Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 402 BGB, § 203 Abs 1 Nr 6 StGB, § 49b Abs 4 BRAO
    Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

  • Jurion

    Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personalversicherungen vermittelnden Versicherungsvertreters; Umfang der Geheimhaltungspflicht i.R.e. privaten Personenversicherung

  • nwb

    BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt und damit der Schweigepflicht unterliegt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 402
    Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personalversicherungen vermittelnden Versicherungsvertreters; Umfang der Geheimhaltungspflicht i.R.e. privaten Personenversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Factoring für Versicherungsprovisionen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Weitergabe von Kundendaten durch einen ausgeschiedenen Versicherungsvermittler ist unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen

  • bld.de (Leitsatz)

    Zu den nach dem StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter

  • ivr-blog.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit der Abtretung von Honorar- oder Provisionsansprüchen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Provisionsansprüchen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Provisonsansprüchen unwirksam

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2509
  • MDR 2010, 580
  • VersR 2010, 762
  • WM 2010, 669
  • BB 2010, 582 (Ls.)
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 164/08, WuM 2009, 733, Tz. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WuM 2010, 669, Tz. 23; jeweils m.w.N.).

    Sie muss sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen (Senatsurteile vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, unter II; vom 28. Oktober 2009, aaO, und vom 10. Februar 2010, aaO).

  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15  

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege

    Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt zwar in der Regel die Abtretbarkeit des geltend zu machenden Rechts voraus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357; Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, NJW-RR 2004, 595, 597; Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 27).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17  
    In den Entscheidungen vom 10.02.2010 (VIII ZR 53/09) und vom 27.02.2007 (XI ZR 195/05) hat sich der Bundesgerichtshof lediglich mit den Fragen eines aus dem Bankgeheimnis oder aus § 203 Abs. 1 StGB ableitbaren Abtretungsverbotes befasst, welches vom Kläger hier nicht geltend gemacht wird und auch sonst nicht in Betracht kommt.
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12  

    Teilbare Klauseln

    Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11).
  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12  

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener

    Insoweit konnte das Oberlandesgericht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 zur Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines selbständigen Versicherungsvertreters nach § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB in Bezug nehmen, die Frage der Nichtigkeit aber offen lassen, da die Nichtigkeit weder erkennbare Auswirkungen auf die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Erlöse noch auf den Umfang der aus den Geschäften resultierenden Risiken und damit auf einen möglichen Rückstellungsbedarf hatte.

    Damit käme es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht nur darauf an, ob die M.  FDL schon ein Jahrzehnt vor der ersten Entscheidung des VIII. Zivilsenats zu Abtretungen von der Verschwiegenheitspflicht aus § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unterliegenden Ansprüchen - etwa aufgrund von Erkenntnissen aus der damaligen juristischen Literatur (vgl. Nachweise bei BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669, 671 Rn. 15, auch zur Gegenansicht) - von der Nichtigkeit der Verträge ausgehen musste.

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12  

    Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des

    Im Hinblick auf Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungen komme hinzu, dass der Beklagte sich durch die Weitergabe nicht anonymisierter Vertragsdaten gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar machen würde, wie sich aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 ergebe.
  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 161/11  

    Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts

    Anders als die Revision meint, ist die Mitteilung über die Tatsache der Zusage bzw. Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch nicht mit der nach § 203 Abs. 1 Satz 6 StGB verbotenen Information gleichzusetzen, dass eine Privatperson eine Personenversicherung unterhält (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669).

    Der Umstand, dass ein Betroffener durch den Abschluss einer privaten Personenversicherung zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, unterfällt der Geheimhaltungspflicht, da er Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers gibt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 Rn. 19 mwN).

  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11  

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

    Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang mit Recht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509), nach dem zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter gehört und bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind, sondern auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, der Geheimhaltungspflicht unterfällt.

    Nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB ist es der Beklagten strafbewehrt untersagt, ohne Einwilligung des Kunden die ihr als Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse zu offenbaren (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Az.: VIII ZR 53/09).

    Im Hinblick auf die Entscheidung über den Auskunftsanspruch hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Umfangs der Auskunftspflicht eines Versicherungsvertreters gegenüber dem Unternehmer bei Wettbewerbsverstößen - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2010 (VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509) - zugelassen.

