.

  Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 18.01.2010 - VII-Verg 39/10 -, auf den sich die Auftraggeberin vorliegend berufen hat, dem Auftraggeber, der gehindert ist, Nebenangebote zu berücksichtigen, weil er lediglich den Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt und genannt hat, ausdrücklich ein Wahlrecht im Hinblick auf die Rechtsfolgen eingeräumt.

• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 18.10.2010 wie auch zuvor in einer Zwischenentscheidung vom 23.03.2010 - Verg 61/09 - entschieden, dass Ne-benangebote trotz Aufforderung zur Angebotsabgabe unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.

  Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat in ihrem Beschluss vom 08.10.2010 - VK-SH 13/10 - unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.03.2010 - Verg 61/09 - die gleiche Auffassung vertreten und - da sie im Gegensatz zum OLG Düsseldorf - über eine Auftragsvergabe außerhalb des Sektorenbereichs zu entscheiden hatte, auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG gestützt.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10) und Celle (Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zu-schlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Dieser Pflicht zum Ausschluss von Nebenangeboten wegen fehlender Festlegung von Mindestanforderungen steht vorliegend auch nicht der Beschluss des OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 entgegen.

  Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zitiert nach juris, Rdnr. 150; diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, zitiert nach juris, Rdnr. 34 ff.: Dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentati-on, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).

 
• OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Die Oberlandesgerichte Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010 - 1 Verg 6/10 - und Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - hätten noch im Nachgang zur ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch die Zuschlagserteilung auf Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb akzeptiert.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10) und Celle (Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zu-schlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Die Oberlandesgerichte Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010 - 1 Verg 6/10 - und Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - hätten noch im Nachgang zur ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch die Zuschlagserteilung auf Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb akzeptiert.

  Soweit das OLG Brandenburg seine vom OLG Düsseldorf abweichende Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 07.12.2010 darauf gestützt hat, dass die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 26.07.2010 - 1 Verg 6/10) und Celle (Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10) noch im Nachgang der ersten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23.03.2010 - Verg 61/09) eine Zu-schlagserteilung auf Nebenangebote auch im reinen Preiswettbewerb akzeptiert haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und die in Bezug genommenen Vorschriften der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in den dort zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahren von den Beteiligten offenbar nicht thematisiert wurden.

• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Dabei hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass die Mindestanforderungen grundsätzlich nicht auf die Beschreibung rein formaler Kriterien beschränkt werden können, sondern leistungsbezogene, sachlich-technische Vorgaben enthalten müssen, wobei allerdings die Bezugnahme auf Regelwerke als ausreichende Angabe sachlich-technischer Mindestbedingungen angesehen wird, wenn diese einen für jeden vergleichbaren Auftrag geltenden Quali-tätsstandard darstellen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.03.2007, Verg W 12/06 und Beschluss vom 29.07.2008, Verg W 10/08; OLG Koblenz, Be-schluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06, NZBau 2006, Seite 600).

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre muss der Auftraggeber aber Nebenangebote ausschließen, wenn er keine Mindestanforderungen formuliert hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; OLG München vom 11.08.2005 - Verg 12/05; OLG Schleswig vom 15.02.2005 - 6 Verg 6/04; OLG Kob-lenz vom 21.05.2006 - 1 Verg 3/06;… Vavra, a. a. O., § 16 a, Rdnr. 36, m. w. N.).

• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Sie hat sich in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10) berufen.
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie die streitgegenständlichen Lose nicht dem 20-%-Kontingent nach § 2 Nr. 6 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsver-fahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01 = BGH NJW, S. 3636 ff, 3638).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zitiert nach juris, Rdnr. 150;… diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, zitiert nach juris, Rdnr. 34 ff.: Dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentati-on, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegen-den Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

  Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische …
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation
• OLG Brandenburg, 07.12.2010 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Fehlt eine entsprechende Angabe in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sind alle Nebenangebote auszuschließen (VK Sachsen, Beschluss vom 06.07.2010, 1 / SVK / 013 - 10; VK Nordbayern, Beschluss vom 05.02.2013, 21 VK - 3194 - 34 / 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - Verg 4/10, zit. nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOL/A-EG; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-70/2010; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-72/2010; VK Münster, Beschluss vom 11.12.2009 - VK 23/09, zit nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOB/A).