Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 13.11.2009 - 11 ME 440/09

  Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Dies gilt umso mehr, als es sich vorliegend um Delikte im Bereich der Drogenkriminalität handelt und darüber hinaus Minderjährige involviert sind (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011, Az.: 10 ZB 11.365, Rd.Nrn. 4, 7 in juris; OVG Lüneburg, B.v. 13.11.2009, Az.: 11 ME 440/09, Rd.Nrn. 9 f. in juris).

  Das gilt sogar dann, wenn lediglich ein Fall des sog. "Eigenverbrauchs" vorliegt, so dass von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen werden kann (OVG Lüneburg, B.v. 13.11.2009, a.a.O., Rd.Nr. 10 in juris).

  Im vorliegenden Fall gilt das umso mehr, als der präventiven Arbeit der Polizei im Bereich der Drogenkriminalität besondere Bedeutung zukommt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, B.v. 13.11.2009, a.a.O.).

• VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 S 11.758

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Begründung des Sofortvollzugs

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Zur Begründung des Klageabweisungsantrags wurde unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der KPI S... vom 21. September 2011, dem Schriftsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken im Verfahren W 5 S 11.758 sowie den in dieser Sache ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. September 2011 wurde ausgeführt, soweit § 81b StPO Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke gestatte, handle es sich um in die StPO aufgenommenes materielles Polizeirecht.

  Mit Beschluss vom 28. September 2011 hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der KPI S... vom 21. September 2011 unter dem Az. W 5 S 11.758 abgelehnt.

  Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren W 5 K 11.757 und W 5 S 11.758 sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

• VGH Bayern, 06.12.2011 - 10 ZB 11.365

  Drogenstraftat; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Dies gilt umso mehr, als es sich vorliegend um Delikte im Bereich der Drogenkriminalität handelt und darüber hinaus Minderjährige involviert sind (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011, Az.: 10 ZB 11.365, Rd.Nrn. 4, 7 in juris; OVG Lüneburg, B.v. 13.11.2009, Az.: 11 ME 440/09, Rd.Nrn. 9 f. in juris).

  Im vorliegenden Fall gilt das umso mehr, als der präventiven Arbeit der Polizei im Bereich der Drogenkriminalität besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2011, a.a.O.;… OVG Lüneburg, B.v. 13.11.2009, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 10 CS 09.1854

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Die Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen stellt einen gewichtigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2009, Az.: 10 CS 09.1854, Rd.Nr. 16 in juris; VGH Mannheim, U.v. 18.12.2003, Az.: 1 S 2211/02, NVwZ-RR 2004, 572; VG Saarlouis, U.v. 21.01.2010, Az.: 6 K 860/08, Rd.Nr. 21 in juris).

  Dies setzt voraus, dass der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, U. v. 19.10.1982, Az.: 1 C 29/79, BVerwGE 66, 192; st. Rspr. des BayVGH, vgl. z.B. B.v. 23.11.2009, a.a.O., Rd.Nr. 12 in juris).

• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 B 187/08

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen einen Jugendlichen wegen …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Denn zum einen sind auch bei Ersttätern erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht von vornherein ausgeschlossen, was gerade bei Drogendelikten - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - nahe liegt (vgl. OVG Bautzen, B.v. 6.10.2009, Az.: 3 B 187/08, Rd.Nr. 8 in juris).
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Dies setzt voraus, dass der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, U. v. 19.10.1982, Az.: 1 C 29/79, BVerwGE 66, 192;… st. Rspr. des BayVGH, vgl. z.B. B.v. 23.11.2009, a.a.O., Rd.Nr. 12 in juris).
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 18.05.2011, Az.: 6 B 1/11, NVwZ-RR 2011, 710, m.w.N.).
• OVG Sachsen, 29.01.2010 - 3 D 91/08

  Heranziehung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07, NJW 2008, 3082; OVG Bautzen, B.v. 29.01.2010, Az.: 3 D 91/08, Rd.Nr. 6 in juris, sowie B.v. 12.10.2010, Az.: 3 A 657/09, Rd.Nr. 6 in juris; OVG Magdeburg, U.v. 18.08.2010, Az.: 3 L 372/09, Rd.Nr. 46 in juris).
• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 3 A 657/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07, NJW 2008, 3082; OVG Bautzen, B.v. 29.01.2010, Az.: 3 D 91/08, Rd.Nr. 6 in juris, sowie B.v. 12.10.2010, Az.: 3 A 657/09, Rd.Nr. 6 in juris; OVG Magdeburg, U.v. 18.08.2010, Az.: 3 L 372/09, Rd.Nr. 46 in juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09

  Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …

  Auszug aus VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

  Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.05.2008, Az.: 1 S 1503/07, NJW 2008, 3082; OVG Bautzen, B.v. 29.01.2010, Az.: 3 D 91/08, Rd.Nr. 6 in juris, sowie B.v. 12.10.2010, Az.: 3 A 657/09, Rd.Nr. 6 in juris; OVG Magdeburg, U.v. 18.08.2010, Az.: 3 L 372/09, Rd.Nr. 46 in juris).
• VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08

  Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02

  Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …

• OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …

  etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2003 - 1 F 2211/02 - VG Würzburg, Urteil vom 12.4.2012 - W 5 K 11.757 - VG E-Stadt, Urteil vom 21.1.2010 - 6 K 860/08 -, jeweils m.w.N.; dokumentiert bei juris.
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …

  Dies gilt umso mehr, als der polizeilichen Arbeit einer vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Bereich von Delikten gegen die körperliche Integrität elementare Bedeutung (vgl. hierzu nur BVerfGE 69, 315, 352) zukommt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 12.4.2012 - W 5 K 11.757 - juris Rn. 45).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …

  vom 5. Oktober 2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 1 F 2211/02 -, juris, Rn. 41 ff. VG Würzburg, Urteil vom 12. April 2012- W 5 K 11.757 -, juris, Rn. 35.
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 S 21.01346

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Das gilt sogar dann, wenn lediglich ein Fall des sog. Eigengebrauchs vorliegt, sodass von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen werden kann (VG Würzburg, U.v. 12.4.2012 - W 5 K 11.757 - BeckRS 2012, 49353), was hier durch die Einstellung nach § 31a BtMG geschehen ist.