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09  

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Zutreffend weist der Musterkläger darauf hin, dass die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters ohne Zustimmung nach § 134 BGB nichtig ist, wenn die Abtretung wegen § 402 BGB dazu führen würde, dass solche Geheimnisse offenbart werden, die nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht unterliegen (BGH, Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16  

    Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer

    Diesen Grundsätzen stehen die von der Berufungsbegründung (S. 27 = II 83) zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 und Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 195/05) nicht entgegen.
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09  

    Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des

  • AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

    Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über

  • OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09  

    Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB;

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11  

    Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente eines

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11  

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11  

    Private Altersvorsorge durch Abschluss einer Kapitallebensversicherung: Haftung

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Rechtsprechung
   BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen [hier: BAT und den BMT-G]

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 33
  • BAGE 133, 34
  • NJW 2010, 10
  • MDR 2010, 754
  • NZA 2010, 521
  • BB 2010, 759
  • DB 2010, 2816
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (151)  

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11  

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 20, BAGE 133, 33) .

    Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet (BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 21, aaO) .

  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09  

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    aa) Es kann dahinstehen, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder nur mittelbar an dessen Grundsätze gebunden sind (für eine nur mittelbare Grundrechtsbindung BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 23, BAGE 124, 284; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; offengelassen von Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 108, 94; BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 24, NZA 2010, 521 ).
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10  

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .
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Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a MB/KT 1994
    Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte

  • Jurion

    Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger Einkünfte für den Wegfall der Krankentagegeldversicherung

  • nwb

    MBKT 94 § 15a

  • RA Kotz

    Krankentagegeldversicherung - Berufstätigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger Einkünfte für den Wegfall der Krankentagegeldversicherung

  • ibr-online

    Versicherungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Wechsel des beruflichen Tätigkeitsfeldes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedingungen von Krankentagegeldversicherungen in Abhängigkeit von selbständiger Berufsausübung sind weit auszulegen

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Moos nix los! Die Zeit beruflicher Neuorientierung - Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1038
  • MDR 2010, 568
  • VersR 2010, 473
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09  

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

    Auch hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 17; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 141/00, NJW 2002, 1276 unter I).
  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10  

    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010  IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.02.2010 - I-20 U 80/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 1 a.F.
    Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 176 Abs. 1, 3
    Bestimmung des ungezillmerten Deckungskapitals für Rückkaufswert einer Versicherung ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten

Papierfundstellen

  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09  

    Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens-

    (1) Die Ansprüche auf eine weitergehende Rückvergütung sind mit der Beendigung des jeweiligen Vertrages durch die Kündigungen entstanden, nicht erst infolge der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO; ebenso OLG München VersR 2009, 666; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2010 - I-20 U 80/08 - juris; AG Kenzingen VersR 2007, 526; Seiffert, r+s 2010, 177 f.; a.A. Schwintowski, DStR 2006, 429; VuR 2007, 130, 132 f.).
  • LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13  
    Dem Kläger steht in Folge der zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Unwirksamkeit der Bedingungen betreffend der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren ein Anspruch auf die versprochene Leistung - den nach den unwirksamen Bedingungen berechneten Rückkaufswert - zu, der jedoch bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens (sog. Mindestrückkaufswert) nicht unterschreiten darf (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris), wobei keine (auch keine ratierliche) Verrechnung von Abschlusskosten erfolgen darf (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10, Rn. 54f., zit. nach Juris).

    Über die Angabe der genannten Beträge hinaus schuldet die Beklagte nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 126, zit. nach Juris).

