Rechtsprechung
   VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487   

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https://dejure.org/2016,4637
VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487 (https://dejure.org/2016,4637)
VG Würzburg, Entscheidung vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 (https://dejure.org/2016,4637)
VG Würzburg, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - W 4 K 15.487 (https://dejure.org/2016,4637)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BBodSchG § 2 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1 S. 1, § 24 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1
    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung (ehem. US-Militärgelände)

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Der bodenschutzrechtliche Eigentumsbegriff stimmt dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts überein (vgl. VG Würzburg, U. v. 16.2.2016 - W 4 K 15.487 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 13.5.1986 - 20 CS 86.00 338 - NVwZ 1986, 942/946; VGH BW, U. v. 30.4.1996 - 10 S 2163/95 - NVwZ-RR 1997, 267).

    Insbesondere erscheint es in Fällen, in denen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht kommt, im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr gerechtfertigt, den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (BayVGH, B. v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 15; VGH BW, U. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - juris Rn. 47; VGH BW, B. v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 - juris Rn. 7; VGH BW, B. v. 27.3.1995 - 8 S 525/95 - juris Rn. 5 m. w. N.; vgl. auch VG Würzburg, U. v. 16.2.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 47, juris).

  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

    Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft mit dem Begriff des "Inhabers der tatsächlichen Gewalt" an die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück an (OVG LSA, Urteil vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, Rn. 78; VGH BW, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, Rn. 45; OVG RP, Beschluss vom 19.05.2010 - 8 A 10162/10 -, Rn. 17; VG Würzburg, Urteil vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 40; sämtlich juris).
  • VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

    Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG,

    Auch ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Verantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Verantwortlichkeit in Betracht kommt (HessVGH, Beschl. v. 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 - VG Darmstadt, Beschl. v. 21.02.1994 - 8 H 2154/92 - VG Würzburg, Urt. v. 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, jeweils zit. n. Juris).
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