Rechtsprechung
VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
"Vollstreckungsabwehrklage" nach Vollstreckungsankündigung aufgrund einer Maßnahme-Gebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839
Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Denn bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestandes am Tattag durch Umrechnung des nach alten Rechts bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht hinzukommenden Punkte (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B.v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - NJW 2015, 2138).Die Berechnung des Punktestandes bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach eingetragenen Ordnungswidrigkeit durch Umrechnung des nach alten Recht bestehenden Punktestandes nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte verstößt nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG NRW, B.v. 20.8.2015 - 16 B 678/15 - DAR 2015, 718; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206).
- OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15
Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG treffen eine Sonderregelung, die eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip (§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG) normiert (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StVG sehen keinerlei Differenzierungen vor, sondern sie stellen unterschiedslos und ohne Rücksicht auf die hierfür maßgeblichen Gründe auf den Zeitpunkt der Eintragung von Taten im Verkehrszentral- bzw. Fahreignungs-Register ab und sind schlichte Folge einer zulässigen Stichtagsregelung (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).
- VG München, 11.06.2014 - M 6b S 14.1301
Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels zulässigem Rechtsbehelf in der …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Er ist mit seinen dahingehenden Einwendungen nunmehr präkludiert, also ausgeschlossen (vgl. VG München, B.v. 11.6.2014 - M 6b S 14.1301 - juris).
- VG Bayreuth, 18.05.2015 - B 3 E 15.160
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Gemäß Art. 21 Satz 2 VwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z. B. Erfüllung, Verzicht, Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. VG Bayreuth, B.v. 18.5.2015 - B 3 E 15.160 - juris; VG München, B.v. 5.12.2014 - M 6b E 14.4417 - juris). - VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627
Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487). - VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Denn bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestandes am Tattag durch Umrechnung des nach alten Rechts bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht hinzukommenden Punkte (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B.v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - NJW 2015, 2138). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 16 B 81/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Denn bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestandes am Tattag durch Umrechnung des nach alten Rechts bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht hinzukommenden Punkte (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; OVG NRW, B.v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - NJW 2015, 2138). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15
Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Die Berechnung des Punktestandes bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach eingetragenen Ordnungswidrigkeit durch Umrechnung des nach alten Recht bestehenden Punktestandes nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte verstößt nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG NRW, B.v. 20.8.2015 - 16 B 678/15 - DAR 2015, 718; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206). - VG Würzburg, 12.01.2000 - W 8 K 99.907
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
In diesem Fall wäre eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 75 VwGO statthaft; denn die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ist ein begünstigender Verwaltungsakt (VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.1.2000 - W 8 K 99.907 - juris; Harrer/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Art. 21 Erl. 1;… Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Dezember 2015, Art. 21 Rn. 1, 15, 18, 47, 49, 52; Weber, Praxis der Kommunalverwaltung A 19 Bay, Art. 21 VwZVG Erl. 5 und 6.2). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein …
Auszug aus VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182
Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487). - VG München, 15.12.2014 - M 6b E 14.4417
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung rückständiger …
- VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1386
Vollstreckung von Grundsteuern
Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Ankündigung der Vollstreckung kein Verwaltungsakt ist und deshalb nicht mit einer Anfechtungsklage angefochten werden kann (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N).Eine dahingehende Verpflichtungsklage ist statthaft, weil die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ein begünstigender Verwaltungsakt ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016, W 6 K 15.1182 - juris m.w.N.).
Gemäß Art. 21 Satz 2 VwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachte Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z.B. Erfüllung, Verzicht, Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N).
Der Kläger hatte die Möglichkeit, Einwendungen mit Rechtsbehelfen gegen den Grundsteuerbescheid selbst geltend zu machen (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N).
- VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.758
Abwehr einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung im Zusammenhang mit der …
Soweit man das Vorbringen des Klägers dahingehend verstehen wollte, dass er die Einstellung der Vollstreckung nach Art. 22 VwZVG anstrebt, wäre eine dahingehende Verpflichtungsklage grundsätzlich statthaft, weil die gemeindliche Unzulässigerklärung der Vollstreckung ein begünstigender Verwaltungsakt ist (VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris sowie VG Würzburg, G.v. 12.1.2000 - W 8 K 99.907 - juris; Harrer/Kugele/Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Art. 21 Erl. 1;… Käß in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Dezember 2015, Art. 21 VwZVG Rn. 1, 15, 18, 47, 49, 52; Weber, Praxis der Kommunalverwaltung, PdK A-19 Bay, Art. 21 VwZVG Erl. 5 und 6.2 sowie Art. 22 VwZVG Erl. 3.6).Gemäß Art. 21 Satz 2 VwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z.B. Erfüllung, Verzicht, Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris Rn. 29 m.w.N).
Der Kläger hatte die Möglichkeit, Einwendungen mit Rechtsbehelfen gegen den jeweiligen Grundsteuerbescheid selbst spätestens nach dessen öffentlicher Bekanntmachung geltend zu machen (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N).
- VG München, 11.05.2016 - M 26 K 15.2175
Zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
Solche materiellrechtlichen Einwendungen können (bei Bestandskraft des zugrundeliegenden Bescheides) über den Weg des Art. 21 VwZVG bei der Anordnungsbehörde geltend gemacht werden, welche über den Antrag in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden hat (im Einzelnen dogmatisch strittig, vgl. z. B. zur Frage der Statthaftigkeit/Zulässigkeit VG Würzburg, Urteil vom 25. Januar 2016 - W 6 K 15.1182 -, juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 28. September 2015 - B 3 K 15.546 -, juris; dagegen bei ausdrücklich erhobener Vollstreckungsabwehrklage vgl. VG München, Beschluss vom 25. März 2015 - M 6a K 14.4769 -, juris). - VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1083
Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
Hinsichtlich des Begehrens der Klägerin, die Beklagte zu verpflichten, die Vollstreckung nach Art. 22 VwZVG für unzulässig erklären und von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen absehen, ist eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 75 VwGO statthaft; denn die Unzulässigerklärung der Vollstreckung ist ein begünstigender Verwaltungsakt (VG Würzburg, U.v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris m.w.N.; Harrer/Kugele/ Thum/Tegethoff, Verwaltungsrecht in Bayern, Art. 21 Erl. 1;… Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsrecht in Bayern, Dezember 2015, Art. 21 Rn. 1, 15, 18, 47, 49, 52; Weber, Praxis der Kommunalverwaltung A 19 Bay, Art. 21 VwZVG Erl. 5 und 6.2). - VG München, 03.11.2016 - M 26 K 15.4667
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Solche materiell-rechtlichen Einwendungen können (bei Bestandskraft des zugrundeliegenden Bescheides) über den Weg des Art. 21 VwZVG bei der Anordnungsbehörde geltend gemacht werden, welche über den Antrag in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden hat (im Einzelnen dogmatisch strittig, vgl. z. B. zur Frage der Statthaftigkeit/Zulässigkeit VG Würzburg, U. v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 28.9.2015 - B 3 K 15.546 - juris; dagegen bei ausdrücklich erhobener Vollstreckungsabwehrklage vgl. VG München, B. v. 25.3.2015 - M 6a K 14.4769 - juris).