Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4874
OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10 (https://dejure.org/2010,4874)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.08.2010 - WVerg 8/10 (https://dejure.org/2010,4874)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. August 2010 - WVerg 8/10 (https://dejure.org/2010,4874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB
    Zur Ermessensentscheidung für die Kosten sowohl der Vergabekammer als auch der Beteiligten im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 128 Abs. 3 S. 5
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigung nach Aufhebung: Kostentragung durch Vergabestelle nach billigem Ermessen! (IBR 2010, 652)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

    Rettungsdienstleistungen IV

    Während das Oberlandesgericht Dresden die Auffassung vertreten hat, § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ermögliche eine Ermessensentscheidung auch hinsichtlich der notwendigen Aufwendungen der Beteiligten im Nachprüfungsverfahren (Beschluss vom 10. August 2010 - WVerg 8/10), erkennt das vorlegende Oberlandesgericht im geltenden Recht von vornherein keine Grundlage für die Überwälzung notwendiger Auslagen eines Beteiligten auf einen anderen, wenn das Nachprüfungsverfahren, wie hier, infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt worden ist.
  • OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

    Die Vorschrift des § 128 Abs. 4 GWB enthält weder ausdrücklich noch in ergänzender Auslegung eine Rechtsgrundlage für einen prozessualen Anspruch eines Beteiligten auf Erstattung seiner Anwaltskosten für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung in der Hauptsache (Divergenz zu Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 10.08.2010, WVerg 0008/10).

    Der Senat folgt auch bei erneuter Prüfung dieser Auslegungsfrage der - soweit hier ersichtlich - einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach im Falle der Rücknahme bzw. der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor der Sachentscheidung der Vergabekammer eine Entscheidung über die Kostenverteilung nach billigem Ermessen zu treffen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 28.05.2010, 1 Verg 5/10; OLG Dresden, Beschluss v. 10.08.2010, WVerg 0008/10; ebenso Vavra in: Hattig/Maibaum, PK Kartellvergaberecht, 2010, § 128 Rn. 20; Summa in: jurisPK-VergR, § 128 Rn. 31.6; Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, aaO., § 128 Rn. 18; Hardraht in: Willenbruch/Wieddekind, KK Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, 14. Los Rn. 38).

    An einer entsprechenden eigenen Entscheidung sieht sich der Senat jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2010 (WVerg 0008/10) gehindert.

    An einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren im vorstehenden Sinne ist der Senat durch den entgegenstehenden Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2010 (WVerg 008/10) gehindert.

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Der Senat hat bereits entschieden, dass in einem solchen Fall nicht nur die Kosten der Vergabekammer selbst, sondern auch die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers der Vergabestelle auferlegt werden können (Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10; s. auch OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010 - WVerg 8/10).
  • OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei übereinstimmender

    16 b) Ob es die Neuregelung des § 128 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 GWB n. F. nunmehr zulässt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen einer Partei nach billigem Ermessen der Gegenseite aufzuerlegen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2010 - WVerg 8/10, zitiert nach juris, Tz. 3 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2011 - VII-Verg 62/10, zitiert nach Veris; verneinend: OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 Verg 2/11, zitiert nach Veris; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Juni 2010 - VK-SH 10/10, zitiert nach Veris; Czauderna, VergabeR 2011, 421, 426; Summa in jurisPK-VergR, Stand 17.5.2011, § 128 Rdn. 45, 45.1).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall maßgeblich von dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Beschl. v. 10.08.2010, WVerg 8/10) zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme

    Dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist, folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, erschließt sich aber aus der Gesetzgebungshistorie (vgl. dazu und zum folgenden: OLG Dresden, Beschl. v. 10.8.2010, WVerg 8/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.9.2010, VII-Verg 20/10).
  • OLG München, 14.06.2013 - Verg 6/13

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens

    Der Bundesgerichtshof hat sich der Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 10.8.2010 WVerg 8/10) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.01.2011, VII-Verg 62/10), dass die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB analog auf die Entscheidung der Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen nach Abs. 4 analog angewendet werden kann, nicht angeschlossen.
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 15/10

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags

    Aus diesem Grunde spricht einiges dafür, dass in den Fällen, in denen die Kosten der Vergabekammer aus Billigkeitsgründen nach § 128 Abs. 3 S. 3 und 5 GWB dem Antragsgegner aufzuerlegen sind, entsprechendes auch für die zweckentsprechenden Aufwendungen des Antragstellers gilt, und zwar nicht nur im Falle der Rücknahme, sondern auch der beiderseitigen Erledigung (so OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010; WVerg 8/10; anders: Summa, in JurPK, Vergaberecht, § 128 Rdnrn. 31.8,9; 32.5 - 9).
  • OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13

    Gerichtskostenberechnung für ein Vergabenachprüfungsverfahren nach Erledigung der

    Auf der anderen Seite ist es aber auch möglich, eine unnötige Verursachung des Nachprüfungsantrages, sei es durch den Bieter, sei es durch die Vergabestelle, zu berücksichtigen (Brauer in GWB-Vergaberecht 3. Aufl. § 128 Rn. 23; OLG Dresden vom 10.8.2010 - WVerg 8/10).
  • VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

    VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

    Insoweit korrigiert die erkennende Vergabekammer ihre im Ergebnis der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 10. August 2010 - WVerg 8/10) bisher bestehende Spruchpraxis.
  • VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

    Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

  • VK Hessen, 25.01.2011 - 69d-VK-41/10

    Auschluss im Verhandlungsverfahren

  • VK Nordbayern, 20.12.2010 - 21.VK-3194-44/10

    Kosten des Verfahrens

  • VK Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 1 VK 3/13

    Nachprüfungsverfahren erledigt: Antragsgegner muss Kosten tragen!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2011 - 2 VK 4/11

    Erledigungserklärung: Kostentragung trotz Obsiegens?

  • VK Hessen, 13.11.2013 - 69d-VK-33/13

    Auftraggeber hilft ab: Antragsteller muss keine Kosten tragen!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht