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   VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536   

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VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536 (https://dejure.org/2021,45946)
VG Würzburg, Entscheidung vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 (https://dejure.org/2021,45946)
VG Würzburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 (https://dejure.org/2021,45946)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • bayern.de PDF

    Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall

  • BAYERN | RECHT

    BayBeamtVG Art. 46 Abs. 1 S. 1; BayBeamtVG Art. 46 Abs. 3 S. 1; BKVO Nr. 3101 Anlage 1
    Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach Art. 46 Abs. 3 BeamtVG, Besondere erhöhte ...

  • rewis.io

    Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach Art. 46 Abs. 3 BeamtVG, Besondere erhöhte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1986 - 4 S 2468/85

    Erkrankung eines Lehrers an Lungentuberkulose als Dienstunfall

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, ist nicht die der Tätigkeit generell anhaftende Gefährdung, sondern die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (VGH Baden-Württemberg, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85).

    Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob der Beamte durch die konkret von ihm auszuführende dienstliche Verrichtung unter den besonderen zu der fraglichen Zeit bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders ausgesetzt wurde (BVerwG, U.v. 4.9.1969 - II C 106.67 - juris; VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98 - juris, Rn. 28).

    Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85: bejaht für einen an Tuberkulose erkrankten Lehrer, der eine Klasse mit drei Wochenstunden unterrichtet hatte, in der im Verlauf des Schuljahres 14 Tuberkulosefälle auftraten; VGH Hess, U.v. 14.3.1973 - OS I 70/66: bejaht für einen an Gelbsucht erkrankten Lehrer, in dessen Klasse sechs Schüler erkrankt waren und der daneben noch weitere Klassen als Vertretungslehrer unterrichtet hatte; OVG NRW, U.v. 8.11.1973 - VI A 1244/71: bejaht für eine an Röteln erkrankten Grundschullehrerin; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98: verneint für bei einer Lehrerin, die Unterricht in einer Klasse mit ein oder zwei an Mumps erkrankten Schülern gehalten hatte).

  • BVerwG, 19.01.2006 - 2 B 46.05

    Anspruch auf Anerkennung eines während eines Schullandaufenthalts erlittenen

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Vielmehr müssen Ort und Zeitpunkt der Infektion feststehen (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 15; BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6).

    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber unter anderem den oben genannten, oftmals bestehenden Beweisschwierigkeiten mit Hinblick auf die erforderliche Genauigkeit bei der Bestimmung des Ansteckungszeitpunktes dadurch Rechnung getragen, dass die Krankheiten in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden können (BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6; VG Karlsruhe, U.v. 22.1.2014 - 4 K 1742/11 - juris, Rn. 25).

  • VG Gießen, 11.05.2000 - 5 E 1269/98

    BERUFSKRANKHEIT; MUMPS; INFEKTIONSKRANKHEIT; ZEITLICH BESTIMMBARES EREIGNIS;

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob der Beamte durch die konkret von ihm auszuführende dienstliche Verrichtung unter den besonderen zu der fraglichen Zeit bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders ausgesetzt wurde (BVerwG, U.v. 4.9.1969 - II C 106.67 - juris; VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98 - juris, Rn. 28).

    Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85: bejaht für einen an Tuberkulose erkrankten Lehrer, der eine Klasse mit drei Wochenstunden unterrichtet hatte, in der im Verlauf des Schuljahres 14 Tuberkulosefälle auftraten; VGH Hess, U.v. 14.3.1973 - OS I 70/66: bejaht für einen an Gelbsucht erkrankten Lehrer, in dessen Klasse sechs Schüler erkrankt waren und der daneben noch weitere Klassen als Vertretungslehrer unterrichtet hatte; OVG NRW, U.v. 8.11.1973 - VI A 1244/71: bejaht für eine an Röteln erkrankten Grundschullehrerin; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98: verneint für bei einer Lehrerin, die Unterricht in einer Klasse mit ein oder zwei an Mumps erkrankten Schülern gehalten hatte).

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

    Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion;

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Denn der Begriff des Dienstunfalls nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG setzt gerade nicht voraus, dass der Beamte bei seiner Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist oder sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiert hat (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 11).

    Vielmehr müssen Ort und Zeitpunkt der Infektion feststehen (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 15; BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6).

  • VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1742/11

    Zur Anerkennung einer Hepatitis C Infektion als Dienstunfall/Berufskrankheit

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber unter anderem den oben genannten, oftmals bestehenden Beweisschwierigkeiten mit Hinblick auf die erforderliche Genauigkeit bei der Bestimmung des Ansteckungszeitpunktes dadurch Rechnung getragen, dass die Krankheiten in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall anerkannt werden können (BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6; VG Karlsruhe, U.v. 22.1.2014 - 4 K 1742/11 - juris, Rn. 25).

    Entscheidende Faktoren sind dabei vor allem der Grad der Durchseuchung des Tätigkeitsumfeldes des Beamten und die Übertragungsgefahr bei der konkreten Tätigkeit (Günther/Fischer, NWVBl 2020, 309 (313); VG Karlsruhe, U.v. 22.1.2014 - 4 K 1742/11 - juris, Leitsatz).

  • BVerwG, 04.09.1969 - II C 106.67

    Begriff des Dienstunfalls im Sinne des Beamtenrechts - Begriff des Kriegsunfalls

    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob der Beamte durch die konkret von ihm auszuführende dienstliche Verrichtung unter den besonderen zu der fraglichen Zeit bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders ausgesetzt wurde (BVerwG, U.v. 4.9.1969 - II C 106.67 - juris; VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98 - juris, Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1973 - VI A 1244/71
    Auszug aus VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
    Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85: bejaht für einen an Tuberkulose erkrankten Lehrer, der eine Klasse mit drei Wochenstunden unterrichtet hatte, in der im Verlauf des Schuljahres 14 Tuberkulosefälle auftraten; VGH Hess, U.v. 14.3.1973 - OS I 70/66: bejaht für einen an Gelbsucht erkrankten Lehrer, in dessen Klasse sechs Schüler erkrankt waren und der daneben noch weitere Klassen als Vertretungslehrer unterrichtet hatte; OVG NRW, U.v. 8.11.1973 - VI A 1244/71: bejaht für eine an Röteln erkrankten Grundschullehrerin; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98: verneint für bei einer Lehrerin, die Unterricht in einer Klasse mit ein oder zwei an Mumps erkrankten Schülern gehalten hatte).
  • VG Sigmaringen, 02.02.2022 - 5 K 1819/21

    Erfolglose Klage eines Lehrers auf Anerkennung einer COVID-19 Infektion als

    Grundsätzlich kann auch eine Infektionskrankheit - und damit auch eine Infektion mit COVID-19 - ein solches Ereignis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 22.90 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.1990 - 4 S 1743/88 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Demnach reicht es bei Infektionen nicht aus, dass die Inkubationszeit und der Ort, an dem sich der Beamte während dieser Zeit aufgehalten hat, bekannt sind, um die Infektionserkrankung als einen Dienstunfall zu bewerten (BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris; Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 81.08 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - 4 S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Ort und Zeitpunkt einer Infektion lassen sich dabei allerdings regelmäßig gerade nicht mit der für § 45 Abs. 1 S. 1 LBeamtVG erforderlichen Genauigkeit feststellen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris; Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 81.08 -, juris; VG Augsburg 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Aus der Tatsache, dass der Kläger am 04.12.2020 mittels PCR-Test positiv auf COVID-19 getestet wurde, lassen sich keine validen Rückschlüsse auf den genauen Ansteckungszeitpunkt ziehen (so auch VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Deshalb dehnte der Verordnungsgeber den Unfallschutz auf Personen aus, die zwar nicht einem mit besonderen Infektionsgefahren verbundenen Betrieb angehören, aber durch ihre Tätigkeit im Einzelfall einer Ansteckungsgefahr besonders ausgesetzt waren (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - 4 S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; Urteil vom 06.03.1990 - 4 S 1743/88 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    (BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 22.90 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - 4 S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2010 - 1 A 3299/08 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, ist daher nicht die der Tätigkeit generell anhaftende Gefährdung, sondern die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1986 - 4 S 2468/85 -, ZBR 1986, 277; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2010 - 1 A 3299/08 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Vereinzelt auftretende Infektionsfälle machen die Erteilung schulischen Unterrichts jedoch noch nicht zu einer dienstlichen Verrichtung, für welche die Gefahr einer Infektion typisch ist (VG Gießen, Urteil vom 11.05.2000 - 5 E 1269/98 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.05.2021 - Au 2 K 20.119 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

    Neuerdings wurde eine COVID-19 Infektion eines Lehrers unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung als Dienstunfall anerkannt, weil dieser eine Klasse unterrichtet hatte, in der sich 19 infizierte Personen (bei einer Klassenstärke von 23 Schüler/-innen) aufgehalten hatten (VG Würzburg, Urteil vom 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 8281/21

    Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

    vgl. ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 21; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 25; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 23.

    vgl. im Ergebnis ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 19 ff.; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24 f.; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22 f.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

    vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 31 in Anlehnung an BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R -, juris Rn. 22. Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22/90 -, juris Rn. 13; Urteil vom 4. September 1969 - II C 106.67 -, juris Rn. 14 und Urteil vom 10. März 1964 - II C 74.62 -, Buchholz 237.1 Art. 122 BayBG 46 Nr. 1; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 30; siehe auch Günther/Michaelis , COVuR 2022, S. 46 (48); Günther/Fischer , NWVBl 2020, S. 309 (313).

    Daneben kann auch im Rahmen der Exposition gegenüber der Gefahrenquelle speziell bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus zu berücksichtigen sein, welche Schutzvorkehrungen zur Vermeidung einer Infektion getroffen worden sind (Impfung, Mindestabstand, Schutzwand, geschlossener oder offener Raum, Luftfilter, Lüften, Mund-Nase-Schutz u.a.), vgl. z.B. Wilhelm , in: GKÖD, 11. EL 2022, § 31 BeamtVG Rn. 119; Michaelis/Günther , NVwZ 2022, S. 500 (501); Eufinger , ARP 2022, S. 57 (59) und aus der Rspr. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 37; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 27. Allg.

  • VG Bayreuth, 04.10.2022 - B 5 K 21.909

    Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall

    Die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit stellt keine Folge einer schädlichen Dauerbelastung dar, sondern bildet vielmehr ein plötzliches auf äußeren Einwirkungen beruhendes Ereignis (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 23).

    Denn der Begriff des Dienstunfalls nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG setzt gerade nicht voraus, dass der Beamte bei seiner Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist oder sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiert hat (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 11; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 21).

    Vielmehr müssen Ort und Zeitpunkt der Infektion feststehen (BVerwG, U.v. 25.2.2010 - 2 C 81/08 - juris, Rn. 15; BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 B 46/05 - juris, Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 24).

    Die durch den Erreger SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung Covid-19 fällt als Infektionserkrankung unter Nr. 3101 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) (VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 25f.).

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, ist nicht die der Tätigkeit generell anhaftende Gefährdung, sondern die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 26).

    Überdies wäre dieses Kriterium, abgesehen von medizinischem Personal, das auf speziellen Covid-Stationen eingesetzt wird, auch bei Angehörigen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege nicht zwingend immer erfüllt (VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 26).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Klägerin bei ihrer konkreten Tätigkeit des Unterrichtens vor einer Gruppe der Notbetreuung, der Pausenaufsicht (unter Anwesenheit später infizierter Schülerinnen und Schüler) und dem Kontakt mit einer später positiv getesteten Kollegin einem solchen (gegenüber der Allgemeinbevölkerung) erhöhten Risiko ausgesetzt war (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 24).

    Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 21.1.1986 - 4 S 2468/85: bejaht für einen an Tuberkulose erkrankten Lehrer, der eine Klasse mit drei Wochenstunden unterrichtet hatte, in der im Verlauf des Schuljahres 14 Tuberkulosefälle auftraten; HessVGH, U.v. 14.3.1973 - OS I 70/66: bejaht für einen an Gelbsucht erkrankten Lehrer, in dessen Klasse sechs Schüler erkrankt waren und der daneben noch weitere Klassen als Vertretungslehrer unterrichtet hatte; OVG NW, U.v. 8.11.1973 - VI A 1244/71: bejaht für eine an Röteln erkrankte Grundschullehrerin; VG Gießen, U.v.11.5.2000 - 5 E 1269/98: verneint für eine Lehrerin, die Unterricht in einer Klasse mit ein oder zwei an Mumps erkrankten Schülern gehalten hatte; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536: bejaht für einen an Covid-19 erkrankten Studiendirektor einer Wirtschaftsschule, der Unterricht in einer Klasse mit einer hohen Anzahl an infizierten Schülern gegeben hatte; VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494: bejaht für einen an Covid-19 erkrankten Polizisten der an einem mehrtägigen Sportübungsleiterlehrgang mit massivem Infektionsgeschehen teilnahm; VG Aachen, U.v. 8.4.2022 - 1 K 450/21: verneint für einen an Covid-19 erkrankten Kriminalkommissar, der anlässlich einer Fahndung im Ausland vorgeblich das Taxi eines infizierten Fahrers genutzt hatte; VG Sigmaringen, U.v. 2.2.2022 - 5 K 1819/21: verneint für einen an Covid-19 erkrankten Lehrer, an dessen Schule im maßgeblichen Zeitpunkt kein massiv erhöhtes Infektionsgeschehen stattgefunden hatte).

  • SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22

    Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Covid-19-Infektionen als Dienstunfällen (vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022, 5 K 1819/21, NVwZ 2022, 496; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021, W 1 K 21.536) kann hier angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen nicht herangezogen werden, wäre aber im Ergebnis (Notwendigkeit der eindeutigen Bestimmung des Ereignisses) für die Klägerin nicht günstiger.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 6047/21

    Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

    vgl. im Ergebnis ebenso: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 19 ff.; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24 f.; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22 f.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

    vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 31 in Anlehnung an BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R -, juris Rn. 22. Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22/90 -, juris Rn. 13; Urteil vom 4. September 1969 - II C 106.67 -, juris Rn. 14 und Urteil vom 10. März 1964 - II C 74.62 -, Buchholz 237.1 Art. 122 BayBG 46 Nr. 1; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 30; siehe auch Günther/Michaelis , COVuR 2022, S. 46 (48); Günther/Fischer , NWVBl 2020, S. 309 (313).

    Daneben kann auch im Rahmen der Exposition gegenüber der Gefahrenquelle speziell bezogen auf COVID-19 zu berücksichtigen sein, welche Schutzvorkehrungen zur Vermeidung einer Infektion getroffen worden sind (Impfung, Mindestabstand, Schutzwand, geschlossener oder offener Raum, Luftfilter, Lüften, Mund-Nase-Schutz u.a.), vgl. z.B. Wilhelm , in: GKÖD, 11. EL 2022, § 31 BeamtVG Rn. 119; Michaelis/Günther , NVwZ 2022, S. 500 (501); Eufinger , ARP 2022, S. 57 (59) und aus der Rspr. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 37; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 27. Allg.

  • VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 2118/22

    Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46/05 -, juris Rn. 6 sowie OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -, juris Rn. 25 m.w.N.; zu COVID-19 übereinstimmend: VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 8. April 2022 - 1 K 450/21 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 22; VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris Rn. 24.

    vgl. ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 21; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 25; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 23.

    vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 31 in Anlehnung an BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R -, juris Rn. 22. Vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22/90 -, juris Rn. 13; Urteil vom 4. September 1969 - II C 106.67 -, juris Rn. 14 und Urteil vom 10. März 1964 - II C 74.62 -, Buchholz 237.1 Art. 122 BayBG 46 Nr. 1; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 30; siehe auch Günther/Michaelis , COVuR 2022, S. 46 (48); Günther/Fischer , NWVBl 2020, S. 309 (313).

    Daneben kann auch im Rahmen der Exposition gegenüber der Gefahrenquelle speziell bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus zu berücksichtigen sein, welche Schutzvorkehrungen zur Vermeidung einer Infektion getroffen worden sind (Impfung, Mindestabstand, Schutzwand, geschlossener oder offener Raum, Luftfilter, Lüften, Mund-Nase-Schutz u.a.), vgl. z.B. Wilhelm , in: GKÖD, 11. EL 2022, § 31 BeamtVG Rn. 119; Michaelis/Günther , NVwZ 2022, S. 500 (501); Eufinger , ARP 2022, S. 57 (59) und aus der Rspr. VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21 -, juris Rn. 37; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, juris Rn. 27. Allg.

  • VG Bremen, 10.11.2023 - 7 K 1183/22

    Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, Urteil vom 10.11.2023 -

    Grundsätzlich kann auch eine Infektionskrankheit - und damit auch eine Infektion mit COVID-19 - ein solches Ereignis sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22/90; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 1990 - 4 S 1743/88; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536, alle juris).

    Auch das positive PCR-Testergebnis des Klägers vom 8. lässt keinen hinreichend verlässlichen Rückschluss auf den genauen Ansteckungszeitpunkt zu (so auch VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 K 1819/21, juris Rn. 25).

    19. Januar 2006 a.a.O. Rn. 6; Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 15; VG Augsburg 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494, juris; VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O.).

