Weitere Entscheidung unten: LG Stendal, 30.04.2009

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29435
LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09 (https://dejure.org/2009,29435)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.07.2009 - 13 S 154/09 (https://dejure.org/2009,29435)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 13 S 154/09 (https://dejure.org/2009,29435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum (eingeschränkten) Schutzbereich der §§ 9 Abs. 4 und Abs. 5 StVO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2009, 390
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
    Der Schutzbereich des § 9 Abs. 5 StVO umfasst aber in der Regel den gesamten fließenden Verkehr, gleichgültig, ob er von rechts oder links kommt ( LG Saarbrücken , VuR 2009, Seite 390 ).
  • LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11

    Halbe Vorfahrt" - Haftungsverteilung

    In diesen Fällen muss der Vorfahrtsberechtigte einen Teil des ihm entstandenen Schadens selbst tragen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht aaO; KG, DAR 1973, 157; ZfS 2010, 198; Kammer aaO und Urteil vom 10.07.2009 - 13 S 154/09).
  • LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12

    Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts

    Kommt es nämlich - wie hier - in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück zu einem Verkehrsunfall, spricht ein Anscheinsbeweis für ein unfallursächliches Verschulden des Abbiegenden (vgl. Saarl. OLG, NZV 1992, 234; KG, NZV 2006, 309; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG Bremen, MDR 2010, 26; Kammer, Urteil vom 10.07.2009 - 13 S 153/09, VuR 2009, 390; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 293).
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 30.04.2009 - 23 O 432/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25411
LG Stendal, 30.04.2009 - 23 O 432/08 (https://dejure.org/2009,25411)
LG Stendal, Entscheidung vom 30.04.2009 - 23 O 432/08 (https://dejure.org/2009,25411)
LG Stendal, Entscheidung vom 30. April 2009 - 23 O 432/08 (https://dejure.org/2009,25411)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Anwendung des neuen VVG-Gerichtsstandes auch auf Altverträge

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Anwendbarkeit von § 215 VVG auf Altfälle

Papierfundstellen

  • VuR 2009, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09

    Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

    Nach einer Ansicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009, AZ 3 W 20/09, veröffentlicht in juris; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1337 f; LG Stendal, Beschluss vom 30.04.2009, AZ 23 O 432/08, veröffentlicht in juris; Schneider VersR 2008, 859 ff; Schneider in Beckmann/ Matusche- Beckmann, Versicherungsrechts- Handbuch, § 1 a, Rn 45; Fricke, VersR 2009, 15 ff; Junker in juris-PK, § 312 BGB, Rn 157.3; Looschelders in Müko zum VVG, § 215 Rn 38 ff) soll sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergeben, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung nur dann verbleiben soll, wenn es sich um Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts, also materiellen Rechts handele.
  • LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09

    Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende

    Nach einer Ansicht (OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246; OLG Saarbrücken NJW 2008, 3579; LG Stendal, NJOZ 2009, 2668; Schneider VersR 2008, 859; Fricke VersR 2009, 15) soll dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG zu entnehmen sein, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung nur dann verbleiben soll, wenn materiell rechtliche Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts betroffen sind.
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