Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch GesetzUniversitätsprofessorin; Berufungs-Leistungszusage; Änderung der Professorenbesoldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung der Professorenbesoldung durch die gesetzliche Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage

• rewis.io

  Professorenbesoldung, Alimentationsprinzip, Leistungsprinzip

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B.v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43).

  Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, B.v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43).

  Im Rahmen der Besoldungsgesetzgebung erkennt das Bundesverfassungsgericht zudem an, dass aufgrund der notwendigen Generalisierung und Typisierung die sich ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden müssen, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG, B.v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 juris Rn. 44).

  Wie oben dargestellt, ist das Gericht beschränkt auf eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, B.v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 43).

• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Zum Gegenstand des Verfahrens wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris - gemacht.

  Weiterhin folgt das Gericht - soweit auf die bayerische Rechtslage und das vorliegende Verfahren übertragbar - der Begründung des in das Verfahren eingeführten Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR - juris.

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Zu den finanziellen Erwägungen müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die im Bereich des Systems liegen und die Kürzung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, U.v. 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - juris Rn. 122).

  Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B.v. 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - juris) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - juris Rn.114 in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe).

 
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bezüge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerwünschte Vergünstigungen abbaut (BVerfG, B.v. 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - juris) oder der Änderung solcher Umstände Rechnung trägt, die auch für die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation maßgeblich sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - juris Rn.114 in Bezug auf Anpassung der Besoldungshöhe).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B.v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 - BVerfG, B.v. 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - jeweils juris).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, B.v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52 - BVerfG, B.v. 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - jeweils juris).
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Hier kann nichts anderes gelten als etwa für Eingriffe in Rechtspositionen aus Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen (vgl. BVerwG, B.v.17.08.2009 - 6 B 9/09 - juris); ebensowenig wie diese können damit die Vereinbarungen bzw. Festlegungen anlässlich der Gewährung einer Leistungszulage - ungeachtet ihres Rechtscharakters als öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung oder Verwaltungsakt (…hierzu Kathke in Schwegmann/Summer, Rn. 6 ff zu Art. 70 BayBesG) - einen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen.
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung (BVerfG, U.v. 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - juris Rn. 148) hat der Beamte jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben.

• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82).

  Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).

  Dies gilt unabhängig von dem konkreten Zusammenspiel der Leistungsbezüge mit den Berufungs- bzw. Bleibevereinbarungen, deren rechtliche Qualifikation und verfassungsrechtliche Verortung umstritten sind (vgl. dazu m. w. N. BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/277; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 24;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 ff.).

  Damit wird die Konsumtion insgesamt auf ein vertretbares Maß beschränkt; sie ist verhältnismäßig und zumutbar (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 29 ff.; Sachs, NWVBl 2013, 309/314 ff.; Wolff, WissR 2013, 126/140 ff.).

  Dies gilt etwa für die Anrechnung beim weiteren Stufenaufstieg nach Art. 107a Abs. 2 Satz 6 BayBesG (dazu VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 34), die freilich den - bereits im Zeitpunkt der Überleitung der Stufe 3 und damit der höchsten Stufe zugeordneten - Kläger nicht betrifft.

  Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).

  cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36;… vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

  Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 24; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [ 399 ] ; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 316 ] ).

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 30 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Hierin liegt auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (OVG RP…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 2 A 110055/14.OVG -, juris Rn. 35; ebenso auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711 /14.TR -, juris Rn. 48 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 ff.).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Trier…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 35 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  Die Klägerin kann ihr Begehren mit der - gegenüber der Feststellungsklage vorrangigen - allgemeinen Leistungsklage gerichtet auf die (ungekürzte) Auszahlung der Leistungszulage verfolgen (…vgl. dazu auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 19).

  Die Konsumtionsregelung belastet sie daher und greift folglich in eine ihr zustehende Rechtsposition ein (…vgl. auch VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 41; VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23).

  Der Gesetzgeber darf auch der Änderung solcher Umstände Rechnung tragen, die für die Amtsangemessenheit der Alimentation maßgebend sind (…zum Ganzen VG Trier, Urt. v. 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 46; VG Würzburg, Urt. v. 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 jeweils m. w. N. zur verfassungsgerichtlichen Rspr.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

  Vereinbarungen über Leistungsbezüge können daher angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers in Besoldungsfragen keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandschutz genießen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 24; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI, juris Rn. 112; Grawel/Aguando, ZBR 2014, 397 [ 399 ] ; Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 316 ] ).

  Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen (vgl. VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 109; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 23; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 ] ).

  Hierin liegt nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auch ein sachlicher Grund für die Neugewichtung von Anteilen der Grundbezüge und der Leistungsbezüge, der auch die Konsumtionsregelung des § 69 Abs. 7 Satz 1 LBesG rechtfertigt (ebenso auch VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 115 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28 ff.).

  Selbst wenn man aber Art. 14 Abs. 1 GG anstelle von oder neben Art. 33 Abs. 5 GG für anwendbar hielte, gilt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelung nichts anderes (so auch VG Würzburg, Urteil vom 3. Februar 2015 - W 1 K 14.211 -, juris Rn. 28; VG Gießen…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 108; H.A. Wolff, WissR 46 [ 2013 ] , 126 [ 142 f. ] ; im Ergebnis ebenso Sachs, NWVBl. 2013, 309 [ 313 ] ).

• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …

  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …

  vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen