Rechtsprechung
   VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,56773
VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920 (https://dejure.org/2009,56773)
VG Würzburg, Entscheidung vom 18.05.2009 - W 5 K 07.920 (https://dejure.org/2009,56773)
VG Würzburg, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - W 5 K 07.920 (https://dejure.org/2009,56773)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten;Erledigung der Grundverfügung (Verbot) nach Abmeldung des Gewerbes;Zulässigkeit der Klage in Bezug auf Zwangsgeldandrohung und Bescheidgebühr trotz Erledigung der Grundverfügung;Bloß summarische Prüfung der erledigten Grundverfügung auf ihre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

    Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer

    Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer vorliegend an (ebenso - auch für den Bereich der Sportwettvermittlung - VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2009 - W 5 K 07.920 -, zitiert nach juris, Rn. 17 f.).

    Denn bei dem fraglichen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der seine untersagende Regelungswirkung auf unabsehbare Zeit entfaltet, dem Kläger mit anderen Worten bis in alle Zukunft verbietet, zumindest am betreffenden Standort Sportwetten zu vermitteln (andere Ansicht VG Würzburg, Urteil vom 18. Mai 2009 - W 5 K 07.920 -, zitiert nach juris, Rn. 14, sowie VG München, Urteil vom 27. November 2008 - M 22 K 07.5936 -, zitiert nach juris, Rn. 25, die von einer [faktischen] Erledigung der Untersagungsverfügung durch dauerhafte Geschäftseinstellung ausgehen) .

  • VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

    Kosten der Ersatzvornahme - Inanspruchnahme des Landes als Fiskalerbe durch

    Da somit vorliegend keine Erledigung der Grundverfügung eingetreten ist, sind auch die weiteren, vom Kläger zitierten gerichtlichen Entscheidungen (VGH München, Beschl. v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1004, 548; VG Berlin, Urt. v. 17.05.2010 - 35 A 529.07 - VG Würzburg, Urt. v. 18. Mai 2009 - W 5 K 07.920 -, letztere jeweils zit. n. Juris), wonach im Falle der Erledigung der Grundverfügung eine "bloß summarische Überprüfung" derselben im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen habe, nicht auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragbar.
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