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   OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3188
OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05 (https://dejure.org/2006,3188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.10.2006 - 19 U 143/05 (https://dejure.org/2006,3188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 19 U 143/05 (https://dejure.org/2006,3188)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Verschulden eines Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Verschulden eines Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 358 Abs. 3, 123, 312, 355; HaustürWG §§ 1, 7; VerbrkrG § 9 Abs. 2
    Kein institutionalisiertes Zusammenwirken und damit keine Beweiserleichterung für Zurechnung einer Täuschung durch Verkäufer bei bloßer allgemeiner Finanzierungszusage der Bank

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verschulden eines Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) bei vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Darlehensverträgen; Anspruch aus § 311 BGB wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 311, 358; HWiG § 5; VerbrKrG § 3 Abs. 2, § 18 Satz 2
    Zur Kausalität einer unterlassenen Widerrufsbelehrung für Schadensersatzanspruch

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 16
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    Aufgrund dessen kann für das Jahr 1992 eine uneingeschränkt herrschende Rechtsauffassung, nach welcher weder eine Widerrufsmöglichkeit noch eine Belehrungspflicht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestand, nicht angenommen werden (anders - allerdings ohne jeden Nachweis - OLG Stuttgart WM 2007, 1121, 1122 f.; vgl. hierzu auch für Darlehensverträge aus dem Jahr 1994: OLG Karlsruhe WM 2007, 16, 19; aus dem Jahr 1997: OLG Celle NJW 2006, 1817, 1818; aus dem Jahr 1999: OLG München NJW 2006, 1811, 1815).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07

    Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach

    Erst recht kommt die Annahme einer Gefährdungshaftung nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 204/04; BGH, Urt. v. 24.10.2006 XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.2006 XI ZR 401/03; BGH, Urt. v. 17.4.2007 XI ZR 130/05; OLG Karlsruhe WM 07, 16, 19).

    Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn die Risiken der Anlage innerhalb der einwöchigen Widerrufsfrist erkannt worden wären (BGH, Urt. v. 19.9.2006 - XI ZR 204/04; BGH, Urt. v. 24.10.2006 XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.2006 XI ZR 401/03; BGH, Urt. v. 17.4.2007 XI ZR 130/05; OLG Karlsruhe WM 07, 16, 19; OLG München ZIP 07, 267, 268).

  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

    Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs;

    Vom Kläger vorzutragen gewesen wäre zudem, dass er den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung widerrufen und die Anlage nicht getätigt hätte BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 204/04; BGH, Urt. v. 24.10.06 XI ZR 265/03; BGH, Urt. v. 19.12.06 XI ZR 401/03; BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05; OLG Karlsruhe WM 07, 16, 19; OLG München ZIP 07, 267, 268).
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