Rechtsprechung
| VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 36 Abs. 1; ApoG § 11 Abs. 1; ApoG § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 4; ApBetrO § 24; GG Art. 2 Abs. 1
Erfolgreiche Klage gegen Auflage in der Genehmigung eines Versorgungsvertrages nach dem Apothekengesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18
Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
Auszug aus VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271
Die isolierte Aufhebung der Nr. 2 führt nicht dazu, dass der Bescheid vom 10. Januar 2020 nicht mehr sinnvoller- oder rechtmäßiger Weise aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 15, 18 ff.;… U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25). - BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14
Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
Auszug aus VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271
Maßgeblich für einen Verstoß gegen § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ApoG bzw. das von der Beklagten herangezogene Verbot der Patientenzuweisung aus § 11 Abs. 1 ApoG ist ein Tätigwerden der beteiligten Berufsträger über den Kopf des Bewohners hinweg, also ohne Einflussmöglichkeit dessen hierauf (…vgl. auch Krämer in Rixen/Krämer, ApoG, 1. Auflage 2014, § 12a Rn. 11; BGH, U.v. 18.6.2015 - I ZR 26/14 - juris Rn. 23;… VG Potsdam, B.v. 17.5.2005 - 3 L 1036/04 - juris Rn. 55). - VG Potsdam, 17.05.2005 - 3 L 1036/04
Auszug aus VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271
Maßgeblich für einen Verstoß gegen § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ApoG bzw. das von der Beklagten herangezogene Verbot der Patientenzuweisung aus § 11 Abs. 1 ApoG ist ein Tätigwerden der beteiligten Berufsträger über den Kopf des Bewohners hinweg, also ohne Einflussmöglichkeit dessen hierauf (…vgl. auch Krämer in Rixen/Krämer, ApoG, 1. Auflage 2014, § 12a Rn. 11;… BGH, U.v. 18.6.2015 - I ZR 26/14 - juris Rn. 23; VG Potsdam, B.v. 17.5.2005 - 3 L 1036/04 - juris Rn. 55). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271
Die isolierte Aufhebung der Nr. 2 führt nicht dazu, dass der Bescheid vom 10. Januar 2020 nicht mehr sinnvoller- oder rechtmäßiger Weise aufrechterhalten werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 15, 18 ff.; U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25). - OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13
Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes …
Auszug aus VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271
Die angeführte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (U.v. 25.9.2013 - 1 U 42/13 - juris) betrifft den wettbewerbswidrigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und nicht unmittelbar den Bereich der Heimversorgung, wie er hier streitgegenständlich ist.