    Die generelle Ansteckungsgefahr, der eine Beamte oder ein Beamter ausgesetzt sein kann, wenn sie oder er im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt, genügt insoweit nicht (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O.).

  • VG Regensburg, 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147

    Dienstunfall wegen Corona-Infektion

    Die generelle Ansteckungsgefahr, der ein Beamter ausgesetzt sein kann, wenn er im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt, genügt nicht (vgl. so auch VG Sigmaringen, Urt. v. 02.02.2022 - 5 K 1819/21 mit Verweis auf VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536).

    Daher kann für diese Tatbestandsmerkmale auch auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (so im Ergebnis auch VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 und VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494).

  • VG München, 20.06.2023 - M 5 K 21.4421

    Ansteckung mit Corona als Dienstunfall - hier: mündliche Prüfung

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um ein derart erhöhtes Ansteckungsrisiko handelt, ist daher nicht die der Tätigkeit generell anhaftende Gefährdung, sondern die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (VG Augsburg, U.v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 - juris Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30; VG Frankfurt/Main, U.v. 7.4.2022 - 9 K 1895/21.F - Umdruck S. 12 f).

    Vereinzelte Infektionsfälle reichen hingegen nicht, auch wenn es im privaten Umfeld des Beamten keine weiteren Infektionsfälle gab (vgl. insgesamt hierzu: VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30 f. - dort bejaht für die Unterrichtstätigkeit eines Lehrers, wobei die Mehrzahl der Schüler der von ihm unterrichteten Klasse an COVID erkrankt war).

    Ein signifikant gehäuftes Auftreten der Krankheit im Tätigkeitsbereich des Klägers (vgl. VG Würzburg, U.v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 - juris Rn. 30 f.) kann daher nicht gesehen werden.

  • VG Neustadt, 26.04.2023 - 1 K 486/22

    Corona-Infektion: Ein schlecht gelüftetes Mini-Büro macht noch keinen

    Dementsprechend sind in der bislang hierzu ersichtlichen, von der Kammer ausgewerteten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus als Berufskrankheit in solchen Fälle anerkannt worden, in denen die Art der im maßgeblichen Zeitpunkt konkret übertragenen dienstlichen Tätigkeit ein spezielles, gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Risiko mit sich brachte, sich mit dem Virus zu infizieren: So lag der Fall eines Hygieneassistenten, der bei Corona-Testabstrichen vor dem Gesundheitsamt assistiert und mit testmaterial in Kontakt gekommen war (VG Regensburg, Urteil vom 29. November 2022 - RN 12 K 20.3147 -, juris), oder der Fall eines Polizeibeamten in einem Sportübungsleiterlehrgang mit intensiven Kontakten bei gemeinsamer Unterbringung und der Ausübung von Sportarten überwiegend in der Halle (VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris), und des Lehrers an einer Schule mit einem massiv erhöhten, nicht mehr kontrollierbaren Infektionsgeschehen bei von ihm unterrichteten Schülern und Lehrern (VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -?, juris).

    Damit erscheint es sowohl angesichts eines Infektionsrisikos von rückschauend bis zu 10 Tagen (vgl. RKI: Kontaktpersonen-Nachverfolgung Stand 14. Januar 2022, Ziffer 1.4) als auch eines Inkubationszeitraums von bis zu 6 Tagen und bis zu 2 Tagen mehr bei dem im Jahr 2020 zirkulierenden Wildtyp (vgl. Epidemiologischer Steckbrief SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 26. November 2021, Tabelle 1 und Ziffer 5.; sogar von 14 Tagen Inkubationszeit ausgehend VG Würzburg, Urteil vom 26. Oktober 2021 - W 1 K 21.536 -, a.a.O., Rn. 23 unter Hinweis auf den Steckbrief des RKI vom 14. Juli 2021) gut vorstellbar, dass die Klägerin schon vor der Einschränkung ihrer privaten Kontakte ab 12. März 2020 unerkannt infiziert gewesen ist.

  • VG Köln, 03.05.2023 - 15 K 3657/21

    Dienstunfall; Corona; COVID-19; SARS-CoV-2; Infektionskrankheit

  • VG Aachen, 08.04.2022 - 1 K 450/21

    Dienstunfall; Coronainfektion; Infektionskrankheit; Bestimmbarkeit; Beweislast

  • VG Düsseldorf, 14.02.2024 - 13 K 8332/21
  • SG Augsburg, 17.11.2022 - S 18 U 205/21

    COVID-19 - Infektion als Arbeitsunfall

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