Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen Altpapiers aus einem Landkreis; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer einseitigen Verlängerungsoption des Auftraggebers um ein Jahr; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen Altpapiers aus einem Landkreis; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im Falle einer einseitigen Verlängerungsoption des Auftraggebers um ein Jahr; Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses im ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist ein ungewöhnliches Wagnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/2009

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

  Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Er kann auch - wie im vorliegenden Fall - in der Übereignung werthaltiger Sachen bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04 ; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03 ; jeweils zitiert nach VERIS).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04 ) darf sich ein Bieter nicht mutwillig einer positiven Kenntnisnahme von vermeintlichen, anschließend im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens geltend gemachten Vergabeverstößen verschließen.

• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Zu Recht ist der Auftraggeber selbst davon ausgegangen, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsverhältnis nicht um eine Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über das Vergabeverfahren und das Nachprüfungsverfahren keine Anwendung finden würden (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634;… OLG Brandenburg, VergabeR 2002, S. 45;… BayObLG, VergabeR 2002, S. 55).

  Maßgeblich ist dabei die Gestattung, d.h. die Einräumung einer Nutzungsbefugnis und das eigene wirtschaftliche Risiko des Konzessionärs, das sich aus der Übertragung der Nutzungsbefugnis als Gegenleistung ergibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.12.2000, Az.: RS. C-324/98 Rdnr. 58; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, S. 607).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Im Übrigen ist auch nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 1-62/05

  Vergabe von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 240 …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Andererseits ist eine im Rahmen der Ausschreibung vorbehaltene einseitige Vertragsverlängerung im geschäftlichen Verkehr nicht ungewöhnlich und wird auch im Vergaberecht von der Rechtsprechung generell für zulässig gehalten, wenn sie hinsichtlich von Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt ist (vgl. Landgericht Zweibrücken, Urteil vom 20.11.2009, Az.: HK O 21/09; VK Bund, Beschluss vom 20.07.2005 - VK1-62/05;… Noch. a.a.O., § 8, Rdnr. 135).
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Ist die Verlängerungsoption hinreichend bestimmt und insbesondere hinsichtlich Laufzeit und Umfang - wie im vorliegenden Fall - eindeutig begrenzt, so wird dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A aufgebürdet, wenn er in der Lage ist, die entsprechenden Risiken zu kalkulieren (VK Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2004, Az.: 203-VgK-10/2004;… Prieß, a.a.O, § 8, Rdnr. 80).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Eine derartige Festpreisvereinbarung in Verbindung mit einer Verlängerungsoption wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als branchenüblich und damit nicht als ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A eingestuft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2006, Az.: VII-Verg 39/06 ).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Eine Dienstleistungskonzession scheidet daher immer dann aus, wenn der Konzessionär als Entgelt einen vorher festgelegten Preis erhält (vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.1998 - RS. C-360/96 ).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

  Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
• OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01

  Vergabeverfahren
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …

• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Wird also der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet (erkennende Kammer, Beschluss vom VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2008 - VK-SH 12/08; Beschluss vom 5.10.2005 - VK-SH 23/05 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 230/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII -Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Insofern ist es einem Auftragnehmer zuzumuten, Schätzungen vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06 ; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09 ; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Im Übrigen muss ein ungewöhnlicher Umstand, um ein ungewöhnliches Wagnis bilden zu können, auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Auftragnehmer mit sich bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009, VII -Verg 19 / 09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).

• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

  Daraus folgt, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich durchaus solche Wagnisse auferlegt werden dürfen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die er einen Einfluss hat oder aber deren Auswirkung auf die Preise er abschätzen kann bzw. die zu seiner Sphäre gehören und die im Prinzip von ihm beherrschbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09; Beschluss vom 19.10.2006 - VII - Verg 39/06; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - VK 30/08VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009 - 1 VK 21/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 233/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 14.09.2009 - VK 2 - 153/09; VgK-74/2009; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 09.02.2009 - 1/SVK/071-08).

  Im Übrigen muss ein ungewöhnlicher Umstand, um ein ungewöhnliches Wagnis bilden zu können, auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Auftragnehmer mit sich bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2009, VII - Verg 19 / 09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009).

• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Wird also der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB grundsätzlich unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB keine Anwendung findet (erkennende Kammer, Beschluss vom 03.12.2008 - VK-SH 12/08; Beschluss vom 5.10.2005 - VK- SH 23/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.01.2010 - VK 1 - 230/09; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009).

 
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010, VgK-74/2009).
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

  Überlässt der Auftraggeber seinem Auftragnehmer Altpapier als Entgelt für die Verwertungsdienstleistungen ohne dafür noch eine Erlösauskehr zu verlangen, besteht der Auftragswert, d.h. der Wert der eingekauften Dienstleistung, im Altpapierwert (so zur Schwellenwertberechnung OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2004, 13 Verg 26/13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010, VgK-74/09; VK Nordbayern, Beschluss vom 09.09.2008, 21. VK-3194-42/08).
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010, VgK-74/2009 ).
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010, VgK-74/2009 ).
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010, VgK-74/2009).
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …

  Ihr ist darin zustimmen, dass die Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Einzelfall tatsächlich einmal früher eintreten kann, als die Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB (vgl. VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).