Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1960 - VII ZR 107/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,1922
BGH, 04.07.1960 - VII ZR 107/59 (https://dejure.org/1960,1922)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1960 - VII ZR 107/59 (https://dejure.org/1960,1922)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1960 - VII ZR 107/59 (https://dejure.org/1960,1922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt befugt, Anzeige der Forderungsabtretung eines Unternehmers entgegen zu nehmen?

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1805
  • MDR 1960, 920
  • WM 1960, 1032
  • DB 1960, 1066
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90

    Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

    Deshalb ist die Schenkung gemäß § 518 Abs. 2 BGB vollzogen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1960 - V ZR 200/58, WM 1960, 1032, 1034; v. 6. März 1970 - V ZR 57/67, NJW 1970, 941, 942).
  • BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75

    Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit

    Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die den Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen, insbesondere Vertragsänderungen mit weitreichenden Folgen, werden dadurch nicht gedeckt (vgl. Senatsurteile in NJW 1960, 859; 1960, 1805; 1963, 2166, 2167; vom 5. Juni 1972 - VII ZR 25/71 = Schäfer/Finnern, Z 9.2, Bl. 60; Glanzmann a.a.O. Rdn. 143-145; Fabricius/v. Nordenflycht/Bindhardt, GOA, 8. Aufl., § 19 Rdn. 53; Locher, Das private Baurecht, Rdn. 324; Ludwigs/Ludwigs, Der Architekt, S. 132 ff, 137; Schmalzl, Die Haftung des Architekten und des Bauunternehmers, 3. Aufl., Rdn. 10).
  • OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99

    Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels

    Die Kenntnis der Beklagten kann aber schon dann bejaht werden, wenn die Abtretungsanzeige einem ihrer Mitarbeiter zur Kenntnis gebracht wurde, der für die Erfüllung der abgetretenen Forderung zuständig war und insoweit Vertretungsmacht besaß (BGH. NJW 1960, 1805; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 407, Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 92/10

    Internationales Sachenrecht: Übereignung von in einem Depot verwahrten

    Denn ein Bewirken der versprochenen Leistung wäre auch nach der vom Kläger und von einem Teil in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach nicht allein die Leistungshandlung seitens des Schenkers ausgeführt, sondern auch der Leistungserfolg eingetreten sein muss (MünchKomm-BGB/J. Koch, 5. Aufl., § 518 Rz. 11; Erman/Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 518 Rz. 5. Anders BGH WM 1960, 1032, 1034; BGH WM 1970, 941, BGH NJW-RR 1989, 1282), gegeben.
  • BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 248/75

    Mitteilung der Kenntnis von einer Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner -

    Denn die Kenntnis einer anderen Person von der Forderungsabtretung kann dem Schuldner lediglich dann zugerechnet werden, wenn der andere bevollmächtigt war, Leistungen für den Schuldner zu bewirken; nur einem derartigen Bevollmächtigten kann nämlich die Entscheidung darüber zustehen, an welchen Gläubiger zu leisten ist (BGH Urteil vom 4. Juli 1960 - VII ZR 107/59 = NJW 1960, 1805 = WM 1960, 1032).
  • BFH, 21.11.1995 - VII R 30/95
    Die Vorschrift verlangt vielmehr zum Ausschluß der befreienden Wirkung einer Leistung an den bisherigen Gläubiger die tatsächliche (positive) Kenntnis des Schuldners von der Abtretung, wobei es nicht unbedingt auf die Kenntnis des allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vertreters ankommt, sondern die Kenntnis einer Hilfsperson genügt, sofern diese hinsichtlich der Erfüllung der Forderung Vertretungsmacht hat (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 407 Rdnr. 6, 7; Roth in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 407 Rdnr. 12, 16; Urteil des Reichsgerichts -- RG -- vom 24. Februar 1932 V 342/31, RGZ 135, 247, 251; Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 4. Juli 1960 VII ZR 107/59, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1960, 1805).
  • BGH, 27.10.1960 - VII ZR 161/59

    Rechtsmittel

    Im Gegenteil ist ein örtlicher Bauleiter regelmäßig zu solchen Rechtsgeschäften nicht bevollmächtigt; seine Tätigkeit besteht vielmehr im allgemeinen darin, die Leistungen der Bauhandwerker zu überwachen und auf pünktliche und sachgerechte Ausführung zu dringen (vgl. auch die Entscheidungen des Senats vom 15. Februar 1960 - VII ZR 10/59 - in NJW 1960, 859 - und vom 4. Juli 1960 - VII ZR 107/59 - in WM 1960, 1032).
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