  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13  

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

    Denn dem Kläger steht in Folge der zwischen den Parteien nicht im Streit stehenden Unwirksamkeit der Bedingungen betreffend der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren ein Anspruch auf die versprochene Leistung - den nach den unwirksamen Bedingungen berechneten Rückkaufswert - zu, der bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens (sog. Mindestrückkaufswert) nicht unterschreiten darf (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris), wobei keine (auch keine ratierliche) Verrechnung von Abschlusskosten erfolgen darf (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10, Rn. 54f., zit. nach Juris).
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Der Auskunftsanspruch wäre vielmehr zu richten gewesen auf Auskunft über die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. BGH, VersR 2013, 1381; OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 -).
  • OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12  

    Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung

    Unabhängig davon schuldet die Beklagte nicht die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen (Senat, Urt. v. 5. Februar 2010 - 20 U 80/08 - ; ebenso OLG München VersR 2009, 770 f.).
  • LG Köln, 18.11.2013 - 26 O 168/13  
    Vielmehr steht ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (lediglich) ein Anspruch auf den vereinbarten Rückkaufswert (also einschließlich der intransparenten / unwirksamen Bedingungen), mindestens aber auf Zahlung des hälftigen ungezillmerten Deckungskapitals (Mindestrückkaufswert) zu (vgl. BGH, Urteil v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10n Rn. 55f.; OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris).
  • LG Köln, 19.08.2013 - 26 O 212/12  

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der auf eine abgeschlossene fondsgebundene

    Vielmehr steht dem Kläger nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, welcher sich die Kammer anschließt, ein Anspruch auf den vereinbarten Rückkaufswert (also einschließlich der intransparenten / unwirksamen Bedingungen), mindestens aber auf Zahlung des hälftigen ungezillmerten Deckungskapitals zu (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - I-20 U 80/08, Rn. 116ff., zit. nach Juris).
  • LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 133/12  

    Wirksamkeit einer Versicherungsklausel über die Verrechnung von Abschlusskosten

    Dem Kläger steht kein Auskunftsanspruch zur Durchsetzung möglicher Zahlungsansprüche gemäß § 242 BGB zu, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass noch Zahlungsansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden könnten, bestehen und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - 20 U 80/08, Tz. 105ff. m.w.N., zitiert nach juris.de, Römer in: Römer/Langheid, VVG, Kommentar, 3. Auflage 2012, § 169 Rz. 63).
  • AG Bonn, 11.07.2012 - 110 C 306/11  

    Auskunfsanspruch, Lebensversicherung, ungezillmertes Deckungskapital

    Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch auf der Grundlage des § 242 BGB ist, dass sich ausreichend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Ansprüche, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden, bestehen (BGH, Urteil vom 17.07.2002, Az. VIII ZR 64/01) und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2010, Az. I-20 U 80/08).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09 - 62, 5 U 233/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem Lebensversicherungsunternehmen

  • Jurion

    Anspruch eines Klägers als Nachlassinsolvenzverwalter auf Erteilung von Auskünften aufgrund seiner Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis; Herleitung eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich der Bestimmung von Bezugsrechten; Informationen über die Einzelheiten der Erfüllung von Bezugsrechten als Auskunftsanspruch aufgrund des Lebensversicherungsvertrages eines Erblassers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80; BGB §§ 331, 666, 1922
    Auskunftsanspruch des Nachlassinsolvenzverwalters gegen Lebensversicherer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1333
  • NZI 2010, 45
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16  
    Der Anspruch aus § 3 Abs. 4 Satz 1 VVG ist vererblich und kann deshalb auch von den Erben des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden (vgl. Senat, Urt. v. 03.03.2010 - 5 U 233/09 - NJW-RR 2010, 1333 ; Rudy in Prölss/Martin, VVG , 29. Aufl. 2015, § 3 Rdn. 9).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2012 - 9 U 65/12  

    Insolvenzrecht: Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes

    Der Anspruch der Schuldnerin kann nach § 80 Abs. 1 InsO durch den Beklagten im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis als Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.03.2010 - 5 U 233/09, Rn. 16, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12  

    Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch

    Zwischen Geschäftsbesorger und Auftraggeber bestehen besondere Rechtsbeziehungen, die dem Beauftragten im Interesse des Auftraggebers weit gefasste Informationspflichten auferlegen, um dem Geschäftsherrn die ihm regelmäßig fehlenden Informationen zu verschaffen, die er braucht, um seine im Zuge der Auftragserledigung sich ändernde Rechtsstellung beurteilen und Folgerungen daraus ziehen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2001, XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486; Urt. v. 08.02.2007, III ZR 148/06, NJW 2007, 1528; Saarl. OLG, Urt. v. 30.03.2010, 5 U 233/09, NJW-RR 2010, 1333).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.03.2010 - 9 U 77/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • aufrecht.de

