Rechtsprechung
   VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    VG Würzburg hebt Verbot auf - Asylbewerber dürfen mit zugenähten Mündern demonstrieren

  • merkur-online.de (Pressebericht, 20.06.2012)

    Mund zugenäht: Asylbewerber dürfen protestieren

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.06.2012)

    Protestaktion in Würzburg: Lauter Streit über zugenähte Lippen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit geht vor Ästhetik und Unversehrtheit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555  

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten;

    Mit Beschluss vom 19. Juni 2012 Nr. W 5 S 12.494 ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage des Klägers gegen Nrn. 1.5, 1.6 Satz 2, 1.20, 1.26 Satz 3 und 1.29 (mit Ausnahme der Regelung in Satz 1 Alt. 1) des Bescheides der Beklagten vom 15. Juni 2012 an.

    Die Verfahrensakten W 5 K 12.322, W 5 K 12.382, W 5 K 12.383, W 5 K 13.141, W 5 S 12.238, W 5 S 12.307, W 5 S 12.326, W 5 S 12.335, W 5 S 12.397 und W 5 S 12.494 wurden beigezogen.

    Hätte die Beklagte den Begriff des Ausschlusses in dem in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Gericht vom 19. Juni 2012 im vorausgegangenen Sofortverfahren W 5 S 12.494 dargelegten, eingeschränkten Sinne verstanden wissen wollen, hätte sie dies im Bescheidtenor oder zumindest in den Bescheidgründen darlegen müssen.

  • VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche

    Die Beschränkung in Nr. 2.11 des angegriffenen Bescheides, der zufolge die Ordner vom Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung in Anwesenheit der Polizei über ihre Rechte und Pflichten belehrt und dazu angehalten werden müssen, gegen Störer in angemessener Weise einzuschreiten, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH, B. v. 2.7.2012 Nr. 10 CS 12.1419, BayVBl 2012, 756; VG Würzburg, B. v. 19.6.2012 Nr. W 5 S 12.494).
  • VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347  

    Versammlungsverbot; Auflagen

    Die Beschränkung in Nr. 2.11 des angegriffenen Bescheides, der zufolge die Ordner vom Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung in Anwesenheit der Polizei über ihre Rechte und Pflichten belehrt und dazu angehalten werden müssen, gegen Störer in angemessener Weise einzuschreiten, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH, B. v. 2.7.2012 Nr. 10 CS 12.1419, BayVBl 2012, 756; VG Würzburg, B. v. 19.6.2012 Nr. W 5 S 12.494).
  • VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.322  

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Dauer; zeitlicher Rahmen;

    Die Verfahrensakten W 5 K 12.382, W 5 K 12.383, W 5 K 12.555, W 5 K 13.141, W 5 S 12.238, W 5 S 12.307, W 5 S 12.326, W 5 S 12.335, W 5 S 12.397 und W 5 S 12.494 wurden beigezogen.
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