Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 39; BayBG Art. 6 Abs. 4
  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

• rewis.io

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

  Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Die Heilung eines Anhörungsmangels ist hierbei nicht auf ein behördliches Verwaltungsverfahren beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 - juris).
• VG Augsburg, 14.06.2017 - Au 2 S 17.491

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Soweit für die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges weitgehend dieselben Gründe herangezogen wurden wie für die Verbotsverfügung selbst, so ist zu berücksichtigen, dass die Gründe des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung tragen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.10.2016 - 1 M 131/16 - juris; VG Augsburg, B.v. 14.6.2017 - Au 2 S 17.491 - juris;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Bd. I, § 39 BeamtStG Rn. 59).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Kollegendiebstahls bei der Polizei

  Auszug aus VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Soweit jedoch gewichtige Bedenken gegen eine Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen, hat das Individualinteresse des Beamten an der Führung seiner Dienstgeschäfte gegenüber den dienstlichen Interessen zurückzutreten (vgl. BayVGH B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 14.1.2016 - Au 2 K 15.283 - juris Rn. 20 ff.;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 21 m.w.N.).
• VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 15.283

  Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  Auszug aus VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Soweit jedoch gewichtige Bedenken gegen eine Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen, hat das Individualinteresse des Beamten an der Führung seiner Dienstgeschäfte gegenüber den dienstlichen Interessen zurückzutreten (…vgl. BayVGH B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 14.1.2016 - Au 2 K 15.283 - juris Rn. 20 ff.;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2016 - 1 M 131/16

  Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr bleibt die Führung der Dienstgeschäfte …

  Auszug aus VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Soweit für die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges weitgehend dieselben Gründe herangezogen wurden wie für die Verbotsverfügung selbst, so ist zu berücksichtigen, dass die Gründe des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung tragen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.10.2016 - 1 M 131/16 - juris; VG Augsburg, B.v. 14.6.2017 - Au 2 S 17.491 - juris;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Bd. I, § 39 BeamtStG Rn. 59).

• VG Würzburg, 23.03.2018 - W 1 S 18.248

  Entlassung eines Beamten (Lehrer) auf Probe

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, sowie in den Verfahren W 1 S 17.1413, W 1 K 18.104 und W 1 K 18.207 sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

  Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 11. Januar 2018 (W 1 S 17.1413) festgestellt hat, wäre es als Weisung ausreichend gewesen, vom Antragsteller mit sofortiger Wirkung zu verlangen, jeden schulischen Kontakt mit den drei männlichen Schülern der Klasse und hier insbesondere mit F. S. zu unterlassen (ein darüber hinausgehendes Näheverhältnis zu anderen Schülern stand im Übrigen nie im Raum) bzw. sich allgemein von der Klasse fernzuhalten, sich jeglicher Aussagen und Verhaltensweisen, auch scherzhafter Art, zu enthalten, die das nötige Distanzverhältnis zu den Schülern vermissen lassen sowie nicht mehr an WhatsApp-Gruppen der Schüler teilzunehmen.

  Im Bescheid vom 6. Februar 2018 führt der Antragsgegner diesbezüglich aus, dass der Antragsteller im Rahmen von Lehrerkonferenzen von der Schulleitung darauf hingewiesen worden sei, weder WhatsApp-Kontakte noch Facebook-Kontakte mit Schülerinnen und Schülern im schulischen Kontext zu pflegen, was dem Vortrag des Antragsgegners im Verfahren W 1 S 17.1413 widerspricht.

• VG Würzburg, 18.03.2019 - W 1 S 19.191

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, sowie in den Verfahren W 1 S 17.1413, W 1 K 18.104, W 1 K 18.204, W 1 S 18.248 und W 1 K 19.144 sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
• VG Saarlouis, 27.02.2019 - 2 L 1394/18

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an …

  dazu: Beschlüsse der Kammer vom 1.3.2018 - 2 L 2483/17 - sowie vom 10.9.2018 - 2 L 484/18 - vgl. ferner: Vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.7.2015 - 6 A 1454/13 - und vom 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - VG Würzburg, Beschluss vom 11.1.2018 - W 1 S 17.1413 - VG Augsburg, Beschluss vom 14.6.2017 - Au 2 S 17.491 - VG München, Beschluss vom 20.6.2016 - M 5 S 16.1250 - jeweils juris.