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   VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216   

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VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216 (https://dejure.org/2014,42709)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 (https://dejure.org/2014,42709)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - W 6 K 14.216 (https://dejure.org/2014,42709)
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    Genehmigungswettbewerb - Bewertung und Gewichtung des Verkehrsangebotes und Altunternehmerprivileg

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

    Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und

    Erweist sich, dass die Behörde von einem unvollständigen oder unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder weist die Auswahl- bzw. Beurteilungsentscheidung andere der gerichtlichen Kontrolle unterfallende Mängel auf, so ist die Entscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG auch dann fehlerhaft, wenn sie bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts oder ohne die bzw. bei Behebung der festgestellten Mängel vertretbar wäre, weil das Gericht durch etwaige Hilfserwägungen nicht in den Beurteilungsspielraum der Exekutive eingreifen darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.09.2017 - 7 B 11392/17 -, juris Rn. 21 m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 29; VG Koblenz, Urteil vom 22.08.2014 - 5 K 31/14.KO -, juris m.w.N.).

    Dementsprechend sieht § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG vor, dass Ergänzungen und Änderungen nach Ablauf der Frist des § 12 Abs. 5 Satz 1 PBefG oder des gemäß § 12 Abs. 5 Satz 3 PBefG von der Behörde gesetzten Zeitpunkts nur zulässig sind, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Interesse angeregt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017 - 13 A 30/16 -, juris Rn. 22 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 81; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.12.2017 - 2 K 2834/15 -, juris Rn. 64; VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; vgl. in diesem Sinne bereits zur früheren Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2009 - 3 S 2455/06 -, NVwZ-RR 2009, 720 ; a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085 -, juris Rn. 27).

    Nicht unbedenklich ist zwar, dass das Landratsamt Waldshut im Schreiben vom 10.02.2017 von der Klägerin schriftliche Zusagen aller bisherigen Auftragsunternehmen forderte, im Linienbündel Ost ab dem Fahrplanwechsel 2017 als Subunternehmer für die Klägerin tätig werden zu wollen, und der Ablehnungsbescheid vom 27.03.2017 insoweit auch das ersichtlich interessengeleitete, möglicherweise wettbewerbswidrige Schreiben der X AG vom 09.02.2017 anführt (vgl. zur Bedeutung eines Verstoßes gegen Wettbewerbsbestimmungen für die verwaltungsrechtlich Genehmigungsentscheidung: VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2014 - W 6 K 14.216 -, juris Rn. 42; Heinze, a.a.O., § 13 Rn. 249 ff.).

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