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   OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18   

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https://dejure.org/2018,41253
OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18 (https://dejure.org/2018,41253)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18 (https://dejure.org/2018,41253)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. November 2018 - Vollz (Ws) 16/18 (https://dejure.org/2018,41253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 104 Abs. 2
    Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

    Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine

    Inwieweit für eine Fixierung im Rahmen des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs gesetzliche Regelungen bestehen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1442 zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung), ist mithin hier ebenso wenig zu entscheiden wie die sich bei Bejahung eines Richtervorbehalts für die Fixierungsgenehmigung auch für diese Fallgestaltung stellende streitige Frage, welches Gericht dann zur Entscheidung berufen wäre (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken Beschluss vom 2. November 2018 - Vollz (WS) 16/18 - juris Rn. 12 ff.; OLG Frankfurt Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz - juris Rn. 5 ff.; LG Lübeck BeckRS 2018, 17918) und nach welchen Bestimmungen sich das Genehmigungsverfahren richten würde.
  • OLG Hamm, 11.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 197/19

    Maßregelvollzug; Fixierung; Richtervorbehalt; Zuständigkeit der

    Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2018, III-1 Vollz(Ws) 391/18), dass in Fällen zukünftig beabsichtigter 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Maßregelvollzug bis zu der angesichts der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gebotenen Neufassung des § 17 Abs. 3 MRVG NRW in Form der erforderlichen konkreten Ausgestaltung eines Richtervorbehaltes vorläufig in unmittelbarer Anwendung des Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG die vorherige Einholung einer richterlichen Entscheidung erforderlich ist und dafür mangels derzeit anderweitiger gesetzlicher Regelung entsprechend der Zuständigkeit im Fall der nachträglichen Anfechtung einer solchen Maßnahme durch den Betroffenen eine Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18 -, juris, a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz -, juris).

    Soweit das OLG Frankfurt sich mit dem in der Zwischenzeit veröffentlichten und von der Strafvollstreckungskammer zitierten Beschluss vom 13.11.2018 (3 Ws 847/18 StVollz) gehindert gesehen hat, die durch das Fehlen einer den Richtervorbehalt ausgestaltenden landesgesetzlichen Regelung durch entsprechende Anwendung der Vorschriften des StVollzG zu schließen, teilt der Senat diese Bedenken nicht und hält an seiner bisherigen Auffassung fest (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18 -, juris).

    Vielmehr kann nur der bzw. die Betroffene nach den §§ 109 ff. StVollzG eine nachträgliche gerichtliche Klärung herbeiführen (i.E: ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2018, - Vollz (Ws) 16/18 -, juris).

  • AG Saarbrücken, 31.08.2019 - ZBG-AR 1306/19
    Zwar wird vertreten, dass auch die Fesselung an Gegenstände, wie die beantragte 5-Punkt-Fixierung von einer etwaigen Ermächtigungsgrundlage für Fesselungen gedeckt sein kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02. November 2018 - Vollz (Ws) 16/18 für § 78 Abs. 2 Nr. 6 SLStVollzG).
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