Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbraucherschutz - Verbandsklageverfahren - Versicherungsbedingungen in Kapitallebensversicherungsverträgen - Ersetzung von Klauseln - Richtigstellungsanspruch - Handeln im geschäftlichen Verkehr - Außenwirkung

  • RA Kotz

    Austausch von Versicherungsbedingungen ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 1 3; VVG § 172 Abs. 1
    Ersetzung unwirksamer Versicherungsbedingungen durch neue Klauseln; Voraussetzungen eines Unterlassungsbegehrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren ab

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren ab

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Versendung von Rundschreiben unterfällt nicht dem UWG: Anwendungsbereich des § 172 Abs. 2 VVG weiterhin offen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 1; VVG § 172 Abs. 1
    Kein wettbewerbsbezogenes Handeln eines Kapitallebensversichers bei Mitteilung neuer Versicherungsbedingungen an Versicherungnehmer per Rundschreiben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 103
  • VersR 2002, 1498
  • VuR 2003, 103



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06  

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungsbedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die bestehenden Verträge einbezogen hat, kann in analoger Anwendung von § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüft werden (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b).

    Soweit der Senat im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b) ein andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.

    Der Senat hat zu der seinerzeit geltenden Fassung des UWG in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2002 (aaO unter 1 a) entschieden, dass ein Schreiben des Versicherers an seine Bestandskunden, das die Ersetzung für unwirksam erklärter Versicherungsbedingungen in der Kapitallebensversicherung betraf, kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs darstelle.

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06  

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 103, 104 m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16  

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Die Wirksamkeit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag unterliegt nicht der Kontrolle nach § 1 UKlaG (BGH NJW-RR 2003, 103 (104).
  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05  

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

    Da der Wortlaut ("nach §§ 307 ff. BGB unwirksam") eindeutig ist, hat die Rechtsprechung seit jeher angenommen, dass andere Unwirksamkeitsgründe nicht Gegenstand des Unterlassungsanspruchs bzw. der Folgeansprüche sein können (grundlegend BGH NJW 1981, 979, 980; NJW 1981, 1511, 1512; NJW 1982, 331, 333; NJW 1983, 1320; NJW 1983, 1853; NJW 1986, 2468; VersR 1986, 908, 909; NJW-RR 1987, 45; VersR 2002, 1498; NJW 2003, 103 u.v.a.m.).

    Der BGH hat demzufolge auch ausdrücklich in der Entscheidung vom 16.10.2002, wo es um das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG (Lebensversicherung) ging, die Anwendbarkeit von § 1 UKlaG verneint und dabei wörtlich ausgeführt (VersR 2002, 1498):.

    Insoweit fehlt dem Handeln der Beklagten die erforderliche Außenwirkung (BGH VersR 2002, 1498).

    Im Ausnahmefall kann zwar auch eine Maßnahme wettbewerbswidrig sein, die der Erhaltung des eigenen Kundenstamms dient, also die sonst drohende Abwanderung von Kunden abwehren soll (BGH VersR 1992, 1105; BGH VersR 2002, 1498).

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06  

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Soweit der Senat im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.

    Der Senat hat zu der seinerzeit geltenden Fassung des UWG im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (aaO unter 1 a) entschieden, dass ein Schreiben des Versicherers an seine Bestandskunden, das die Ersetzung für unwirksam erklärter Versicherungsbedingungen in der Kapitallebensversicherung betraf, kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs darstelle.

  • LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05  

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

    Im Verbandsklageverfahren nach § 1 des Unterlassungsklagengesetzes kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung überprüft werden (vgl. dazu BGH in NJW-RR 2003, 103, 104).
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05  

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der

    Die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist nur zulässig zur Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber zur Frage ihrer Einbeziehung (BGH, MDR 1983, 113, NJW-RR 1987, 45, NJW-RR 2003, 103, 104).

    Insbesondere stellt es keine Wettbewerbshandlung dar, wenn ein Versicherer in einem Rundschreiben an seine Versicherungsnehmer für unwirksam erklärte Versicherungsbedingungen durch andere Bestimmungen ersetzt (so schon BGH, NJW-RR 2003, 103; Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02  

    Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der

    Die Art der Einbeziehung neuer Klausel gemäß § 172 Abs. 2 VVG kann nicht im Wege der Klage nach § 1 UklaG überprüft werden (BGH VersR 2002, 1498).
  • OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03  

    Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.10.2002 - IV ZR 307/01 = VersR 2002, 1498 =NJW-RR 2003, 103, 104 diesen Gesichtspunkt ausdrücklich offen gelassen.
  • LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von unwirksamen

    D.h. § 1 UKlaG schützt gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht jedoch gegen die Art ihrer Einbeziehung (BGH VersR 02, 1498; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rn 1).

    Auch das von dem Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten in Form der Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen in bestehende Versicherungsverträge stellt danach keine Wettbewerbshandlung dar, denn es geht um den Vorwurf eines Fehlverhaltens in einer bestehenden Vertragsbeziehung (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., 2004, § 2 UWG Rn 53; BGH VersR 02, 1498 zu §§ 1, 3 UWG a.F.).

  • OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02  

    Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen:

  • LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05  

    Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln

  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11  

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

  • LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09  

    Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für

  • LG Düsseldorf, 04.05.2005 - 12 O 192/04  

    Zulässiger Gegenstand des Verbandsklageverfahrens nach Unterlassungsklagengesetz

  • LG Hildesheim, 16.10.2003 - 1 S 54/03  

    Stufenklage des Versicherungsnehmers auf Auskehrung eines angemessenen

  • LG Berlin, 20.06.2007 - 26 O 433/06  
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