    Für einen bis Ende 2007 abgeschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag gilt auch bei einer Modifizierung im Jahr 2008 bis Ende 2008 das alte VVG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    EGVVG Art. 1 Abs. 1
    Maßgebliches Recht bei Änderung eines Versicherungsverhältnisses

  • Jurion

    Maßgebliches Recht bei Änderung eines Versicherungsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verschwiegene psychotherapeutische Behandlungen...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Für einen bis Ende 2007 abgeschlossenen Vertrag gilt auch bei einer Modifizierung im Jahr 2008 bis Ende 2008 das alte VVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1120
  • MDR 2010, 992
  • VersR 2010, 900
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 11.01.2013 - 20 U 11/10  

    Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit

    Für die Abgrenzung, ob lediglich eine Änderung des Vertrages von den Parteien gewollt war oder aber der Abschluss eines neuen Vertrages, kommt es wesentlich darauf an, welches Gewicht die betreffenden neuen Vereinbarungen im Verhältnis zu dem bestehenden Vertrag haben sollten (siehe dazu BGH, Urteil vom 26.02.1992, XII ZR 129/90, juris Tz. 19, OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2010, 9 U 77/09, juris Tz. 17 f.; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 29.09.1978, 20 W 18/78).
  • LG Köln, 18.08.2010 - 20 O 93/10  
    Das VVG a. F. findet bei Versicherungsfällen vor dem 1.1.2009 bei einem "Altvertrag" Anwendung, was auch dann gilt, wenn es im Jahre 2008 zu Nachträgen kam, bei denen es keine wesentlichen Änderungen gab, sondern nur eine geringfügige Anpassung der Versicherungssumme (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.3.2010 - 9 U 77/09).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2010 - 25 U 4291/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Mitteilung des Versicherers über ein leistungsentziehendes oder -herabsetzendes Nachprüfungsergebnis

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BB-BUZ § 5; BB-BUZ § 7
    Voraussetzungen der Einstellung oder Herabsetzung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Einstellung oder Herabsetzung von Leistungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für den Falle eines veränderten Gesundheitszustandes des Versicherten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ra-buechner.de (Entscheidungsbesprechung)

    BU-Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren durch Bayern-Versicherung rechtswidrig

  • deutscherueck.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzung für eine Leistungseinstellung in der Nachprüfung ist eine nachvollziehbare Begründung (?; Deutsche Rück 2/2010, 4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1619
  • VuR 2010, 198



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14  
    Ist in einem ärztlichen Gutachten, aus dem der Versicherer seine Leistungsfreiheit herleiten will, nur zu dem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand der versicherten Person Stellung genommen, so ist die Mitteilung nur dann formal korrekt, wenn der Versicherer darlegt, dass die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Gutachtens mit den Bewertungen, aufgrund deren zuvor eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit anzunehmen war, eine nach den Versicherungsbedingungen erhebliche Besserung ergeben hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958; Senat, Urt. v. 14.11.2012 - 5 U 343/10 - VersR 2013, 1030; OLG München, NJW-RR 2010, 1619).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 U 31/14  
    Ist in einem ärztlichen Gutachten, aus dem der Versicherer seine Leistungsfreiheit herleiten will, nur zu dem gegenwärtigen Gesundheitszustand des Versicherten Stellung genommen, so ist die Mitteilung nur dann hinreichend nachvollziehbar, wenn der Versicherer darlegt, dass die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Gutachtens mit den Feststellungen und Bewertungen, die er seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat, eine nach den Versicherungsbedingungen erhebliche Besserung ergeben hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1999 - IV ZR 123/98 - VersR 1999, 958; Senat, Urt. v. 14.11.2012 - 5 U 343/10 - VersR 2013, 1030; OLG München, NJW-RR 2010, 1619).
  • OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 24/13  
    Hieran war die Beklagte unabhängig davon gebunden, ob das Anerkenntnis zu Recht erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2011 - IV ZR 269/08 - VersR 2011, 655 ; OLG München, NJW-RR 2010, 1619 ; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, L II 1, S. 559).
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