Rechtsprechung
   VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVO §§ 12 III, 45 I, 45 IX; § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO; § 45 Abs. 1 StVO; § 45 StVO; § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO
    Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrt; Ein- und Ausfahrtsmöglichkeit zu Anwesen; Parken auf gegenüberliegender Straßenseite; Maßgeblichkeit der regelmäßig und bestimmungsgemäß ein- und ausfahrenden Fahrzeuge; kein erheblicher Verstoß gegen Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; Tatbestandsvoraussetzungen für Einschreiten nicht erfüllt; keine schmale Fahrbahn; kein Ermessensfehler; kein Anspruch auf Einschreiten; Augenschein; Ein- und Ausfahrt (jeweils vorwärts) mit Pkw und Anhänger möglich; zumutbare Wendemöglichkeit im Hof; Abhilfemaßnahmen durch Kläger zumutbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein-/-ausfahrt

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein- und -ausfahrt




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Während § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO somit besondere Sorgfaltsanforderungen für den fließenden (Begegnungs-)Verkehr aufstellt und der Verkehrssicherheit dient, bezweckt das gesetzliche Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs, indem demjenigen, der eine Grundstücksein- oder -ausfahrt bestimmungsgemäß benutzen will, diese Nutzung gewährleistet und der Berechtigte vor Beeinträchtigungen dieser Nutzung geschützt wird, die von gegenüber parkenden Verkehrsteilnehmern ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1971 - 4 StR 535/70 -, BGHSt 24, 111; Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 1 U 210/77 -, VRS 55 (1978), 249; VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, juris).
  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Als ein wesentlicher Maßstab hat sich die Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge, welche zum Ein- bzw. Ausfahren erforderlich sind, herausgebildet (vgl. VGH München, Urt. v. 12.1.1998, 11 B 96.2895; VG Leipzig, Urt. v. 12.12.2002, 1 K 879/00; VGH München, Beschl. v. 21.12.2005, 11 CS 05.1329; VG Würzburg, Urt. v. 19.1.2011, W 6 K 10.1068; VG Aachen, Urt. v. 8.2.2011, 2 K 1680/09; VG Ansbach, Urt. v. 20.12.2011, AN 10 K 11.00200; VGH München, Beschl. v. 2.8.2012, II ZB 12.199; VG Würzburg, Beschl. v. 7.11.2012, W 6 E 12.884; VG Saarlouis, Urt. v. 25.4.2013, 10 K 777/12; VG Würzburg, Urt. v. 20.8.2014, W 6 K 13.854; alle in juris).

    Ist das im konkreten Einzelfall regelmäßig die Einfahrt benutzende Fahrzeug länger oder breiter oder weist der Fahrzeugführer Besonderheiten auf, die zu einer höheren Anzahl der Rangiermanöver führen, gelten diese grundsätzlich als zumutbar (vermittelnde Ansicht zwischen VG Würzburg, Urt. v. 20.8.2014, W 6 K 13.854, juris Rn. 30 und VG Leipzig, Urt. v. 12.12.2002, 1 K 879/00, juris Rn. 21 ).

  • VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

    Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf ein

    Denn der Betroffene muss nach der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsprechung alle ihm im Einzelfall möglichen und zumutbaren Abhilfemaßnahmen, insbesondere auf dem eigenen Grundstück, treffen, um seinen subjektiven Bedürfnissen gerecht zu werden, bevor ein Anspruch auf verkehrsbehördliche Anordnung bestehen kann (vgl. etwa VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2014 - W 6 K 13.854 -, juris Rn. 29 m.w.N.);.
  • VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919

    Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung

    Dies sei nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung (wie z.B. die Regelung in § 12 StVO) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (VG Würzburg, U.v. 20.08.2014 - W 6 K 13.854).
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