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   VG Würzburg, 25.10.2005 - W 4 K 05.411   

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VG Würzburg, 25.10.2005 - W 4 K 05.411 (https://dejure.org/2005,68504)
VG Würzburg, Entscheidung vom 25.10.2005 - W 4 K 05.411 (https://dejure.org/2005,68504)
VG Würzburg, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - W 4 K 05.411 (https://dejure.org/2005,68504)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen

    Diese Ansicht wird - unter Hinweis auf den Wortlaut des § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008 ("vorhandene" Sammelsysteme) und den vom Bundesrat 1991 intendierten Investitionsschutz der Kommunen (BR-Drucks. 236/91 S. 16) - zur gebotenen Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008) in Rechtsprechung und Schrifttum ebenfalls vertreten (VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2005 - W 4 K 05.411 - juris RdNr. 58, 60; Flanderka/Stroetmann/Sieberger a.a.O. § 6 RdNr. 68; Roder a.a.O. § 6 RdNr. 57).

    Solange eine getroffene "Abstimmung" nicht geändert, gekündigt oder auf andere Weise aufgehoben worden ist, gilt sie fort und bestimmt die Rechte und Pflichten der Beteiligten im betroffenen Entsorgungsgebiet (VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2005 - W 4 K 05.411 - juris RdNr. 55).

    Die über die bloße "Abstimmung" von nebeneinander bestehenden Sammelsystemen hinausgehende "Mitbenutzung" eines vorhandenen Systems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wird insbesondere dann rechtsfehlerfrei verlangt, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für eine bestimmte Entsorgungsaufgabe (wie bei der PPK-Fraktion) ohnehin zuständig bleibt (dazu oben II. 1. b bb (3) (a)), so dass (an sich) in einem bestimmten Entsorgungsgebiet die Entsorgung durch einen privaten Systembetreiber und die kommunale PPK-Entsorgung aufeinandertreffen (VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2005 - W 4 K 05.411 - juris RdNr. 53 unter Hinweis auf Bundeskartellamt, Beschl. v. 6.5.2004, Az.: B 10-37202-N-97/02-1, RdNr. 72).

  • VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

    Diese Grundsätze gelten für die Grundpflichten der Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV, zu denen neben der Abstimmungspflicht des § 6 Abs. 4 S. 1 VerpackV auch die Benutzungspflicht des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV gehört (vgl. zum öffentlich-rechtlichen Charakter der Abstimmungserklärung VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 - W 4 K 05.411 - und zum öffentlich-rechtlichen Charakter der Pflichten aus § 6 Abs. 3 VerpackV a.F. VG Köln, Beschluss vom 24.01.1997 - 4 L 3105/96 -, NVwZ 1998, 315 und Urteil vom 08.02.2007 - 13 K 9221/04 - ).

    Auch der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig (s.a. VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 a.a.O.).

    31 Die Mitbenutzungspflicht in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV betrifft entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur solche Sammeleinrichtungen, die beim Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 und der Einführung des dualen Systems 1998 vorhanden waren (so aber unter Hinweis auf BR-Drucks. 236/91, S. 12 VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 a.a.O.).

    Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zulässigerweise die Überlassung bestimmter Abfallfraktionen (z.B. Verkaufsverpackungen aus PPK) durch Satzung ausgeschlossen hat (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 a.a.O.).

  • VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08

    Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber

    Da im Bereich der Verkaufsverpackungen auch die Beigeladene keine gesetzliche Auffangzuständigkeit besitzt, da dieser Bereich vollständig durch die Verpackungsverordnung in private Hände übergeben wurde (vgl. HessVGH, Beschluss vom 20.8.1999, 8 TG 3140/98, juris, zu Abwehransprüchen privater Systembetreiber ggü. öff.-rechtl. Entsorgungsträger; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, W 4 K 05.411, juris), ist es allein Aufgabe der Systembetreiber, die vertraglich zugesicherte Quote ordnungsgemäße verwerteter Verpackungen nachzuweisen - in Zeiten fallender Altpapierpreise gegen höheres Entgelt von den Herstellern und Vertreibern.

    Im Gegenteil: Die Entsorgung gebrauchter Verpackungen wurde - wie oben bereits angesprochen - nach der gesetzlichen Konzeption den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bewusst entzogen und auf die Privatwirtschaft übertragen (HessVGH, Beschluss vom 20.8.1999, 8 TG 3140/98, juris, zu Abwehransprüchen privater Systembetreiber ggü. öff.-rechtl. Entsorgungsträger; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, W 4 K 05.411, juris).

    Zwar erlegt § 6 Abs. 3 Satz 5 VerpackungsV den Systembetreibern Abstimmungspflichten auf, ermächtigt hingegen die Behörde nicht, im Interesse des kommunalen Entsorgers eine Benutzungspflicht kommunaler Einrichtungen einseitig durch hoheitliche Regelung durchzusetzen (OVG Münster, Beschluss vom 5.7.2007, 20 A 2070/06, juris; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, 17 L 3190/04, juris, m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

    Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des

    Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus der Verpackungsverordnung, die durch eine Abstimmungserklärung und die Feststellung der obersten Landesbehörde zu § 6 Abs. 3 VerpackV konkretisiert worden sind, haben öffentlich-rechtlichen Charakter (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 02.04.1998 - 6 G 1980/97 -, sowie VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 - W 4 K 05.411 -, beide veröffentlicht in der Juris-Datenbank).
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11

    Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf

    vgl. VG Köln, Urteil vom 7. August 2008 - 13 K 1058/06 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 -, Juris, Rn. 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2011 - 20 A 2467/08 -, Juris, Rn. 49 ff.; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10 - a.A. VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 - W 4 K 05.411 -, Juris, Rn. 58.
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10

    Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus

    vgl. VG Köln, Urteil vom 7. August 2008 - 13 K 1058/06 - VG Stuttgart, Urteil vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 -, Juris, Rn. 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2011 - 20 A 2467/08 -, Juris, Rn. 49 ff.; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10 - a.A. VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005 - W 4 K 05.411 -, Juris, Rn. 58.
  • VG Leipzig, 02.04.2012 - 6 L 2002/11

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Entsorgung der

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn und soweit der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger zulässigerweise die Überlassung bestimmter Abfallfraktionen in seiner Abfallwirtschaftssatzung ausgeschlossen hat, was hier aber nicht der Fall ist (VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2005 - W 4 K 05.411 - zit. nach [...]).
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