Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• narz-avn.de (Kurzinformation)

  Freispruch: Landgericht sieht keinen Zytostatika-Skandal

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.07.2011)

  Richter geben Apotheker Recht im Zytostatika-Streit

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 22.09.2011)

  Zyto-"Skandal": Apotheker handelte nicht strafbar

 
• merkur-online.de (Pressemeldung, 15.07.2011)

  Landgericht spricht Odelzhauser Apotheker frei

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung, 15.07.2011)

  Freispruch für Apotheker

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 29.09.2011)

  Apotheker bleibt straffrei

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit der Verwendung von Import-Arzneimitteln in patientenindividuellen Zubereitungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 32.98

  Fertigarzneimittel; Bulkware; im voraus hergestellt; Abpacken auf …

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  So hat das BVerwG z.B. auch die Verkapselung eines Wirkstoffs in Weichgelatine, die das Arzneimittel anwendungsfähig macht, als wesentlichen Herstellungsschritt iSd. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG angesehen (BVerwG Urteil vom 09.03.1999, 3 C 32/98 "Bulkware", Rz. 30).

  In den geänderten inhaltlichen Zusammensetzung und der Änderung des Aggregatzustands liegt nach Ansicht der Kammer auch ein wesentlicher Unterschied zu der als Fertigarzneimittel qualifizierten Bulkware (BVerwG Urteil vom 09.03.1999, 3 C 32/98; BGH Urteil vom 23.06.2005, IZR 194/02).

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Nach Ansicht der Kammer waren die vom Angeklagten abgegebenen Infusionszubereitungen in Deutschland verkehrsfähig (s.o. unter VI. 1.) Den Entscheidungen des BSG, die eine Abrechenbarkeit ablehnen (z.B. B 1 KR 19/96 R vom 23.07.1998; B 1 Kr 21/02 R vom 18.05.2004) lagen dagegen jeweils Fertigarzneimittel zugrunde, die auch solche abgegeben wurden.
• LG München I, 06.07.2005 - 1 HKO 6977/05

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  (Das vom Oberlandesgericht München zu dieser Frage zitierte Urteil des Landgerichts München I vom 06.07.2005 (1 HK O 6977/05) ist nach Information der Kammer obsolet.

 
• OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts München im Eröffnungsbeschluß vom 21.12.2010 (2 Ws 1090/10), daß es sich bei den Infusionslösungen um Fertigarzneimittel gehandelt habe: Das OLG begründete seine Entscheidung damit, daß in der Apotheke keine wesentlichen Herstellungsschritte stattfanden und das Auffüllen mit Kochsalzlösung keine maßgebliche qualitative Veränderung darstelle, sondern das Mittel lediglich in eine andere Applikationsform überführt werde.
• OLG München, 28.02.2007 - 25 U 5570/06

  Rabattvereinbarungen zwischen Spitzenverbänden der Apotheker und den gesetzlichen …

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Gegenüber Privatpatienten finden die zwischen den Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarungen keine Anwendung, da die Privatpatienten und ihre Versicherer nicht Vertragsparteien sind (OLG München, Beschluß vom 28.02.2007, 25 U 5570/06).
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

  Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Bei dem Apothekeneinkaufspreis gem. § 5 AMPreisV handelt es sich also nicht um den tatsächlich vom Apotheker zu zahlenden Einkaufspreis, sondern den durch gesetzliche Zuschläge nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV festgelegten Einkaufspreis, der in der Lauer-Taxe veröffentlich ist (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011, 9 O 146/10, Rz. 42).
• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Auszug aus LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Nach Ansicht der Kammer waren die vom Angeklagten abgegebenen Infusionszubereitungen in Deutschland verkehrsfähig (s.o. unter VI. 1.) Den Entscheidungen des BSG, die eine Abrechenbarkeit ablehnen (z.B. B 1 KR 19/96 R vom 23.07.1998; B 1 Kr 21/02 R vom 18.05.2004) lagen dagegen jeweils Fertigarzneimittel zugrunde, die auch solche abgegeben wurden.

• VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …

  Das von ihm angeführte freisprechende Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011 (Az. W 5 KLs 70 Js 25946/08) wurde durch das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 aufgehoben.